Schweiz
Eine Asylbewerberin hofft auf ein neues Leben in der Schweiz.jpgEine Asylbewerberin in einer Schweizer Flüchtlingsunterkunft. Die rechtskonservativen Parteien im Parlament wollen von Migration in die Schweiz nichts wissen.

picture alliance/dpa/TASS/Sergei Bobylev

Schweiz

Bern vertagt die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts erneut

Vor drei Jahren haben 152 UN-Mitgliedstaaten den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration unterzeichnet. Die Schweiz zögert bis heute. Für Kritiker ist das unverantwortlich und nicht nachvollziehbar.

Kurz vor der Unterzeichnung des Pakts 2018 in Marrakesch hatte die Schweizer Regierung Kritik vom Parlament geerntet, das verlangte, bei der Entscheidung mitreden zu dürfen. Dabei handelt es sich bei dem Pakt um sogenanntes Soft Law, also um ein international nicht bindendes Abkommen, das laut Bundesgesetz ohne Beteiligung des Parlaments unterzeichnet werden kann.
Allen voran bekämpfte die Schweizerische Volkspartei (SVP) den Pakt. „Diese internationalen Erklärungen, die keiner Ratifizierung bedürfen, sorgen im Parlament für wachsendes Unbehagen“, sagte der SVP-Nationalrat Yves Nidegger damals gegenüber swissinfo. „Am Ende werden sie den Staaten als internationale Konvention aufgezwungen.“ Kritik kam auch von der FDP. Auf wachsenden Druck hin entschied der Bundesrat deshalb im Februar dieses Jahres, den UN-Migrationspakt dem Parlament zur Beratung vorzulegen.

Im September hat das Parlament nun beschlossen, diese Beratung noch bis mindestens nächstes Jahr zu vertagen. Man wolle zuerst den Bericht der eigens aus diesem Anlass eingerichteten Subkommission des Parlaments zu „Soft Law“ abwarten, die eine mögliche Mitarbeit des Parlaments bei rechtlich nicht bindenden Entscheiden klärt. Grüne, Mitte- und Linksparteien sind verärgert, zumal die Schweiz bei der Ausarbeitung des Migrationspakts federführend war. 

...

erschienen in Ausgabe 11 / 2021: Leben im Dorf

Neuen Kommentar schreiben