Meret Michel

Jean Ziegler, der bekannteste Schweizer Marxist, ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und radikale Streiter für eine bessere Welt, ist gestorben.

In der Länderliste zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele ist die Schweiz deutlich abgerutscht. Die Regierung nennt ein schwieriges internationales Umfeld als Grund. Kritiker lassen das nicht gelten.

Demnächst wird das Schweizer Parlament über das Freihandelsabkommen zwischen den beiden Staatengruppen der EFTA und des Mercosur abstimmen. Die Regierung in Bern und die Wirtschaft hoffen auf bessere Geschäfte, Kritiker fürchten Rückschläge beim Klimaschutz.

Der Irankrieg hat die Ölpreise in vielen Ländern der Welt steigen lassen. Während Millionen von Menschen dadurch in existenzielle Not geraten, profitiert die Schweiz von zusätzlichen Steuerzahlungen der hier ansässigen Ölfirmen.

Die Regierung in Bern hat den Kurs gewechselt und findet jetzt, dass der Autonomieplan Marokkos die beste Lösung für den Westsahara-Konflikt ist. Und Schweizer Unternehmen machen in dem umstrittenen Gebiet fragwürdige Geschäfte.

Syrien leidet unter den Folgen des Kriegs und der jahrzehntelangen Diktatur. Um den Frieden zu sichern, fordert die Zivilgesellschaft in Städten wie Homs eine lückenlose Aufarbeitung. Doch die Übergangsjustiz weist strukturelle Schwächen auf – ohne eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Täter bleibt die Heilung der Gesellschaft ungewiss.

Ende Januar hat der Schweizer Bundesrat eine neue Strategie zur Bekämpfung von Korruption veröffentlicht. Sie verbessert einiges im Kampf gegen die Korruption Schweizer Unternehmen im Ausland, lässt aber eine entscheidende Frage offen.

Der Schweizer Ständerat hat das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia gutgeheißen. Fachleute und NGO-Vertreterinnen kritisieren es aber scharf.

Angesichts globaler Krisen betont die Schweizer Regierung den Stellenwert der multilateralen Entwicklungsbanken. Doch den Rückgang bilateraler Entwicklungshilfe werden sie nicht ausgleichen können, sagen Fachleute.

Die USA wollen Bodenschätze am Meeresgrund abbauen, obwohl das gegen internationales Recht verstößt. Schweizer Firmen wollen daran mitverdienen, und die Regierung lässt sie gewähren.