Entwicklungspolitik
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EU beschließt neue Strategie

Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben die Regierungen der EU ein neues Grundsatzpapier für die Entwicklungspolitik der Union verabschiedet. Die EU-Kommission ist zufrieden, Kritik kommt vor allem von NGOs.

Stimmen zum neuen EU-Entwicklungskonsens aus Brüssel und Berlin:

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik:
„Die Welt hat sich gewandelt, und wir passen unsere Politik daran an. Wir sind vom traditionellen Geber-Empfänger-Verhältnis zu einem partnerschaftlichen Ansatz übergegangen und erledigen mit unseren Partnern Dinge in allen Politikbereichen. Es geht weiterhin vor allem um Armutsbekämpfung, aber der Konsens deckt viele andere Bereiche ab, die die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort betreffen.“

Natalia Alonso, Oxfam International:
„Die EU-Regierungen haben einen neuen Rahmen für die Entwicklungspolitik verabschiedet, der weder auf die EU-Bürger hört, noch auf die Armutsbekämpfung konzentriert ist. Die Regierungen haben sich dafür entschieden, ihre eigenen politischen Ziele über das der Entwicklung zu stellen. Sie versuchen Leute aufzuhalten, die auf der Suche nach Sicherheit und Würde nach Europa wollen, anstatt Ungleichheit und Armut zu bekämpfen.“

Stefan Rebmann, Sprecher der Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Orientierung des neuen Entwicklungskonsenses der EU an der Agenda 2030. Dabei soll der Kampf gegen Armut und Ungleichheit weiter im Mittelpunkt der EU-Entwicklungszusammenarbeit stehen. Wir wollen, dass bei privaten Investitionen die international anerkannten Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards verbindlich eingehalten werden müssen. Ferner müssen sich die privaten Investitionen an den von den Partnerländern festgelegten Bedürfnissen orientieren.“

Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:
„Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Politikkohärenz für Entwicklung das zentrale Leitbild des Europäischen Konsenses für Entwicklung bleibt. Entwicklungsgelder dürfen nicht für innenpolitische Zwecke missbraucht werden. Doch genau das trägt die Bundesregierung mit. Alle Zeichen stehen auf Flüchtlings-Abwehr.“

Niema Movassat, Obmann der Fraktion der Linken im Bundestagsausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
„Die Linke lehnt die weitere Verknüpfung von Entwicklungspolitik mit humanitärer Hilfe, Sicherheits- und Migrationspolitik ab. Der sogenannte ,vernetzte Ansatz‘ hat nichts mehr mit Entwicklungspolitik, sondern nur noch mit Sicherheitspolitik und der Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit zu tun. Im Fokus der Entwicklungszusammenarbeit müsste stattdessen die langfristige Verbesserung der sozialen Situation der Bevölkerung stehen, aber davon ist im Europäischen Entwicklungskonsens nicht die Rede.“

Mathias Mogge, Vorstandsmitglied beim NGO-Verband Entwicklungspolitik Venro:
„Der Vorschlag der EU-Kommission enthält zahlreiche Verbesserungen wie etwa die Anpassungen an die Agenda 2030 und den Hinweis auf die große Bedeutung des Klimaschutzabkommens von Paris. Anderseits tut der Vorschlag sich schwer, eine wirklich visionäre Entwicklungspolitik zu formulieren, die die strukturellen Hindernisse für nachhaltige Entwicklung überwinden kann. Zudem wird nur minimal die Bedeutung der lokalen, nationalen und internationalen Zivilgesellschaft für Entwicklung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anerkannt.“

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