Neue Fachkommission
Ein kurdischer Junge aus dem Irak im Oktober 2018 im Flüchtlingslager Diavata bei Thessaloniki in Griechenland.
Neue Fachkommission

Fluchtursachen auf der Spur

In New York ziehen die Regierungen Zwischenbilanz zu den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDG). In Berlin soll derweil eine neue Kommission herausfinden, warum Menschen ihre Heimat verlassen. Manche Kritiker sagen: Das wissen wir doch längst.

Unterstützt von einem Sekretariat im Entwicklungsministerium (BMZ) soll die Kommission ab Oktober die wesentlichen Ursachen von Flucht und irregulärer Migration identifizieren, ihre Beeinflussbarkeit bewerten und Ansätze für eine Minderung vorlegen. Die Vorschläge sollen sich nicht nur an Deutschland richten, sondern auch an die EU und internationale Organisationen.

Um die Einberufung, auf die sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag verständigt hatten, wurde nach dem Kabinettsbeschluss im Juli wenig Aufhebens gemacht. Erst auf Anfrage der FDP gab die Regierung Wochen später Auskunft: 24 Mitglieder wurden in Abstimmung mit dem BMZ und den Ressorts für Inneres und Auswärtiges ausgewählt. Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, und Bärbel Dieckmann, bis 2018 Chefin der Deutschen Welthungerhilfe, leiten die Kommission.

Auch führende Wissenschaftler in Fragen von Migration, Entwicklung, Bevölkerung, Klima und Umwelt, Völkerrecht und Wirtschaft wie Steffen Angenendt (Stiftung Wissenschaft und Politik) und Dirk Messner (UN-Universität) oder Jürgen Scheffran sind Kommissionsmitglieder. Aus der Zivilgesellschaft sind unter anderem das Global Public Policy Institute, die Hilfswerke Brot für die Welt und terre des femmes sowie der NGO-Dachverband Venro dabei. Die Wirtschaft ist unter anderem mit der Siemens-Stiftung vertreten, internationale Organisationen mit dem Welternährungsprogramm und dem UN-Flüchtlingskommissar UNHCR.

Ein Heidelberger soll die "afrikanische Perspektive" einbringen

Auch der im Kongo geborene Boniface Mabanza von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika in Heidelberg gehört der Kommission an – um die „afrikanische Perspektive“ einzubringen, wie es in der Mitgliederliste heißt. Der Experte für Welthandel, Investitionspolitik und Postkolonialismus versteht sich nach eigenem Bekunden allerdings nicht als Stimme des Südens. Er möchte, dass die Kommission zudem hinterfragt, inwiefern Deutschland „vor der eigenen Haustüre kehren“ müsse – also womöglich mit seiner Politik selbst zu Fluchtursachen beiträgt.

In der Opposition erwartet kaum jemand, dass die Kommission etwas bewirkt. Aus dem Büro der Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Schreiber (Linke) heißt es, wenn die Kommission wie absehbar erst Ende 2020 Ergebnisse vorlege, bestehe die Gefahr, dass diese verpuffen. Die Grünen monieren, die Fluchtursachen lägen doch auf der Hand: Gewalt, Elend und die Folgen des Klimawandels. Die Regierung reduziere aber weder Rüstungsexporte in Krisengebiete, noch trete sie für eine umweltschonende Landwirtschaft und gerechte Handelsbeziehungen ein. „Stattdessen setzt sie weiter auf Abschottung und bekämpft die Symptome“, sagt Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Ein Umsteuern hin zu einer menschenrechtsbasierten Mi­grationspolitik sei dringend notwendig.

Die FDP kritisiert, dass die Interessen von kleinen und mittelständischen Unternehmen ausgeschlossen würden. Durch Investitionen und Geschäfte in den Entwicklungsländern könnten gerade sie für Bleibeperspektiven sorgen, sagt Olaf in der Beek, der für die Liberalen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sitzt. Mittelständler müssten in die Arbeit der Kommission eingebunden werden, um die Bedürfnisse und Anforderungen für Investitionen in diesen Ländern transparent zu machen.

erschienen in Ausgabe 10 / 2019: Ab in die Steueroase

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