Vor dieser Aufwertung, und vor allem vor dem Sturz Assads, beschränkte sich die Arbeit des Schweizer Büros strikt auf humanitäre Hilfe. Monika Schmutz Kirgöz, Chefin der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika (MENA) beim Außendepartement (EDA), betont, dass die Schweiz ihre Arbeit konsequent an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtet habe: „Wir haben nicht mit staatlichen Kanälen zusammengearbeitet.“
Dabei unterstützte die Schweiz während des Kriegs in Syrien die Arbeit der UNO, und außerhalb von Syrien vor allem Projekte, die die syrische Zivilgesellschaft stärken sollten – so etwa eine UNO-Initiative, die Zivilgesellschaft in die Verhandlungen über ein Ende des Krieges in Genf ab 2016 einzubinden.
Die Aufwertung des humanitären Büros in Damaskus zum Kooperationsbüro soll nun der veränderten Realität in Syrien Rechnung tragen. „Die Übergangsregierung versucht, das Land wiederaufzubauen“, so Schmutz Kirgöz. Die Erwartungen der Bevölkerung an die Regierung seien groß – und auch die Schweiz wolle einen Übergang in ein friedliches Syrien fördern, so Schmutz Kirgöz, etwa durch ihre Unterstützung für Projekte im Bereich der Übergangsjustiz.
Friedensförderung ist der Schwerpunkt der Schweiz in Syrien
Mit der Aufwertung sei die Schweiz in Syrien mit ihrem „ganzen außenpolitischen Werkzeugkasten“ vertreten, sagt Schmutz Kirgöz, etwa durch Entwicklungszusammenarbeit, wirtschaftliche Unterstützung der Bevölkerung oder Hilfen bei Projekten für den Wiederaufbau. Im Kooperationsbüro sind nun die Entwicklungsagentur DEZA, die Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) und das Staatssekretariat für Migration (SEM) aktiv. Letzteres unterstützt in Syrien auch Projekte der UNO, die die Rückkehr von geflüchteten Syrerinnen und Syrern aus der Schweiz zurück nach Syrien fördern sollten. Allerdings betont Schmutz Kirgöz, dass Wiederaufbau nicht der Schwerpunkt der Schweiz in Syrien sei, sondern Friedensförderung und damit verbundene Themen wie Übergangsjustiz, die die Schweiz bereits seit Jahren unterstützt.
Der vielleicht wichtigste Unterschied zur Situation vor dem Sturz Assads ist vermutlich, dass die Schweiz heute mit den syrischen Behörden in direktem Austausch steht – auch wenn sie keine Entwicklungsgelder direkt an den syrischen Staat zahle, wie das Außenministerium EDA auf Nachfrage mitteilt.
Die diplomatischen Beziehungen mit Syrien und konsularischen Dienste für Syrerinnen, die in die Schweiz wollen oder Schweizer in Syrien übernimmt nach wie vor die Schweizer Botschaft in Beirut im benachbarten Libanon. Die Schweizer Vertretung in Damaskus war 2012 geschlossen worden – dass sie nun nicht wiedereröffnet wurde, hängt mit der engen Finanzlage des Bundes zusammen.
Auch andere Länder arbeiten enger mit Syrien zusammen
Die Schweiz ist nicht das einzige Land, das versucht, sich in der Zusammenarbeit mit Syrien neu zu positionieren. Zahlreiche Länder haben nach dem Sturz Assads ihre Botschaften wiedereröffnet. Vergangenen Monat war mit Emmanuel Macron der erste Staatschef eines EU-Landes auf offiziellem Besuch in Damaskus. Dabei kündigte Macron an, Frankreich werde die eingefrorenen Gelder des Assad-Regimes an Syrien zurückzahlen. Ob die Schweiz ebenfalls Rückzahlungen der 99 Millionen Franken Assad-Gelder auf Schweizer Konten erwägt, lässt das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) auf Anfrage offen.
Trotz großer Hoffnung gibt es auch Stimmen, die der Situation in Syrien skeptisch gegenüberstehen – und die die Art, wie viele Staaten nun nach Syrien drängen, kritisieren. „Die Übergangsregierung sucht nach Legitimation von außen, nicht von innen“, sagt der Syrien-Experte Joseph Daher.
Während die Herausforderungen, Syrien nach 13 Jahren Krieg wiederaufzubauen, noch immer immens sind, seien Übergangspräsident Ahmad al-Sharaa und sein Außenminister Asaad al-Shaibani vor allem auch auf die Normalisierung diplomatischer Beziehungen mit anderen Ländern konzentriert.
Westliche Staaten üben kaum Kritik an Übergangsregierung
Daher kritisiert auch, dass europäische Staaten wie die Schweiz zurückhaltend gewesen seien, die Massaker vergangenes Jahr zu verurteilen, an denen auch Angehörige von Regierungstruppen beteiligt waren und denen mehrheitlich Angehörige der alawitischen und drusischen Glaubensgemeinschaft zum Opfer fielen. „Die Massaker hatten keine Konsequenzen seitens westlicher Staaten“, sagt Daher. „Im Gegenteil: Die Beziehungen zur Übergangsregierung wurden danach weiter intensiviert.“
Manche Staaten fürchteten wohl, zu viel Kritik könnte dazu führen, dass die neuen Herrscher in Syrien sich von ihnen abwenden, glaubt Daher – denn die Liste von Ländern, die Beziehungen zur neuen syrischen Regierung suchen, ist lang. „Die europäischen Staaten sind nicht die Priorität der Übergangsregierung“, so Daher. Viel wichtiger seien für sie die USA, die Türkei oder die Golfstaaten.
Dennoch fordert Daher neben dem außenpolitischen Engagement von Staaten wie der Schweiz, dass sie konsequent für die Einhaltung der Menschenrechte eintreten. Sie dürfe nicht davor zurückschrecken, die Übergangsregierung zu kritisieren – aber auch nicht davor, die illegale israelische Besatzung im Süden Syriens zu verurteilen. Sonst würden Staaten wie die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit verlieren.
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