Meret Michel

Die Schweiz lässt ihre Entwicklungshilfe in Eritrea auslaufen. Eigentlich wollte die Regierung mit der Zusammenarbeit migrationspolitische Ziele erreichen. Das ist laut einer Evaluierung aber nicht gelungen.

99 Millionen Franken aus dem Umfeld des gestürzten syrischen Diktators Bashar al-Assad befinden sich auf Schweizer Konten. Auch nach seinem Sturz bleiben zahlreiche Hürden für eine Rückgabe der Gelder an Syrien.

Die Demokratieförderung weltweit ist einer der Schwerpunkte der außenpolitischen Strategie der Schweiz. Dem widersprechen Pläne, das Budget für Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen, sagen Kritiker.

Wegen des Krieges zwischen der israelischen Armee und der schiitischen Hisbollah sind Hunderttausende aus dem Libanon nach Syrien geflohen – mehrheitlich Syrer, von denen viele vor dem Krieg im Heimatland seit 2011 geflohen waren. Doch Syrien bietet ihnen kaum Schutz.

Die Schweizer Entwicklungsagentur Deza eröffnet in Kabul ein Büro für humanitäre Hilfe. Mit den Taliban werde es „keine Deals“ geben, aber man müsse sich mit ihnen arrangieren, heißt es.

Der Nationalrat, die große Kammer des Schweizer Parlaments, hat sich dafür ausgesprochen, dem UN-Palästinenserhilfswerk sämtliche Finanzierung zu streichen. Linke Politiker und Vertreter von Hilfsorganisationen kritisieren das.

Die neue Strategie der Schweizer Regierung, die Todesstrafe weltweit zurückzudrängen, entspricht den Forderungen von Menschenrechtsorganisationen. Allerdings braucht es politischen Willen, ihn auch umzusetzen.

Eine Initiative von Staat, Industrieverbänden und Entwicklungsorganisationen will das Kaffeegeschäft in der Schweiz umwelt- und sozialverträglicher machen. Freiwilliges Engagement der Firmen reicht aber nicht, sagen Kritiker.

Die Klage von vier Indonesiern gegen die Zementfirma Holcim ist die erste in der Schweiz, bei der es um die Verantwortung eines Unternehmens für den Klimawandel geht. Holcim will das Verfahren offenbar verschleppen.

Lange hat die Schweiz bei der internationalen Strafverfolgung hinterhergehinkt, doch nun kommen immer mehr Fälle vor Gericht. Mitunter dauert es allerdings Jahre, bis die Verfahren in Gang kommen.