Ende November treffen sich die EU-Regierungen in Brüssel zu einem Sondergipfel, um weiter über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 zu beraten; bis Jahresende soll das Budget stehen. Dabei wird es auch darum gehen, wie die EU eigene Einnahmen erzielen kann, um sie unabhängiger von den Beiträgen ihrer Mitglieder zu machen. Die EU-Kommission hat dafür unter anderem eine pauschale Steuer für in der EU tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 100 Millionen Euro vorgeschlagen. Einige EU-Länder, Frankreich etwa, finden das gut, andere lehnen es ab, Deutschland vor allem. Die Chancen sind gering, dass eine solche Steuer ausreichend Zustimmung findet.
EU-Ratspräsident António Costa hat offenbar eine andere Idee, deren Chancen er laut einem Medienbericht gerade hinter den Kulissen bei den EU-Mitgliedern auslotet: Er schlägt vor, einen Teil der Einnahmen, die die EU-Staaten aus der globalen OECD-Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne erzielen, in den EU-Haushalt fließen zu lassen.
Zur Erinnerung: Vor fünf Jahr beschloss der Industrieländerclub OECD, dass große weltweit tätige Konzerne mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen sollen. EU-Staaten mit niedrigeren Steuersätzen müssen von den infrage kommenden Unternehmen deshalb eine Zusatzsteuer (top-up tax) verlangen, so dass die 15 Prozent erreicht werden.
Eine Brücke zum Budget für EU-Entwicklungspolitik
Bislang fließen die Einnahmen daraus in die nationalen Haushalte. Costas Vorschlag, einen Teil an die EU weiterzuleiten, ist klug: Auf diese Weise würden große Konzerne an der Finanzierung der EU beteiligt, aber da sie die Steuer ohnehin schon zahlen, würden sie nicht zusätzlich belastet. Das dürfte Ländern wie Deutschland die Zustimmung erleichtern.
Costas Vorschlag ist außerdem gut, weil er die Brücke zu einem anderen umstrittenen Punkt in der Debatte um den nächsten EU-Haushalt schlägt: das Budget für die EU-Außen- und Entwicklungspolitik. Die EU-Kommission hatte in ihrem Entwurf dafür rund 200 Milliarden Euro veranschlagt, die derzeit amtierende irische Ratspräsidentschaft hingegen hat den Posten in ihrem Verhandlungsvorschlag um ein Sechstel gekürzt – wogegen Fachleute und EU-Entwicklungspolitiker bereits protestiert haben.
Die OECD-Mindeststeuer soll es für Unternehmen weniger attraktiv machen, Gewinne in Steueroasen zu verschieben. Unter dieser weit verbreiteten Praxis leiden auch ärmere Länder, denen dadurch Milliarden an Steuereinnahmen entgehen. Zusätzliches Geld aus der Mindeststeuer im EU-Haushalt sollte deshalb in die Entwicklungspolitik und auf diesem Weg in ärmere Länder im globalen Süden fließen – das entspräche einer wesentlichen Absicht der Steuer. Die EU-Mitglieder erinnern sich hoffentlich daran, wenn sie demnächst in Brüssel über Costas Vorschlag beraten.
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