Neuer Besen in Brüssel

Im November nimmt die neue EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker die Arbeit auf. Dass die Entwicklungspolitik dann mehr Gewicht erhält, ist nicht erkennbar.

Junckers Erklärung zur Aufgabenverteilung unterstrich seine schon im Juli nach seiner eigenen Benennung verkündete Absicht, den Schwerpunkt seiner Amtsperiode auf die wirtschaftlichen und finanziellen Anliegen der EU zu legen. Dafür sollen viele Aufgabenbereiche umgeordnet werden, die nunmehr sieben Vizepräsidenten sollen jeweils Gruppen ihrer Kollegen koordinieren, die in wechselnder Zusammensetzung sogenannte Projektteams bilden, etwa für „Jobs, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit“, für einen „Digitalen Gemeinsamen Markt“ oder die „Energie-Union“. Damit hat er auch schon die für ihn wichtigsten Bereiche benannt.

Deutlich weniger wird in Junckers Personalplan die Außen- und Entwicklungspolitik erwähnt. Der neuen Außenbeauftragten, der Italienerin Frederica Mogherini, wird nicht – wie von einigen Mitgliedstaaten sowie im Parlament gefordert – ein stellvertretender Posten zugeordnet. Damit sie sich, so Juncker, stärker auf „die wirklichen geopolitischen Herausforderungen fokussieren“ könne, sollen ihr die jeweils zuständigen Kommissare und Kommissarinnen für Handel, Entwicklung, Internationale Finanzinstitutionen und Humanitäre Hilfe sekundieren; zugleich soll sie diese strenger koordinieren.

Wie eigenständig die einzelnen außenpolitisch relevanten Kommissare und Kommissarinnen bleiben werden, wird wohl nicht zuletzt von den Personen auf diesen Posten bestimmt werden. Der kroatische Diplomat Neva Mimica, der den Beitritt seines Landes zur EU verhandelt hat, ist neuer Entwicklungskommissar. Er hatte in seiner kurzen Amtszeit seit Juli vorigen Jahres als Verbraucherkommissar nicht viel Gelegenheit, seine sozialdemokratische Farbe zu zeigen. In den kommenden fünf Jahren ist jedoch ein neues Abkommen mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) für die Zeit nach 2020 auszuhandeln. Das wird zweifellos eine der wichtigsten Aufgaben der EU-Entwicklungspolitik sein, die mit der Betreuung des Europäischen Entwicklungsfonds zugleich auch eines der wichtigsten Finanzinstrumente der EU in der Beziehung zum globalen Süden umfasst.

Klimakommissariat wird zerschlagen

Juncker will die Kommission stark umbauen. Das ist gut für die Auflösung eingesessener Seilschaften, gibt aber auch Hinweise auf die politische Richtung. So gehört die Zulassung von Medikamenten nun zum „Binnenmarkt“ statt zur „Gesundheit“. Die Umweltpolitik hatte bisher einen eigenen Kommissar, nun gehört sie zum Bereich „Umwelt, Meeresangelegenheiten, Fischerei“. Die Klima-Politik wurde dem Energiekommissar zugeschlagen, ein Teil des bisherigen Klimakommissariats geht an die Direktion für Landwirtschaft.

Das EU-Parlament kann nach Anhörung aller Kandidaten die neue Kommission nur insgesamt durchwinken oder ablehnen. Junckers genau nach politischen Farben austarierte Postenverteilung hat dafür vorgesorgt, dass zumindest die drei größten Fraktionen zustimmen werden.

erschienen in Ausgabe 10 / 2014: Hoffen auf die Mittelschicht

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