Frau Koczy, die Weltbank hat ihren Klimaaktionsplan unbefristet verlängert, aber zugleich geändert. Was sind die wesentlichen Änderungen?
Das Ziel, mindestens 45 Prozent der Weltbankmittel in klimarelevante Projekte fließen zu lassen, wurde abgeschafft. Mit diesem Ziel wollte die Weltbank zeigen, dass sie die Vorgaben aus dem Paris-Abkommen erfüllen will. Jetzt gilt das nicht mehr. Eine echte Klimaschutzpolitik in ärmeren Ländern mit Hilfe der Weltbank ist kaum noch möglich.
Hat die Weltbank diese Finanzierungsziele erreicht, seit der Klimaaktionsplan in Kraft ist?
Die Bank behauptet, im vergangenen Jahr habe sie das Ziel mit 48 Prozent Klimafinanzierung sogar überschritten. Das Problem ist die Transparenz. Es lässt sich von außen nicht nachprüfen, was die Weltbank wirklich tut. Wenn über einem Projekt „Klima“ steht, ist das keine Garantie, dass es auch wirklich klimarelevant ist.
Wenn das so ist, dann sind offenbar die Ziele nicht viel wert. Was ist dann so schlimm daran, dass es sie nicht mehr gibt?
Wir wollen, dass die Weltbank ihre Ziele erreicht und nicht einfach streicht. Woran soll man die Weltbank jetzt messen?
Die Weltbank sagt, die Ziele wurden gestrichen, weil man den Fokus verschieben wolle: weg von Finanzierungszielen, hin zu Ergebnissen. Was halten Sie davon?
Nicht viel, denn es ist ziemlich unklar, was genau die Weltbank da in den Blick nehmen und wie sie die Ergebnisse messen will. Offenbar will sie die Netto-Treibhausgasemissionen ihrer Projekte ermitteln und messen, wie viele Menschen in ihrer Widerstandsfähigkeit gegen Folgen des Klimawandels gestärkt wurden. Das ist sehr schwammig und ungeeignet, um die Bank für die vielen Milliarden rechenschaftspflichtig zu halten. Einen handfesteren Maßstab gibt es bislang nicht.
Wurde der Aktionsplan denn auch inhaltlich geändert, abgesehen von den Finanzierungszielen?
Nein, wir warten noch ab. Man muss wissen, dass dieser Aktionsplan für die Jahre 2021 bis 2025 nicht nur weitergeführt, sondern auch verbessert werden sollte. Das haben zivilgesellschaftliche Organisationen gefordert und das war auch die Ansage der Administration von US-Präsident Joe Biden und von Entwicklungsministerin Svenja Schulze, als beide noch im Amt waren. Das ist allerdings nach dem Amtsantritt von Donald Trump gescheitert, so dass der Plan 2025 lediglich um ein Jahr verlängert wurde. Alle Verbesserungsvorschläge waren damit vom Tisch.
Jetzt wollten die USA den Aktionsplan nicht einmal mehr verlängern, sondern komplett streichen. Dagegen haben rund hundert Entwicklungs- und Schwellenländer in der Gruppe G11+ mobilisiert. Ist die Lösung jetzt ein guter diplomatischer Kompromiss?
Diplomatisch, ja. Aber angesichts der Klimakrise: Nein. Die Physik der Klimakrise kennt keine Kompromisse. Die Weltbank hat immer betont, sie sei die wichtigste Bank zur Finanzierung klimapolitischer Maßnahmen. Aber mit diesem abgespeckten Plan leistet sie nicht mehr genug. Das ist so, als würde eine Schnecke einem Gepard hinterherrennen.
Aber es ist doch möglich, dass sich an der Klimafinanzierung der Weltbank in der Praxis gar nicht viel ändert. Halten Sie das für ausgeschlossen?
Das halte ich für unrealistisch. Die Kreditvergabe wird sich durch die politischen Signale entsprechend verändern. Vermutlich wird sich nicht alles über Nacht ändern, denn die Weltbank ist auch über andere Vorgaben und Vereinbarungen an Klimafinanzierung in einer bestimmten Höhe gebunden. Aber der Trend geht eindeutig bergab. Das zeigt sich auch daran, dass im Frühjahr in der Weltbank etliche Personalstellen zur Klimafinanzierung gestrichen wurden. Es ändert sich einiges in der Bank, was darauf hindeutet, dass man die Klimakatastrophe nicht mehr so ernst nimmt.
Vor einigen Jahren, als Svenja Schulze noch deutsche Entwicklungsministerin und Joe Biden US-Präsident war, haben die USA und Deutschland eine Reform angestoßen mit dem Ziel, dass die Weltbank sich stärker um globale Aufgaben kümmert. Das ist jetzt Geschichte?
Ja, damals wurde das Weltbankmotto zu „Ending Poverty on a Livable Planet“ erweitert. Dafür hat Deutschland hart gekämpft. Da sehe ich jetzt große Fragezeichen.
Was sagt die amtierende Bundesregierung dazu, dass das jetzt wieder zurückgedreht wird?
Ich sehe nicht, dass sich die Nachfolgerin von Svenja Schulze, Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, ernsthaft dafür engagiert. Ich sehe darüber hinaus nicht, dass für die Bundesregierung derzeit der Klimaschutz Priorität hat – im Gegenteil. So wie derzeit die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden, hat die Unterstützung für eine „Just Transition“, also einen fair gestalteten Übergang in eine klimafreundliche Energieversorgung in ärmeren Ländern, offenbar keinen großen Stellenwert mehr. Wobei man fairerweise sagen muss, dass sich das Entwicklungsministerium mit anderen europäischen Anteilseignern der Weltbank stark für den Erhalt des Klimaaktionsplans engagiert und die G11+ unterstützt hat. Dennoch: Die Weltbank steht nur noch am Spielfeldrand, wenn es um die Rettung des Klimas geht. Und das ist enttäuschend.
Das Gespräch führte Tillmann Elliesen.
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