Rüstungsexporte
Rüstungsexporte

Verantwortlich für Tod und Verstümmelung

Deutsche Rüstungsexporte verletzen in aller Welt Kinderrechte, zeigt eine neue Studie. Hilfswerke fordern ein Verbot der Ausfuhren.

Deutsche Pistolen, Gewehre und Munition sind in vielen Ländern im Einsatz, in denen Kinder als Soldaten rekrutiert oder in Konflikten getötet werden, beklagt der Bericht der beiden Hilfsorganisationen Brot für die Welt und Terre des Hommes. Der Krieg im Jemen sei dabei nur einer von vielen. „Deutschland gibt vor, die treibende Kraft beim Schutz von Kinderrechten in Konfliktregionen zu sein und allen Vereinbarungen vollständig nachzukommen“, sagt die Leiterin des Referats Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt, Silke Pfeiffer. Die Studie zeige jedoch, „dass das Gegenteil der Fall ist“.

Laut dem Papier hat die Bundesregierung seit 2014 Rüstungsexporte im Wert von drei Milliarden Euro an mindestens acht von 20 Staaten genehmigt, in denen die UN schwere Kinderrechtsverletzungen in Konflikten dokumentiert habe, darunter die Rekrutierung von Kindersoldaten. Aus dieser in den UN inoffiziell so genannten Liste der Schande nennt die Studie Afghanistan, Indien, dem Irak, Israel, Kolumbien, Pakistan, die Philippinen und Thailand.

Die Bundesregierung unterlaufe zudem zugunsten der Militärkoalition unter Führung von Saudi­Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die im Jemen Krieg führt, eigene Leitlinien. Entgegen der „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ habe die Bundesregierung seit dem Jahr 2015 Rüstungsexporte im Wert von rund 6,4 Milliarden Euro für Waffensysteme von Kleinwaffen bis Kampfflugzeugen an Staaten dieser Koalition genehmigt; zu der Koalition gehören auch Katar und Ägypten. Viele der Waffen würden im Jemenkrieg eingesetzt, heißt es in der Studie. Nach UN-Angaben ist das Bündnis dort für die Tötung oder Verstümmelung von 3550 Kindern verantwortlich. Die 2018 überarbeiteten „Politischen Grundsätze“ untersagen die Lieferung von Kriegswaffen an Drittstaaten, die an bewaffneten Konflikten beteiligt sind. Die Grundsätze sind aber nur politisch verbindlich.

Rheinmetall-Bomben im Jemenkrieg

Exporte in Länder, über die schwerste Verletzungen dokumentiert sind, verstoßen gegen die UN-Kinderrechtskonvention und gegen den „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU zu Waffenexporten, sagt Terre des Hommes-Fachreferent Ralf Willinger. Sechs Länderbeispiele lenken das Augenmerk auf deutsche Waffen, die laut der Studie „für brutale Gewalt verwendet werden“: Rheinmetall-Bomben im Jemenkrieg, Walther­-Pistolen und Diehl-Handgranaten im Irak und in Syrien, Sig-Sauer-Gewehre und Pistolen in den Philippinen, Brasilien, Kolumbien und Indien, Airbus-Helikopter in Brasilien sowie Heckler & Koch-Gewehre in all diesen Ländern.

Die Studie vereint Angaben aus den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung, des Statistischen Bundesamts und aus UN-Registern. Ein Gesamtbild sei schwierig: Die Bundesregierung weise Ausfuhrgenehmigungen für leichte Waffen nicht separat aus – auch nicht an Drittstaaten außerhalb der EU und Nato. In ihren Berichten folge sie einer engen Kleinwaffendefinition der EU, die Pistolen, Präzisionsgewehre, Jagd­ und Sportgewehre sowie „zivile“, nicht für das Militär bestimmte halbautomatische Gewehre nicht erfasst. Die Bundesregierung weigert sich bislang, die breitere UN-Arbeitsdefinition für Kleinwaffen zu übernehmen. 

Eines der Hauptprobleme bleibt zudem die fehlende Endverbleibskontrolle. Deutschland überprüfe kaum, ob Rüstungsgüter beim Empfänger blieben, kritisiert Pfeiffer. Dabei kämen ständig Verstöße ans Licht, vor allem der Nato-Partner USA und Türkei, die zu den größten Empfängern gehören. „Seit Jahren stellt der unkontrollierte Weiterexport das größte Risiko für die Proliferation deutscher Kleinwaffen dar“, moniert die Studie. So seien zwar Exporte in Drittländer zuletzt gesunken, dafür in Nato und EU-­Länder aber deutlich gestiegen – auf einen neuen Rekord im vergangenen Jahr. „Von diesen Ländern aus gelangt die tödliche Fracht dann häufig in entfernte Kriegsgebiete, legal oder illegal“, heißt es in der Studie. 

In den USA wird der deutsche Hersteller Sig Sauer hervorgehoben. Er habe vor einiger Zeit 40.000 Pistolen illegal über die USA nach Kolumbien geliefert. Container aus Deutschland wurden umetikettiert und weitergeleitet. Die US-Niederlassung habe 2018 etwa 40 Prozent aller Pistolen aus den USA exportiert. Zudem gewähre Deutschland bei Rüstungsexporten Ausnahmeregeln für privilegierte Länder außerhalb der EU und der Nato wie Australien, Japan, Neuseeland und die Schweiz, was das Kriegswaffenkontrollgesetz zusätzlich aushöhle. 

Für die oft mit weniger Aufmerksamkeit verfolgten Munitionsausfuhren nennt die Studie als prominentestes Beispiel 24 Millionen Schuss Gewehrmunition für die Sicherheitskräfte der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak. Indien habe seit 2014 etwa 344 Tonnen Gewehrmunition erhalten, Saudi-Arabien 497 Tonnen. 

Brot für die Welt und Terre des Hommes fordern ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten in Konfliktregionen und Länder mit schweren Kinderrechtsverletzungen sowie den Stopp von Weiterexporten durch Nato­ und EU-­Staaten in Konfliktregionen; der Endverbleib müsse kontrolliert und Verstöße müssten streng sanktioniert werden. Außerdem müssten Kontroll­- und Klagemöglichkeiten für Parlament und Zivilgesellschaft geschaffen werden. Die beiden Organisationen speisen die Studie als offizielles Dokument in das sogenannte Staatenberichtsverfahren der Vereinten Nationen ein, in dem überprüft wird, wie Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention umsetzt.

erschienen in Ausgabe 12 / 2020: Auf die Heißzeit vorbereiten

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