Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juli 2025 ihren Entwurf für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der Union für die Jahre 2028 bis 2034 vorstellte, gab es von Entwicklungspolitikern und Fachleuten zugleich Lob und Tadel. Lob gab es dafür, dass die Kommission für „Global Europe“ mit 200 Milliarden Euro deutlich mehr Geld veranschlagte als im vorherigen MFF für alle außen- und entwicklungspolitischen Töpfe zusammen. Unter „Global Europe“ sind im Entwurf der Kommission erstmals sämtliche außen- und entwicklungspolitischen Bereiche – von der EU-Erweiterungspolitik über Entwicklungszusammenarbeit bis zur humanitären Hilfe – in einem einzigen Geldtopf zusammengefasst.
Getadelt wurde unter anderem, dass die Kommission sich eine große Flexibilität vorbehalten will, wie und für welche Zwecke die 200 Milliarden Euro ausgegeben werden sollen. Europa müsse in einer zunehmend unbeständigen Welt kurzfristig auf neue Herausforderungen reagieren können, heißt es zur Begründung.
EU soll sparen, ohne Ausgaben bei Verteidigung zu senken
Jetzt zeichnet sich ab, dass das bereits in den laufenden Verhandlungen über den nächsten MFF zu Lasten der EU-Entwicklungszusammenarbeit gehen könnte. Laut Berichten der Onlineportale „Politico“ und „EUobserver“ gibt es Planspiele der Kommission, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in „Global Europe“ um bis zu 40 Prozent zu kürzen.
Hintergrund: Einige EU-Mitglieder, darunter Deutschland, die Niederlande und Schweden, fordern, dass die EU deutlich spart, ohne aber die Ausgaben etwa für Verteidigung zu senken. Andere Mitglieder wie Italien und Spanien lehnen Kürzungen bei Strukturhilfen oder der Landwirtschaft ab. Die Entwicklungspolitik bietet sich da als leichtes Opfer an, für das sich niemand engagiert – so wie das zunehmend auch in nationalen Haushalten passiert.
Für Niels Keijzer, Fachmann für EU-Entwicklungspolitik bei der Denkfabrik IDOS in Bonn, zeigt sich hier ein Nachteil, sämtliche außen- und entwicklungspolitische Aufgaben in ein möglichst flexibles Instrument und einen gemeinsamen Finanzierungstopf zu packen: Die damit einhergehende Intransparenz und inhaltliche Unbestimmtheit mache „Global Europe“ in den laufenden Haushaltsverhandlungen anfällig für Kürzungen. „Einzelne voneinander abgegrenzte Budgetposten etwa für Entwicklungszusammenarbeit, Erweiterung und humanitäre Hilfe hätten sich eventuell leichter verteidigen lassen“, sagt Keijzer.
EU will nicht bei der Hilfe für Ukraine sparen
Laut „Politico“ gehen EU-Beamte davon aus, dass bei den Kürzungen gemäß dem Szenario der Kommission rund 40 Prozent der Stellen der für Entwicklungspolitik zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in EU-Delegationen im Ausland gestrichen werden müssten. Überlegungen, bei diesen Posten zu sparen, kursieren in Brüssel schon länger. Nicht sparen will die Kommission laut „EUobserver“ bei der Hilfe für die Ukraine, beim entwicklungspolitischen Investitionsprogramm für Infrastruktur Global Gateway und bei der mit 15 Milliarden Euro veranschlagten Reserve für „globale Notfälle“.
Udo Bullmann, SPD-Entwicklungspolitiker im Europäischen Parlament, sagte zu den Planspielen der Kommission auf Anfrage, Europas Position in der Welt dürfe „nicht zum Spielball falsch verstandener Kürzungspolitik werden“. Angesichts geopolitischer Turbulenzen könne sich Europa das nicht leisten. „Wer heute die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Kooperation zurückschraubt, überlässt das Spielfeld China, Russland und Co und riskiert, dass Europa morgen irrelevant wird.“ Nur mit „einer starken, gut finanzierten Global-Europe-Strategie“ könne die EU internationale Allianzen stärken und ihren Partnerländern „eine echte Alternative anbieten“.
Niels Keijzer hält es für ausgeschlossen, dass „Global Europe“ jetzt noch einmal aufgeschnürt wird, so dass über die Posten darin einzeln verhandelt werden könnte. Er weist außerdem darauf hin, dass auch in den vorherigen mehrjährigen Finanzrahmen die Mittel für internationale Zusammenarbeit am Ende immer niedriger ausgefallen seien als von der Kommission in ihrem ersten Entwurf veranschlagt. In den Verhandlungen zum MFF für die Jahre 2021 bis 2027 etwa seien sie um rund 17,5 Prozent gekürzt worden.
Barry Andrews von der linksliberalen Renew-Fraktion im EU-Parlament und Vorsitzender des Entwicklungsausschusses nannte die drohende Kürzung um 40 Prozent im nächsten Haushalt „alarmierend“. Die EU-Kommission erklärte indes gegenüber „Politico“, solche Szenarien würden von den EU-Mitgliedern für die eigene Entscheidungsfindung verlangt und seien ein normaler Vorgang in den Haushaltsverhandlungen. Bis Ende dieses Jahres wollen sich die Regierungen auf den Finanzrahmen 2028 bis 2034 einigen. Im „EUobserver“ sagte Andrews, das Parlament müsse dem Haushalt zustimmen und man werde sich von den Regierungen zu nichts drängen lassen.
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