Im August 2024 sah sich die autoritär regierende Premierministerin Sheikh Hasina aufgrund anhaltender Studentenproteste gezwungen, nach Indien zu fliehen. Wie haben Sie diese Tage erlebt?
Ich kann mich noch gut daran erinnern, auch wenn ich nicht selbst an den Protesten teilgenommen habe. Meine Kollegen und ich sowie ein Großteil der Bevölkerung waren enttäuscht davon, wie die Wahlen im Januar 2024 und die beiden vorherigen abgelaufen waren. Als dann im Juli die Studentenproteste begannen, merkten wir, dass etwas Großes im Gange war. Am 5. August, als Hasina gestürzt wurde, habe ich mir meine Kamera geschnappt und bin zu ihrer Residenz gegangen. Die Menschen dort waren sehr wütend, sie sind in die Residenz gestürmt und haben alles mitgenommen, was sie gefunden haben, von Kleidung bis Essen. Angeblich waren an diesem Tag fünf Millionen Bangladeschis auf den Straßen und begannen, Statuen und Bildnisse der Premierministerin und ihres Vaters zu zerstören. Die Residenz von Hasinas Vaters und das Parlamentsgebäude sowie 450 der 550 Polizeistationen des Landes wurden ebenfalls angegriffen und viele davon niedergebrannt. Das war Gewalt des Mobs.
Was sind die größten Erfolge der Übergangsregierung?
Dass wir am 12. Februar Wahlen haben, ist ihr größter Erfolg. Viele Menschen haben das bezweifelt. Die Parteien konnten sich lange nicht auf das Reformpaket „July Charta“ einigen, über das es jetzt bei der Wahl ein Referendum gibt. Das Referendum und die Parlamentswahlen sind beide sehr wichtig. Auch die Wirtschaft hat sich unter Yunus etwas stabilisiert. Aber die Menschenrechtslage ist weiter schlecht. Laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen wurden seit dem Sturz von Hasina 259 Menschen bei Ausschreitungen getötet, 195 durch politische Gewalt , 60 bei Konflikten mit Sicherheitskräften und in Haft. Außerdem wurden sechs Journalisten ermordet. Gefangene werden in Gefängnissen gefoltert, und auch marginalisierte Gruppen werden häufig angegriffen. Schlecht ist auch die Bilanz bei der Bekämpfung der Korruption.
Was verbirgt sich hinter der „July Charta“?
Eine Vereinbarung über mehrere Reformen, die die neue Regierung anstoßen soll. Der Premierminister soll nur maximal zehn Jahre amtieren, also für zwei Amtszeiten kandidieren können, und seine Macht soll begrenzt werden. Wenn die „July Charta“ eine Mehrheit bekommt, wovon ich ausgehe, dann werden wir in Zukunft ein Parlament aus zwei Kammern haben. Ein neu geschaffenes Oberhaus muss dann jede Verfassungsänderung billigen. Die „July Charta“ gibt der Regierung außerdem das Mandat sicherzustellen, dass die Justiz unabhängig ist. Die Macht zwischen Präsident und Premierminister soll ausgeglichener sein, das heißt, die Macht des Präsident soll gestärkt werden. Es wird Aufgabe der neuen Regierung sein, endlich die Demokratie wiederherzustellen. Der größte Wunsch der Bevölkerung ist, dass es nicht wieder eine autoritäre Regierung geben kann.
Muhammed Yunus hat auch mehrere Reformkommissionen gegründet. Wie zufrieden sind Sie mit deren Arbeit?
Es gab insgesamt elf Reformkommissionen, eine davon zu Verfassungsänderungen, andere gab es zu Justiz, Wahlsystem, Staatsverwaltung, Polizei oder Korruption. Ich habe alle elf Kommissionsberichte gesehen. Manche sind gut, andere nicht, vor allem, weil sie unvollständig sind. Ein Problem besteht darin, dass die Übergangsregierung nicht aus Politikern besteht, sondern hauptsächlich aus Technokraten und ausgewählten Personen aus der Zivilgesellschaft.
Die SEHD setzt sich für die Interessen marginalisierter Gruppen ein. Haben deren Probleme – Stigmatisierung, schlechte Löhne, Armut – bei den Reformkommissionen eine Rolle gespielt? Hat sich für sie etwas zum Besseren gewendet?
Wir bei der SEHD vertreten die Interessen etwa von Teepflückerinnen, indigenen Gruppen, Sexarbeiterinnen und Transgender-Personen. Deswegen haben die SEHD und Partnerorganisationen noch zusätzliche Kommissionen zu Diskriminierung, zu Umwelt und zu den marginalisierten Gruppen gefordert, doch die wurden nicht gegründet, das hat uns sehr enttäuscht. Dabei war die ganze Idee hinter den Studentenprotesten, die Diskriminierung zu beenden. Auch die Parteien schlagen keine wirklichen Reformen los, um die die Lage dieser Gruppe zu verbessern.
Welche Parteien haben Aussichten, bei den kommenden Wahlen stark abzuschneiden?
Weil die Awami League, die bisherige Regierungspartei, nicht bei der Wahl antreten darf, kann es sein, dass deren Anhänger – vierzig Prozent der Wähler – nicht wählen werden. Jetzt versuchen die Politiker der beiden anderen großen Parteien, der BNP und der Jamaat-e-Islami, die Wähler der Awami League für sich zu gewinnen.
Was sind das für Parteien?
Die Jamaat-e-Islami, Bangladeschs größte islamische Partei, hat sich 1971 gegen die Unabhängigkeit vom heutigen Pakistan gestellt und mit dem pakistanischen Militär verbündet. Sie ist inzwischen sehr stark und sehr gut organisiert. Sie hat im Hintergrund viel zum Sturz von Hasina beigetragen und davon profitiert, denn während Hasina regierte, wurden die Mitglieder der Jamaat-e-Islami verfolgt. Sie führt nun eine Allianz von elf kleineren Parteien an, die sich gute Chancen bei der Wahl ausrechnet. Die BNP führt keine richtige Allianz, aber hat befreundete, ähnlich denkende Parteien. Im Prinzip entscheidet sich die Wahl zwischen diesen beiden großen Blöcken. Tarique Rahman, der dafür aus dem Exil zurückgekommen ist, ist Vorsitzender der BNP. Sein Vater hat 1971 die Unabhängigkeit verkündet und seine Mutter war zweimal Premierministerin. Seine Familie ist also historisch bedeutend. Ich denke, dass die BNP mehr Wähler von der Awami League gewinnen kann als Jamaat-e-Islami.
Welche Parteien genießen bei welchen Bevölkerungsteilen Vertrauen?
Die Jamaat-e-Islami ist bei jungen Menschen sehr beliebt; ihr Studentenflügel hat bei den Wahlen zur Studentenvertretung an öffentlichen Universitäten Erdrutschsiege errungen. Viele Frauen sind dagegen sehr skeptisch ihr gegenüber; die Partei hat keine einzige Frau als Kandidatin aufgestellt. Wie kann man ihnen glauben, dass die Vertretung von Frauen im Parlament sich verbessern wird? Ich fürchte, wenn Jamaat an die Macht kommt, wird es Rückschläge etwa bei Frauenrechten geben. Eine große Unbekannte sind die Wähler aus Minderheitengruppen. Zählt man die Hindus dazu, machen sie insgesamt zehn Prozent der Wählerschaft aus.
Werden die Wahlen frei und fair sein?
Ich glaube nicht, dass es irgendwelche Unregelmäßigkeiten geben wird. Es werden auch viele internationale und nationale Beobachter dort sein. Im Moment machen die Parteien, vor allem Jamaat, noch Haustürwahlkampf und es gibt viele KI-generierte Videos in sozialen Medien. Wenn die Anhänger der Awami League sich nicht beteiligen, wird die Wahlbeteiligung vielleicht nur bei 60 Prozent liegen, aber das wäre schon gut.
Was versprechen die Parteien?
Ihre Versprechen sind meiner Ansicht nach bedeutungslos, weil keine konkreten Reformen und Strategien dahinterstehen. Viele fundamentale Fragen werden nicht gestellt. Die „July Charta“ enthält viele sinnvolle Elemente, aber ich habe zum Beispiel darin kein Wort über Klimawandel, Umweltschutz oder Waldverlust gefunden, obwohl das gerade in Bangladesch wichtige Themen sind. Dabei ist eine Beraterin der Übergangsregierung selbst Umweltschützerin. Wie kann es sein, dass nichts davon vorkommt?
Wie erklären Sie sich das?
Wir denken nicht unabhängig, wenn es um Umwelt, Klimawandel und Waldverlust geht. Die Agenda wird bestimmt von Energiekonzernen wie Chevron und multilateralen Entwicklungsbanken. Diese Themen kommen auch nicht in Parteiprogrammen vor. Die politischen Kreise reden nicht darüber, sie sehen nur die Programme und Kredite von Gebern oder der Weltbank zum Klimawandel.
Versuchen andere Länder die Wahl zu beeinflussen?
Es gibt wohl Einfluss von außen – von den USA, Indien, aber auch von China. Das Bild ist nicht wirklich klar, aber wir wissen, dass in indischen Zeitungen viele Falschinformationen und Propaganda verbreitet werden. Indien hat auf jeden Fall ein Interesse an der Politik in Bangladesch, schließlich haben wir eine Tausende Kilometer lange Grenze zu Indien. Tarique Rahman von der BNP hat zum Beispiel schon Bande mit Indien geknüpft. Und ich glaube, Indien will nicht, dass Jamaat an die Macht kommt.
Das Interview führte Melanie Kräuter.
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