Gemischtes Echo auf die Afrikastrategie

Schweiz
Erstmals hat die Schweiz eine Strategie für ihre Afrikapolitik verabschiedet. Die Regierung lobt sich dafür, doch Kritiker zweifeln, dass das die Politik gegenüber dem Kontinent verbessert.

Subsahara-Afrika gewinne an „weltpolitischem Gewicht und wirtschaftlicher Relevanz“, so hatte der Bundesrat die Verabschiedung der Subsahara-Afrika-Strategie 2021-2024 Anfang des Jahres begründet. In einer ersten Bilanz stellt das Außendepartement EDA auf Anfrage fest, die Schweiz wolle in der Umsetzung die „langjährige Tradition der Partnerschaft mit Subsahara-Afrika“ nutzen und die Beziehungen „diversifizieren“. In den Kontakten mit Ministern und Verantwortlichen der afrikanischen Staaten habe sich der Bezug auf die Strategie bewährt. Die Strategie diene als gemeinsamer Referenzrahmen.

Die Strategie sei positiv zu werten, urteilt auch Herbert Schmid, ehemaliger Mitarbeiter der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA, in der Septemberausgabe des Afrika-Bulletin der Universität Basel. Schmid hat unter anderem die DEZA-Kooperationsbüros in Südafrika und Mosambik geleitet. Die Strategie bilde ein „Rahmenwerk, das auf seine Konsistenz und die Durchführung überprüft werden kann, auch wenn die Vorgaben allgemein gehalten sind“. Auf Anfrage ergänzt er, dass die Strategie wohl dem Wunsch nach größerer politischer Kohärenz entspreche. So würden die wirtschaftlichen Beziehungen zunehmend für entwicklungspolitische Ziele genutzt. Die Strategie biete dazu die strategische Grundlage, so Schmid.

"Kohärente Gesamtschau"

Die Strategie betrifft 49 Staaten, setzt vier Schwerpunkte sowie unterschiedliche Prioritäten für einzelne Regionen wie das Horn von Afrika und für wirtschaftlich vergleichsweise starke Länder wie Ghana oder Ruanda. Die Schweiz habe damit zum ersten Mal „die verschiedenen Politikbereiche in einer kohärenten Gesamtschau“, heißt es aus dem EDA. Die internationale Zusammenarbeit soll weiterhin eine zentrale Rolle spielen, doch weist die Strategie unter anderem auch der Außenwirtschafts- und Finanzpolitik und der Wissenschaftsdiplomatie Aufgaben zu, erklärt Außenminister Ignazio Cassis im Vorwort. 

Die vier Schwerpunkte sind direkt aus der Außenpolitischen Strategie 2020-2023 übernommen: Frieden, Sicherheit und Menschenrechte; Wohlstand; Nachhaltigkeit; Digitalisierung. Die Migration bilde als „themenübergreifendes Phänomen“ keinen eigenen Schwerpunkt in der Strategie. Diese solle insgesamt dazu beitragen, Fluchtursachen zu mindern und den Migrationsdruck zu reduzieren. 

Kapitalflucht und der Schweizer Finanzplatz

Ex-DEZA-Mitarbeiter Herbert Schmid verweist auf oftmals gegensätzliche Interessen, die die Verwirklichung der Strategie erschweren könnten. Kapitalflucht etwa sei ein Problem für afrikanische Länder „und ein beträchtlicher Teil dieser Gelder findet den Weg auf den Schweizer Finanzplatz“. Schmid hätte in der Strategie gerne auch mehr Verpflichtungen der Schweiz gesehen, die für eine nachhaltige Entwicklung Afrikas notwendig wären. Afrika verursache global kaum drei Prozent der Treibhausgas­emissionen, sei aber sehr stark von den Folgen der Klimaveränderung betroffen. Ein „koordinierteres Vorgehen“ von Politik und Wirtschaft in der Schweiz für mehr Klimaschutz in Afrika wäre wünschenswert. 

Elísio Macamo, aus Mosambik stammender Soziologe und Professor für Afrikastudien an der Universität Basel, erklärt auf Anfrage: „Ich als Afrikaner erwarte nicht, dass dieses Instrument tatsächlich Entwicklung herbeiführen wird. Ich hoffe nur, dass die schweizerische Entwicklungspolitik Afrika weniger schadet.“ Er hinterfragt beispielsweise das strategische Ziel, die Migrationsursachen zu reduzieren. „Was ist, wenn Afrika Flucht und Migration braucht, um sich zu entwickeln, ähnlich wie die Schweiz und Europa im 18. und 19. Jahrhundert?“ 

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erschienen in Ausgabe 11 / 2021: Leben im Dorf
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