Kurz nachdem der Bundesrat am 24. Juni die neuen Eckwerte für die internationale Zusammenarbeit ab dem Jahr 2029 vorgestellt hatte, gab es bereits heftige Kritik. 27 große Stiftungen, darunter solche von großen Wirtschaftsunternehmen wie der Versicherungen Zurich oder Swiss Re, wendeten sich in einem Brief an die Schweizer Regierung: Mit den vorgeschlagenen Änderungen, so heißt es in dem vom „Tagesanzeiger“ zitierten Schreiben, setze die Schweiz ihre internationale Glaubwürdigkeit aufs Spiel.
Ab dem nächsten Jahr will der Bund über fünf Jahre jährlich 20 Millionen bei der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) kürzen. Besonders kritisieren die Stiftungen die Pläne, bei der langfristigen Entwicklungshilfe zu sparen, um so die humanitäre Hilfe aufstocken zu können. Der Bundesrat schreibt in seiner Medienmitteilung, man wolle damit auf die „veränderte geopolitische Lage“ reagieren. Statt wie bisher 26 Prozent sollen künftig 40 Prozent der Gesamtmittel für internationale Zusammenarbeit in die humanitäre Hilfe fließen – zulasten langfristiger Entwicklungsprojekte. Im Schreiben der Stiftungen heißt es dazu: „Gerade in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen und zunehmender Konflikte ist die Entwicklungszusammenarbeit eine Investition in Prävention, Stabilität und Sicherheit.“
Mehr Feuerwehr, weniger Brandschutz
Auch Entwicklungsexperten und Vertreterinnen von Hilfsorganisationen warnen vor den langfristigen Folgen der neuen Strategie: „Die neuen Eckwerte markieren einen grundlegenden Richtungswechsel in der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz“, sagt Marc Herkenrath, Titularprofessor für Soziologie an der Universität Zürich und früherer Geschäftsleiter von Alliance Sud, der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke.
Die „drastische Schwächung“ der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit betreffe genau die Bereiche, in denen die Schweiz im internationalen Vergleich als besonders stark gelte: den Aufbau von Netzwerken mit Partnern vor Ort, Investitionen in ländliche Entwicklung, Bildung und Gesundheit, die für die Armutsbekämpfung besonders wichtig seien. „Unaufgeregtes Schaffen für tatsächlichen Wandel statt der Suche nach schnellen Erfolgen“, nennt es Herkenrath. Die neuen Pläne veränderten den Charakter der internationalen Zusammenarbeit „weg von einer langfristigen und strategischen Politik der Entwicklung, hin zum reaktiven Krisenmanagement“.
Fokussierung bedeutet in Wahrheit Kürzung
Es sei nicht falsch, die humanitäre Hilfe zu stärken, sagt Herkenrath. Wenn dies aber auf Kosten der langfristigsten Entwicklungszusammenarbeit geschehe, ersetze man Ursachen- mit Symptombekämpfung. Der Bundesrat wolle die Ausweitung der humanitären Hilfe gemäß den neuen Eckwerten über eine angebliche „Fokussierung“ erreichen, das heißt bei der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit aus bestimmten Ländern aussteigen. Doch laut Herkenrath zeigen die Zahlen des Bundesrats, dass der Ausstieg einzelnen Ländern nur einen Bruchteil der Ausweitung der humanitären Hilfe finanziert. „Es wird zwingend auch bei den langfristigen Programmen in den verbleibenden Schwerpunktländern Kürzungen geben.“
Statt einer „Fokussierung“ handle es sich also faktisch um einen Abbau. „Das wird massive Einbußen in der Armutsbekämpfung, im Gesundheitsbereich und der Demokratisierung mit sich bringen, und damit setzt die Schweiz ihre Rolle als verlässliche Partnerin aufs Spiel – ganz zu schweigen von der Entwicklungswirkung ihrer Zusammenarbeit.“
Der Schuldenstand der Schweiz hat Vorrang
Das wiederum schwäche auch die Wirkung der Nothilfe: „Wenn man in einem Land bereits vor Ort ist, ist es viel einfacher, Nothilfe zu leisten, weil man bereits ein funktionierendes Netzwerk an lokalen Partnerinnen und Partnern hat“, sagt Laura Ebneter von Alliance Sud. Darauf zu verzichten, mache Nothilfe ineffizienter und teurer. „Man darf nicht die Feuerwehr ausbauen auf Kosten des Brandschutzes.“
Ebneter vermutet, Außenminister Ignazio Cassis (FDP) wolle mit den drastischen Umbauplänen sein politisches Erbe hinterlassen. Denn bisher wurde die humanitäre Hilfe in vielen Fällen über Nachtragskredite finanziert, die der Bundesrat dem Parlament vorlegt: Auf diese Weise kann der Bundesrat kurzfristig Geld für akute Krisen beantragen. In der Regel geschieht dies dann, wenn sich ein Überschuss im Bundeshaushalt abzeichnet. So beantragte die Regierung im vergangenen November beim Parlament zum Beispiel 50 Millionen Franken für Soforthilfe für den Sudan.
In Zukunft will der Bundesrat auf Nachtragskredite verzichten und die humanitäre Hilfe vollständig aus dem regulären Budget für die internationale Zusammenarbeit finanzieren. „Die Überschüsse werden stattdessen in den weiteren Abbau der bereits extrem tiefen Schulden der Schweiz investiert. Das bedeutet, dass dieser faktisch auf Kosten der Ärmsten weltweit finanziert wird“, so Ebneter. Und dies ohne Not: „Laut der Finanzministerin ist die Haushaltslage der Schweiz besser als erwartet“, sagt Ebneter. „Dennoch kürzt man bei der Entwicklungshilfe mit dem Argument, dass man finanziellen Spielraum für die nächsten Jahre brauche.“
Neuen Kommentar hinzufügen