Endverbleibskontrolle
Endverbleibskontrolle

Wer kontrolliert die Waffenkäufer?

Die Bundesregierung hat Medienberichten zufolge damit begonnen, den Endverbleib exportierter Waffen zu kontrollieren. Max Mutschler von der Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE erklärt, worauf es dabei ankommt – und was im Zweifel die bessere Alternative wäre.

Die Bundesregierung hat einmal auf eine Bundestagsanfrage geantwortet, die deutsche Exportkontrolle gewährleiste, dass exportierte Waffen da bleiben, wohin sie geliefert wurden. Stimmt das?
Nein, mit den bisherigen Verfahren war das nicht zu gewährleisten. Die Empfängerstaaten mussten nur eine entsprechende Erklärung abgeben; ob sie sich daran halten, wurde nicht überprüft.

Solche Prüfungen will die Bundesregierung jetzt einführen.
Genau, und prinzipiell ist das auch richtig. Ob sie wirken, hängt aber unter anderem davon ab, ob tatsächlich alle Fälle geprüft werden. Außerdem: Müssen alle Empfänger künftig Endverbleibskontrollen zustimmen, bevor die Exportgenehmigung erteilt wird? Und gibt es bei Verstößen Sanktionen? Das ist derzeit noch nicht klar.

Könnten die neuen Kontrollen am Ende als unwirksames Feigenblatt zur Legitimation von Rüstungsexporten dienen?
Das ist möglich, kann man aber jetzt noch nicht beurteilen.

Eignen sich solche Kontrollen für bestimmte Rüstungsgüter besser als für andere?
Grundsätzlich ist es einfacher, solange es um fertige Waffen geht – vom Panzer bis zur Pistole. Komplizierter ist es beim Export von Bauteilen oder auch von technischem Know-how.

Was halten Sie von technischen Verfahren wie Fingerabdruck-Scannern, die gewährleisten sollen, dass nur bestimmte Personen eine Waffe bedienen können?
Das birgt die Gefahr, dass man versucht, mit Technik politische Probleme zu lösen. Dann geht es etwa nur noch um die Frage, wie man einen Scanner ausschalten oder täuschen kann. Einfache Lösungen sind eventuell besser, etwa indem man Waffen für den Export konsequent markiert, so dass man sie immer identifizieren kann.

Die beste Form der Endverbleibskontrolle bleibt also, Waffen gar nicht erst zu verkaufen.
Stimmt. Ich plädiere dafür, keine Exporte mehr in Staaten zu genehmigen, die in gewaltsame Konflikte verstrickt sind oder in denen die Sicherheitsorgane repressiv gegen Oppositionelle vorgehen. Ausgenommen werden sollten außerdem Staaten, die in der Vergangenheit nachweislich aus Deutschland gelieferte Waffen weitergegeben haben.

Das Gespräch führte Tillmann Elliesen.

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erschienen in Ausgabe 10 / 2017: Kongo: Das geschundene Herz Afrikas

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