Am 25. April letzten Jahres unterzeichnete US-Präsident Donald Trump einen Erlass, um den Tiefseebergbau in US- Gewässern und internationalen Gewässern im Pazifik voranzutreiben. So wollen die USA China im „Rennen“ um die Ressourcen am Grund des Ozeans zuvorkommen, sagte ein Regierungssprecher zum britischen „Guardian“. Im Januar hat die US-Regierung nun neue Regeln verabschiedet, die die Lizenzierung von Firmen für den kommerziellen Bergbau erleichtern sollen.
Tiefseebergbau ist eine neue Industrie, bisher wurde sie noch nicht kommerziell eingesetzt. Die Risiken für die Artenvielfalt im Meer und das Klima sind schwer abzuschätzen und potenziell groß. Die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) hat zwar Lizenzen zu Forschungszwecken erteilt, verbietet aber bislang den kommerziellen Tiefseebergbau.
Die ISA ist eine UN-Behörde, die die Ressourcen im Meeresboden verwalten und die maritimen Ökosysteme schützen soll. Der Beschluss der USA, auch in internationalen Gewässern zu bohren, schaffe „einen gefährlichen Präzedenzfall, der das ganze System der globalen Ozeanverwaltung destabilisieren könnte“, schreibt die ISA in einer Mitteilung.
Schweizer Unternehmen sind an Tiefseebergbau-Firmen beteiligt
Die erste Firma, die bei der US-Regierung eine Lizenz für den Tiefseebergbau beantragt hat, ist die kanadische The Metals Company (TMC). Die Firma hatte bereits vor der Verabschiedung des Dekrets im vergangenen April in Washington lobbyiert, damit die Regierung Tiefseebergbau erlauben würde.
An TMC sind auch Schweizer Unternehmen beteiligt. Die Firma Allseas mit Sitz im Freiburgischen Châtel St. Denis besitzt 16 Prozent der Aktien von TMC und ist damit der zweitgrößte Anteilseigner der Firma. Zudem stellt Allseas das Schiff zur Verfügung, das für den Bergbau eingesetzt werden soll. Auch die Firma Glencore mit Sitz im Kanton Zug hat einen Deal mit TMC: Glencore will die Hälfte der am Meeresgrund geförderten Rohstoffe abkaufen.
Schweiz hatte sich für Moratorium ausgesprochen
Dabei hat sich die Schweiz 2023 für ein Moratorium für den Tiefseebergbau ausgesprochen. Dieser solle so lange aufgeschoben werden, bis es bessere wissenschaftliche Erkenntnisse über die Folgen gibt und „ein wirksamer Schutz vor schädlichen Auswirkungen gewährleistet werden kann“, schreibt der Bundesrat. Diese Position hat der Bundesrat Mitte Januar angesichts der Entwicklungen in den USA bekräftigt.
Zwar haben die USA das UN-Seerechtsübereinkommen von 1994 nicht unterzeichnet, wohl aber als Gewohnheitsrecht anerkannt, schreibt die ISA auf ihrer Website. Alle Staaten bekennen sich demnach dazu, dass der Ozeanboden ein gemeinsames Gut der Menschheit sei. Einzelne Staaten oder Firmen dürfen nicht einfach anfangen, die Ressourcen vom Ozeanboden zu heben, so die ISA.
Schweiz macht sich zum "Piratenhafen"
Die Schweiz hat das Seerechtsübereinkommen unterzeichnet, hält sich aber dennoch zurück, die Geschäfte der Firmen zu unterbinden. So schreibt der Bundesrat in einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage des Grünen-Abgeordneten Mahaim Raphaël, man sensibilisiere die Schweizer Unternehmen für die „Herausforderungen“ und erwarte, dass sie ihre „gesellschaftliche Verantwortung im In- und Ausland“ wahrnehmen.
Mark Pieth, Strafrechtsprofessor an der Universität Basel, kritisiert diese Haltung. „Es ist tragisch, dass Firmen die Schweiz für hochgradig gefährliche Taten im Ausland nutzen, während die offizielle Schweiz wegschaut“, sagt Pieth. Indem sie die Verantwortung auf die beteiligten Firmen und die US-Regierung abschiebe, mache sich die Schweiz zum „Piratenhafen“.
„Wenn der Bundesrat sich für ein Moratorium ausspricht, erwarten wir, dass er auch kongruent ist in seiner Außenwirtschaftspolitik“, sagt Manuel Abebe von der Organisation Public Eye. Doch anders als etwa in Großbritannien, das Personen und heimischen Firmen die Beteiligung an Tiefseebergbau verbiete, gebe es in der Schweiz keine Möglichkeit, die Beteiligung der Schweizer Firmen strafrechtlich zu verfolgen, sagt Abebe.
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