Schweiz

Die Regierung in Bern hat den Kurs gewechselt und findet jetzt, dass der Autonomieplan Marokkos die beste Lösung für den Westsahara-Konflikt ist. Und Schweizer Unternehmen machen in dem umstrittenen Gebiet fragwürdige Geschäfte.

Ende Januar hat der Schweizer Bundesrat eine neue Strategie zur Bekämpfung von Korruption veröffentlicht. Sie verbessert einiges im Kampf gegen die Korruption Schweizer Unternehmen im Ausland, lässt aber eine entscheidende Frage offen.

Der Schweizer Ständerat hat das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia gutgeheißen. Fachleute und NGO-Vertreterinnen kritisieren es aber scharf.

Angesichts globaler Krisen betont die Schweizer Regierung den Stellenwert der multilateralen Entwicklungsbanken. Doch den Rückgang bilateraler Entwicklungshilfe werden sie nicht ausgleichen können, sagen Fachleute.

Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Solche Verfahren häufen sich, nicht nur in Deutschland. Kritiker wittern Rechtsmissbrauch und bezweifeln, dass das dem Klimaschutz nützt.

Zehn Jahre nach dem wegweisenden Klimaabkommen von Paris gibt es durchaus Fortschritte beim Klimaschutz. Eine Gruppe von 80 Ländern will den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen vorantreiben. Gut so, kommentiert Bernd Nilles, Geschäftsleiter von Fastenaktion.

Die USA wollen Bodenschätze am Meeresgrund abbauen, obwohl das gegen internationales Recht verstößt. Schweizer Firmen wollen daran mitverdienen, und die Regierung lässt sie gewähren.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz muss sparen und nächstes Jahr Tausende Stellen streichen. Die westlichen Länder haben ihre Beiträge stark reduziert, und der Versuch, neue Geldquellen zu erschließen, war bislang wenig erfolgreich.

In der Schweiz fließen drei Viertel der Mehreinnahmen aus der globalen Mindeststeuer an die Kantone. Die wollen sie nun für Subventionen an Firmen verwenden, also einen Standortwettbewerb zulasten der Staatskassen – auch im Süden.

Abkommen mit anderen Ländern sollen es der Schweiz ermöglichen, abgesaugtes Kohlendioxid anderswo unterirdisch einzulagern. Fachleute halten das für notwendig, um die Schweizer Klimaziele zu erreichen. Zugleich kritisieren sie, dass es in der Schweizer Klimapolitik zu langsam vorangehe.