EU-Entwicklungspolitik

Die Europäische Union ringt um ihren nächsten Haushalt. Der EU-Ratspräsident schlägt vor, die globale Mindeststeuer auf Konzerngewinne als Geldquelle anzuzapfen. Eine gute Idee, findet Tillmann Elliesen.

Die Verhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 gehen in die entscheidende Phase. Die Entwicklungszusammenarbeit könnte dabei unter die Räder kommen.

In Mali und Niger verschlechtert sich die Sicherheitslage und die Militärregierungen unterdrücken zunehmend Kritik. Was die EU dort noch tun kann, hat die SWP analysiert.

Das Europäische Parlament hat die neue EU-Kommission bestätigt, so dass sie nun ihre Arbeit aufnehmen kann. Was bedeutet das für die europäische Entwicklungspolitik?

Ungarn macht den Weg für das Post-Cotonou-Abkommen frei. Das wird dieses Partnerschaftsmodell nicht retten, ist aber trotzdem nicht ganz unwichtig, meint Tillmann Elliesen.

Für den Umgang mit Ländern mit mittlerem Einkommen fehlt der EU-Entwicklungspolitik einer Studie zufolge bislang eine klare Richtung. Das könnte sich nun ändern.

Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben die Regierungen der EU ein neues Grundsatzpapier für die Entwicklungspolitik der Union verabschiedet. Die EU-Kommission ist zufrieden, Kritik kommt vor allem von NGOs.

Die OECD hat die Kooperation mit Sicherheitskräften erleichtert, die EU will Militäreinsätze in Afrika mit Entwicklungshilfe finanzieren. Wird die Entwicklungspolitik der militärischen Logik geopfert oder wächst jetzt endlich zusammen, was zusammengehört?

Unterstützt Deutschland Landraub und Repressionen gegen Regierungskritiker in Äthiopien? Kritiker befürchten das, Berlin weist den Vorwurf zurück: Das Gegenteil sei der Fall.

Im November nimmt die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker die Arbeit auf. Dass die Entwicklungspolitik dann mehr Gewicht erhält, ist nicht erkennbar.