Die Militärregime in Mali, Niger und Burkina Faso sind außenpolitisch auf scharf antiwestlichem Kurs. Und die Europäische Union ist ratlos, wie sie mit ihnen umgehen soll, stellt eine Studie aus der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin fest. Vier Anliegen – geopolitischen Einfluss suchen, Putschisten ächten, Gewalt und Unsicherheit in ganz Westafrika einhegen und die Lebensbedingungen im Sahel verbessern helfen – stehen in Spannung zueinander, und verschiedene EU-Mitglieder gewichten sie unterschiedlich, so die beiden Fachleute. Sie fragen daher: Welche Handlungsoptionen hat die EU überhaupt heute?
Um das zu beantworten, schildern sie genauer die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Mali und Niger (Burkina Faso bleibt außer Betracht). Sie stellen fest, dass die Juntas dort zu Beginn, kurz nach den Putschen, sehr populär waren und bis heute eine antiwestliche Politik als innenpolitisches Legitimationsinstrument nutzen. Dass die EU sich selbst unglaubwürdig gemacht habe, erleichtere das. Ausführlich schildert die Studie dann, dass die Militärregierungen keine Verbesserung, sondern eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage und der Lebensumstände herbeigeführt haben. Sie büßten im Land an Popularität ein und regierten zunehmend mit Repression. Mit neuen politischen Kehrtwenden, etwa infolge des Zusammenbruchs einer Junta oder eines neuen Putsches, müsse man rechnen. Jede Bevormundung aus dem Ausland zurückzuweisen, sei aber in den Gesellschaften jetzt verwurzelt.
Ausländischen Einfluss nicht überschätzen
Um geopolitischen Einfluss im Sahel zu gewinnen oder eine Demokratisierung anzustoßen, hat die EU unter diesen Umständen laut der Studie keine realistischen Handlungsmöglichkeiten. Ihr Einfluss sei generell sehr begrenzt, Untätigkeit aber riskant. Die EU solle nach politischen Dialogen mit staatlichen wie nichtstaatlichen Kräften aus dem Sahel suchen und sich pragmatisch engagieren – besonders für menschliche Sicherheit. Und sie solle vorbereitet sein, Chancen zu nutzen, die sich vielleicht aus neuen politischen Umbrüchen im Sahel ergeben.
Neuen Kommentar hinzufügen