Meret Michel

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geht mit dem Ukrainekrieg durch die schwerste Krise seit ihrer Gründung. Was kann die Schweiz nächstes Jahr als Vorsitzende bewirken?

Konzerne klagen immer häufiger gegen NGOs oder Journalisten, um sie einzuschüchtern. Dagegen haben Schweizer Organisationen eine Allianz gegründet.

Die kleine Kammer des Schweizer Parlaments hat beschlossen, die Regelungen für die Exporte von Rüstungsgütern zu lockern. Menschenrechtsgruppen kritisieren das scharf. Die Gefahr, dass dadurch Schweizer Waffen in Kriegsgebiete gelangten, ist real.

Die OECD hat im Rahmen ihres sogenannten Peer-Review-Verfahrens die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit überprüft. Der Bericht lobt das langfristige Schweizer Engagement, kritisiert aber die jüngsten Kürzungen der Hilfe.

Christoph Huber soll am Schmuggel von Mineralien aus dem Konfliktgebiet im Ostkongo verdient haben. Wenn die Ermittlungen der Justiz zur Anklage führen, ist das ein Zeichen, dass Geschäftsleute in solchen Fällen nicht straflos bleiben.

In der Stadt Genf sind viele UN-Organisationen und Hilfswerke zu Hause. Die drastische Kürzung der US-Entwicklungshilfe ist hier deshalb besonders spürbar. Das gilt für die humanitäre Hilfe, aber auch für die Wirtschaft der Stadt.

Die Schweiz lässt ihre Entwicklungshilfe in Eritrea auslaufen. Eigentlich wollte die Regierung mit der Zusammenarbeit migrationspolitische Ziele erreichen. Das ist laut einer Evaluierung aber nicht gelungen.

In ihrer neuen Afrika-Strategie bemüht sich die Schweiz zu zeigen, dass sie politische Entwicklungen auf dem Kontinent ernst nimmt. Fachleute monieren aber weiße Flecken – etwa beim Thema Migration.

99 Millionen Franken aus dem Umfeld des gestürzten syrischen Diktators Bashar al-Assad befinden sich auf Schweizer Konten. Auch nach seinem Sturz bleiben zahlreiche Hürden für eine Rückgabe der Gelder an Syrien.

Die Demokratieförderung weltweit ist einer der Schwerpunkte der außenpolitischen Strategie der Schweiz. Dem widersprechen Pläne, das Budget für Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen, sagen Kritiker.