Herausgeberkolumne
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Dürfen die das?

Schweizer Politikerinnen und Politiker aus bürgerlichen Parteien wollen nichtstaatlichen Organisationen Bundesmittel und Steuerbefreiung verwehren, wenn sie sich politisch engagieren. Auch die Kirchen sollen sich nicht zu politischen Themen positionieren. 

 Bernd Nilles ist Geschäftsleiter von Fastenopfer.Hermann Bredehorst/Brot für die Welt
Der Vorsteher des Außendepartements streicht den Hilfswerken die Möglichkeit, Fördermittel für Informations- und Bildungsarbeit im Inland einzusetzen. Begründung: Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Geld für politische Arbeit eingesetzt werde. Diese und ähnliche Forderungen finden sich in parlamentarischen Vorstößen und Regierungserlassen der letzten Monate. 

Sie laufen nicht nur dem Schweizer Verständnis einer direkten Demokratie zuwider, sondern auch der offiziellen Schweizer Entwicklungspolitik. Deren Strategie zur internationalen Zusammenarbeit bekräftigt nämlich unter anderem „die Bedeutung der Förderung des zivilgesellschaftlichen Beitrages an die Armutsreduktion und an die soziale Gerechtigkeit“.

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erschienen in Ausgabe 6 / 2021: Selbst bestimmen!

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