Rüstungsexporte

Seit langem fordern die beiden großen Kirchen in Deutschland ein Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten. Der Koalitionsvertrag gab Anlass zur Hoffnung, Streit innerhalb der Regierung weckt allerdings Zweifel.

Die Bundesregierung hat Medienberichten zufolge damit begonnen, den Endverbleib exportierter Waffen zu kontrollieren. Max Mutschler von der Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE erklärt, worauf es dabei ankommt – und was im Zweifel die bessere Alternative wäre.

Die Bundesregierung will für Rüstungsexporte sogenannte Endverbleibskontrollen einführen. Damit soll geprüft werden, ob deutsche Waffen wirklich nur dort landen, wohin sie laut Genehmigung geliefert werden dürfen. Ein erster Schritt – wirkliche Sicherheit aber ermöglichen die Kontrollen nicht.

Die Kirchen haben sich besorgt über zunehmende Rüstungsexporte an Staaten in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten geäußert. Die gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) lehnt Lieferungen in diese Regionen ab.

In den 1970er Jahren baute der Apartheid-Staat an mehreren Atomsprengköpfen. Als das rassistische Regime zusammenbrach, wurde das Programm eingestellt. Aber die Schatten der nuklearen Vergangenheit wird das Land nicht los.

Deutsche Firmen verdienen prächtig am Verkauf von Panzern, Gewehren und Munition. Der neue Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Christian Schmidt (CSU), hat dagegen nichts grundsätzlich einzuwenden. Die Kirchen schon.

Die Schweizer Regierung hat eine Lieferung von Pistolenteilen nach Saudi-Arabien untersagt. Der Bundesrat lehnte ein entsprechendes Gesuch einer Schweizer Waffenfirma ab. Lobby-Verbände hatten sich vergeblich für das Geschäft eingesetzt.

Komplett gegensätzlich bewerten Bundesregierung und Kirchen die gegenwärtige Rüstungsexportpraxis

Entwicklungsminister Dirk Niebel verteidigt deutsche Rüstungsexporte mit absurden Argumenten.