Bei der diesjährigen UN-Klimaschutzkonferenz COP31 im türkischen Antalya steht die Umsetzung bisheriger Klimaziele stärker im Mittelpunkt als die Formulierung neuer Ambitionen. Zugleich zeigt der Klimawandel mit Dürren, Waldbränden und Rekordzahlen von Hitzetoten sein Gesicht. Wie unzureichend der Klimaschutz ist, wird daran deutlich, dass laut dem UN-Umweltschutzprogramm UNEP die 1,5-Grad-Grenze der Erderhitzung voraussichtlich für längere Zeit überschritten wird. Auf der Konferenz in Antalya unter türkisch-australischer Präsidentschaft wird es deshalb um die Elektrifizierung der Energieversorgung weltweit und die beschleunigte Ausführung nationaler Klimaschutzpläne gehen.
Bei einem COP31-Briefing betonte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan Anfang November aber auch, wie wichtig die Vorsorge gegen Wetterextreme sei. In Antalya werde deshalb über Anpassungspläne, Frühwarnsysteme und Schutzschirme gesprochen sowie über den Umgang mit klimabedingten Verlusten und Schäden. Weil öffentliche Klimafinanzierung künftig nicht im bisherigen Maß zu leisten sei, plädierte Radovan für mehr private „Investitionen in die Zukunft“ und für mehr Engagement der Entwicklungsbanken, so dass sie ihr Ziel von jährlich 120 Milliarden US-Dollar bis 2030 erreichen, sowie für Beiträge finanzstarker Schwellenländer zu multilateralen Klimafonds. Ähnlich äußerte sich Umweltminister Carsten Schneider, der mit Radovan in Antalya sein wird.
Fachleute werfen der Bundesregierung aber vor, sie habe stark an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Dass die heimischen Klimaziele verfehlt und Finanzierungsversprechen für globale Klimagerechtigkeit gebrochen würden, seien fragwürdige Signale aus einem Industrieland, das bisher einer der größten Geber internationaler Klimamittel war. Es dürfte für Deutschland schwieriger werden, „von der Reputation des Vorreiters zu zehren“, sagt Ines Dombrowsky vom entwicklungspolitischen Forschungsinstitut IDOS. Martin Kaiser von Greenpeace kritisiert, das mutlose „Roll-Back“ der unionsgeführten Bundesregierung in der Klimapolitik belaste die internationale Kooperation.
Venro und die Klimaallianz erwarten einen verlässlichen Finanzierungsplan
Obwohl die Bundesregierung ihre Zusage vom G7-Gipfel 2021 gebrochen hat, jährlich 6 Milliarden Euro für Klimafinanzierung bereitzustellen – nach 6,1 Milliarden 2024 waren es 2025 nur 4,7 Milliarden Euro –, erwarten der entwicklungspolitische Dachverband Venro und mehr als hundert Mitglieder der zivilgesellschaftlichen Klimaallianz Deutschland von der Bundesregierung einen verlässlichen Plan, die Mittel in den nächsten Jahren zu erhöhen. Auch global müsse die COP31 einen Weg aufzeigen, wie bis 2035 das jährliche Klimafinanzierungsziel von 300 Milliarden US-Dollar erreicht werden kann. Industrieländer verweigern bisher konkrete Zusagen.
Gerade für Anpassung an die Folgen des Klimawandels wackelt die Unterstützung, wie ein aktueller UNEP-Bericht verdeutlicht. Demnach wurde das dafür auf dem UN-Klimagipfel 2021 in Glasgow vereinbarte Ziel von 40 Milliarden Dollar 2025 verfehlt, nachdem auch 2024 nur 30 Milliarden Dollar zusammengekommen waren. Eine Verdreifachung der Mittel bis 2035, wie auf der COP30 letztes Jahr in Brasilien versprochen, scheint außer Sicht. Der Bericht zeige, „dass die Industriestaaten als Hauptverursacher der Klimakrise den globalen Süden mit den Folgen im Stich lassen“, sagt Sabine Minninger, Klimaexpertin bei Brot für die Welt. Anika Schroeder, Klimareferentin von Misereor, fordert von der Bundesregierung, bei Hilfen für Anpassung den Anteil von Krediten im Verhältnis zu Zuschüssen zu verringern und sich international dafür einzusetzen, die Verwendung von Geldern partizipativer zu gestalten.
Auf multilateraler Ebene zeichnen sich kaum Fortschritte beim Ausstieg aus Kohle und Gas ab. Laura Schäfer von der Umweltorganisation Germanwatch plädiert dafür, dass Deutschland hier seine Rolle als Brückenbauer nutzt, um Vorreiterallianzen für ambitionierten Klimaschutz voranzubringen. Dazu gehöre die Initiative, die auf der COP28 im Jahr 2023 grundsätzlich beschlossene Abkehr von fossilen Brennstoffen (TAFF) unter anderem in nationale Pläne zum Einstieg in die Energiewende zu gießen. Solche Pläne haben bisher nur Deutschland, die Niederlande und Frankreich. Vor allem mit den pazifischen Ländern biete sich ein strategischer Austausch an, so Schäfer.
Auch wenn viele Staaten ihre Interessen an Öl, Gas und Kohle verteidigen, bringt die diesjährige COP-Präsidentschaft eine Strategie zur Elektrifizierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft ein. Ziel soll sein, bis 2035 rund 35 Prozent des Endenergieverbrauchs aus Strom zu bestreiten. Deutschland könne hier mit einem eigenen „grünen Fahrplan“ vorangehen und internationale Mitstreiter gewinnen, betont Germanwatch. Es gehe unter anderem darum, besonders verletzlichen und wirtschaftlich wenig entwickelten Ländern Wege aus der fossilen Abhängigkeit zu ermöglichen.
Vor allem fordern die Klimaschützer von der Bundesregierung, die größten Verursacher der Klimakrise – von fossilen Konzernen bis hin zu Superreichen – zur Kasse zu bitten, um die notwendigen Summen zur Bewältigung der Krise aufzubringen. Wer viel emittiere, solle einen fairen Anteil über Steuern oder Abgaben auf sehr hohe Vermögen, Privatjets sowie übermäßige Konzerngewinne beitragen. So solle Deutschland zur sogenannten Premium Flyers Solidarity Coalition beitreten, heißt es in dem Forderungskatalog von Klimaallianz und Venro. Die 2025 in Sevilla gestartete Initiative von bislang neun Staaten, darunter Frankreich und Spanien, will zur Stärkung der Entwicklungsbudgets Abgaben auf Flüge im Premiumsegment und Privatjets erheben.
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