Meret Michel

Die Schweizer Regierung hat verkündet, fünf Jahre 20 Millionen Franken pro Jahr bei der internationalen Zusammenarbeit zu sparen. Zudem soll ab 2029 die kurzfristige Nothilfe gestärkt werden – auf Kosten langfristiger Zusammenarbeit.

Das Bundesstrafgericht hat verfügt, dass die größte Schweizer Bank UBS nicht für die Verfehlungen der Credit Suisse im Korruptionsskandal in Mosambik haftet. Die UBS hatte 2023 die Credit Suisse übernommen. Fachleute finden den Entscheid juristisch fragwürdig.

Jean Ziegler, der bekannteste Schweizer Marxist, ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und radikale Streiter für eine bessere Welt, ist gestorben.

In der Länderliste zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele ist die Schweiz deutlich abgerutscht. Die Regierung nennt ein schwieriges internationales Umfeld als Grund. Kritiker lassen das nicht gelten.

Demnächst wird das Schweizer Parlament über das Freihandelsabkommen zwischen den beiden Staatengruppen der EFTA und des Mercosur abstimmen. Die Regierung in Bern und die Wirtschaft hoffen auf bessere Geschäfte, Kritiker fürchten Rückschläge beim Klimaschutz.

Der Irankrieg hat die Ölpreise in vielen Ländern der Welt steigen lassen. Während Millionen von Menschen dadurch in existenzielle Not geraten, profitiert die Schweiz von zusätzlichen Steuerzahlungen der hier ansässigen Ölfirmen.

Die Regierung in Bern hat den Kurs gewechselt und findet jetzt, dass der Autonomieplan Marokkos die beste Lösung für den Westsahara-Konflikt ist. Und Schweizer Unternehmen machen in dem umstrittenen Gebiet fragwürdige Geschäfte.

Syrien leidet unter den Folgen des Kriegs und der jahrzehntelangen Diktatur. Um den Frieden zu sichern, fordert die Zivilgesellschaft in Städten wie Homs eine lückenlose Aufarbeitung. Doch die Übergangsjustiz weist strukturelle Schwächen auf – ohne eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Täter bleibt die Heilung der Gesellschaft ungewiss.

Ende Januar hat der Schweizer Bundesrat eine neue Strategie zur Bekämpfung von Korruption veröffentlicht. Sie verbessert einiges im Kampf gegen die Korruption Schweizer Unternehmen im Ausland, lässt aber eine entscheidende Frage offen.

Der Schweizer Ständerat hat das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia gutgeheißen. Fachleute und NGO-Vertreterinnen kritisieren es aber scharf.