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 Auch auf der Bühne präsent: Bernd Bornhorst (links), Vorstandsvorsitzender von Venro, bei einer Veranstaltung vor dem G20-Gipfel 2017 mit Bundeskanzlerin Merkel.

Daniel Bockwoldt, Picture Alliance

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„In Fachgesprächen reden wir Tacheles“

Der Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (Venro) feiert 25-jähriges Jubiläum. Ein Gespräch mit Bernd Bornhorst über Möglichkeiten und Grenzen, Politik zu beeinflussen, und über das Wahljahr 2021.

Wie funktioniert die Arbeit in einem Dachverband, dem mittlerweile 141 Organisationen angehören?
Es ist vielleicht manchmal anstrengend, aber es funktioniert sogar besser als zu Anfang. Die Aufgaben und Probleme sind heute sehr viel komplexer und diverser. Die Vielfalt unserer Mitglieder entspricht dem, was wir auf der gesellschaftlichen und politischen Seite vorfinden. Und weil man als Verband immer auch gucken muss, wo die Mitte dessen ist, was die Mitglieder zusammen wollen, ist das eine gute Übung. Jetzt geht es darum, die Kooperation mit anderen Kräften wie Gewerkschaften und Sozialverbänden zu verstärken, damit wir uns ergänzen und gemeinsam agieren. 

In ihrer Lobbyarbeit ist das Entwicklungsministerium (BMZ) nicht mehr alleiniger Ansprechpartner. Wo finden Sie in der Hauptstadt weitere Unterstützer? 
Das ist ein Erfolg unserer Arbeit, dass wir mittlerweile nicht mehr nur im Entwicklungsministerium unterwegs sind, sondern auch im Agrar-, Umwelt-, Wirtschafts-, Finanz- und Außenministerium, im Kanzleramt sowieso. Die entscheidenden gesetzlichen Weichenstellungen finden ja oft nicht im Entwicklungsministerium statt. Unterstützung hängt mal von der Parteizugehörigkeit ab, mal von der Koalition. Gewisse Muster wiederholen sich, wie jetzt beim Lieferkettengesetz, wo der größte Gegenwind aus dem Wirtschaftsministerium kommt. Der kam interessanterweise auch schon von dort, als es noch SPD-geführt war. 

 Bernd Bornhorst ist seit 2005 im Vorstand von VENRO und seit 2013 dessen Vorsitzender. Beim katholischen Hilfswerk Misereor leitet er die Abteilung für Politik und globale Zukunftsfragen.Venro

Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ist in vielen Strategiepapieren der Regierung verankert. Können Sie ein Beispiel nennen, wo Sie an Grenzen gestoßen sind? 
Die an die Nachhaltigkeitsstrategie gekoppelte Umsetzung der Agenda 2030 ist in Deutschland mit umfangreichen Partizipationsmöglichkeiten verbunden: in den Ministerien, im Kanzleramt, auf Arbeits- und höherer Ebene, ständig oder ad hoc. Da haben Sie mindestens zwei Grenzen: Zum einen ist es unmöglich für einen kleinen Verband, überall und immer dabei zu sein. Zum anderen muss man unterscheiden, ob man wirklich angehört wird oder ob es bloß die Inszenierung von Partizipation ist.

Geht es in solchen Gremien auch mal richtig zur Sache? 
Natürlich. In Fachgesprächen reden wir durchaus Tacheles. So wird im Begleitkreis der Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger, in der auch die Industrie vertreten ist, sehr konkret gerungen, welche Förderstrategie haben wir im ländlichen Raum in Afrika, was wird tatsächlich umgesetzt, wo fließt das Geld hin? Oder in der Fachkommission Fluchtursachen und in Bezug auf Wirtschaft und Menschenrechte: Da weisen wir immer wieder auf die Widersprüchlichkeiten zwischen verbalen Bekenntnissen und Umsetzung hin. Dabei müssen wir das Gleichgewicht wahren zwischen Fachverband und politischem Verband, der einerseits öffentlich wirksam Druck herstellen muss, aber unglaubwürdig wäre, wenn wir nicht auch Detailwissen liefern könnten. 

Wie viel Zeit verbringen Sie in den Amtsstuben der Regierung? Oder ist das kein guter Gradmesser? 
Doch, das ist ja meine Aufgabe. Ich verbringe dort neben der Arbeit mit Mitgliedern und im Vorstand die meiste Zeit: im Gespräch mit Regierungspolitikern, den Parteien oder Parlamentariern. So gab es vor Weihnachten einige interessante Gespräche mit der SPD, der CDU und den Grünen zu den Programmen zur Bundestagswahl. 

Bestimmen Sie manchmal auch die Tagesordnung?
Das glaube ich schon. Als nach 2015 der Anspruch formuliert wurde, Entwicklungszusammenarbeit müsse Fluchtursachen verhindern, da haben wir sehr deutlich gemacht, dass dies weder ihre Aufgabe noch sinnvoll ist. Meiner Meinung nach ist diese Botschaft inzwischen angekommen.

Sitzen Wirtschaftsverbände in Fragen von Menschenrechten, Verkehrs-, Energie- oder Agrarpolitik nicht immer am längeren Hebel?
Nach dem biblischen Gleichnis sind wir natürlich David und nicht Goliath. Die Wirtschaftslobby ist finanziell und personell im Vorteil. Und sie kann drohen, Arbeitsplätze abzubauen oder Investitionen zurückzuziehen. Wir haben dafür teilweise den Vorteil, dass wir nicht in eigener Sache auftreten, sondern ethisch motiviert und im Dienst der internationalen Kooperation. Außerdem sind Spender unserer Mitglieder auch Wählerinnen und Wähler. Das ist unser Hebel. Und steter Tropfen höhlt den Stein.

Wie gestaltet sich Ihre Arbeit im Wahljahr? Versuchen Sie auf Wahlprogramme Einfluss zu nehmen, oder geht das erst mit den Koalitionsverhandlungen los? 
Das wäre zu spät. Was nicht im Programm steht, findet auch keinen Eingang in den Koalitionsvertrag. Wir haben im Herbst ein Eckpunktepapier verfasst, mit dem wir in Gespräche mit den Spitzen der großen Parteien gegangen sind. Im März werden wir unsere Erwartungen in ein Positionspapier fassen. Veranstaltungen wollen wir möglichst in breiteren gesellschaftlichen Bündnissen auf die Beine stellen. Wir müssen verhindern, dass Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe nur im letzten Drittel des Koalitionsvertrags angehängt sind. Wie kriegen wir hin, dass die Gedanken der weltweiten sozialen Gerechtigkeit in den Wahlprogrammen auch andere politische Bereiche wie etwa die Wirtschaft oder die Finanzen durchdringen? 

Was erwarten Sie vom bevorstehenden Wahlkampf?
Es wird nach der Pandemie sehr stark darum gehen, wer bezahlt das jetzt alles? Und dann werden viele sagen, Entwicklungszusammenarbeit oder Nachhaltigkeit sind ein Luxus, den wir uns gerade nicht leisten können, wir müssen erst Wiederaufbau betreiben. Dann müssen wir sagen: Nein, es geht um ökologischen und ökonomischen Umbau, der sozial gerecht sein muss. Und wir müssen die Verbindung zwischen Nord und Süd deutlich machen. Nehmen Sie als Beispiel die Corona-Skandale in den Schlachthöfen: Fleisch aus Massentierhaltung, produziert mit Soja aus Brasilien, wofür Regenwald gerodet und Menschenrechte verletzt werden, wird hier verarbeitet von Leiharbeitern, die unter unwürdigen Bedingungen leben und arbeiten. Das ist eine einzige Geschichte, die nicht in unterschiedliche Kapitel gehört. 

Das Gespräch führte Marina Zapf.

erschienen in Ausgabe 2 / 2021: Gesundheit weltweit schützen

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