Meret Michel

Der Schweizer Ständerat hat das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia gutgeheißen. Fachleute und NGO-Vertreterinnen kritisieren es aber scharf.

Angesichts globaler Krisen betont die Schweizer Regierung den Stellenwert der multilateralen Entwicklungsbanken. Doch den Rückgang bilateraler Entwicklungshilfe werden sie nicht ausgleichen können, sagen Fachleute.

Syrien leidet unter den Folgen des Kriegs und der jahrzehntelangen Diktatur. Um den Frieden zu sichern, fordert die Zivilgesellschaft in Städten wie Homs eine lückenlose Aufarbeitung. Doch die Übergangsjustiz weist strukturelle Schwächen auf – ohne eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Täter bleibt die Heilung der Gesellschaft ungewiss.

Die USA wollen Bodenschätze am Meeresgrund abbauen, obwohl das gegen internationales Recht verstößt. Schweizer Firmen wollen daran mitverdienen, und die Regierung lässt sie gewähren.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz muss sparen und nächstes Jahr Tausende Stellen streichen. Die westlichen Länder haben ihre Beiträge stark reduziert, und der Versuch, neue Geldquellen zu erschließen, war bislang wenig erfolgreich.

In der Schweiz fließen drei Viertel der Mehreinnahmen aus der globalen Mindeststeuer an die Kantone. Die wollen sie nun für Subventionen an Firmen verwenden, also einen Standortwettbewerb zulasten der Staatskassen – auch im Süden.

Seit dem Sturz der Assad-Regierung im Dezember 2024 sind rund drei Millionen vertriebene oder ins Ausland geflüchtete Syrerinnen und Syrer nach Hause zurückgekehrt. Viele andere zögern noch oder können es sich nicht leisten. Denn nach dreizehn Jahren Krieg ist die Zerstörung in ihrer Heimat gewaltig.

Abkommen mit anderen Ländern sollen es der Schweiz ermöglichen, abgesaugtes Kohlendioxid anderswo unterirdisch einzulagern. Fachleute halten das für notwendig, um die Schweizer Klimaziele zu erreichen. Zugleich kritisieren sie, dass es in der Schweizer Klimapolitik zu langsam vorangehe.

Seit einem Jahr hat die Schweiz wieder eine Botschaft in Bagdad, jetzt wurde sie offiziell eingeweiht. Sie will unter anderem die wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern. Nimmt sie die Korruptionsrisiken im Irak dabei ernst genug?

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geht mit dem Ukrainekrieg durch die schwerste Krise seit ihrer Gründung. Was kann die Schweiz nächstes Jahr als Vorsitzende bewirken?