Keine Pistolen für Saudi-Arabien

Die Schweizer Firma KRISS wollte Einzelteile zu Pistolen in die USA exportieren. Dort wären sie zusammengesetzt und dann als fertige Pistolen an Saudi-Arabien geliefert worden. Der Bundesrat vereitelte jedoch das Geschäft: Er sei zur Ansicht gelangt, dass mit den Einzelteilen Waffen produziert würden, mit denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten, teilte er mit.

Die Regierung hielt damit auch dem Druck der Industrie-Lobby stand: Mehrere Verbände hatten in einem an Verteidigungsminister Ueli Maurer adressierten Brief für das Rüstungsgeschäft geworben. Mit einem Nein würde „ein Präjudiz zum Schaden der Schweizer Exportindustrie geschaffen“, argumentierten sie.

Der Bundesrat nannte keine Einzelheiten zum Geschäft. Schweizer Medien berichteten von einem Auftrag in der Höhe von insgesamt 45 Millionen Franken (ca. 36,5 Millionen Euro). Der Wert der betroffenen Pistolenteile soll sich auf über 400.000 Franken (325.000 Euro) belaufen haben. Den Brief unterzeichnet hatten unter anderen Vertreter des Industrieverbandes Swissmem, des Schweizerischen Gewerbeverbandes und des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich zufrieden mit dem ablehnenden Entscheid des Bundesrates. Hinsichtlich des Schweizer Engagements für eine strenge Kontrolle des internationalen Waffenhandels habe die Regierung richtig entschieden. Insbesondere die saudische Nationalgarde begehe regelmässig schwere Menschenrechtsverletzungen. „Ein Export hätte die in der Schweiz gültigen Regeln für den Export von Kriegsmaterial klar verletzt“, hielt Amnesty fest.

Schon seit März 2009 bewilligt der Bundesrat wegen der schlechten Menschenrechtslage grundsätzlich keine neuen Lieferungen von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien. Ausgenommen sind Ausfuhrgesuche für Ersatzteile und für Munition für bereits früher aus der Schweiz ausgeführte Waffen.