Kontrolle von Rüstungsexporten

Früher oder später werden die Waffen eingesetzt - wie hier von Anhängern des sunnitischen Präsidenten Mansur Hadi im Jemen.

Kontrolle von Rüstungsexporten

Besser gar nicht liefern

Die Bundesregierung will für Rüstungsexporte sogenannte Endverbleibskontrollen einführen. Damit soll geprüft werden, ob deutsche Waffen wirklich nur dort landen, wohin sie laut Genehmigung geliefert werden dürfen, und nicht weiter verschachert werden. Ein erster Schritt – wirkliche Sicherheit aber ermöglichen die Kontrollen nicht.

Bislang vertraut Deutschland auf das Wort der Abnehmer. Nicht selten mit dem Ergebnis, dass etwa Sturmgewehre aus deutscher Produktion dann doch an Orten und in Konflikten auftauchten, an denen sie den Endverbleibserklärungen nach eigentlich nicht sein dürften, etwa im Bürgerkriegsland Jemen oder in den Unruhe-Provinzen in Mexiko. Rüstungsgegner und die Opposition weisen schon seit Jahren auf diese Lücke in der Exportregelung hin.

Dass deutsche Behörden nun in bestimmten Ländern vor Ort kontrollieren sollen, ob die gelieferten Waffen noch an ihrem Platz sind, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Reform bleibt jedoch Stückwerk. So ist bislang lediglich von Kriegs- und bestimmten Schusswaffen die Rede, andere Rüstungsgüter wie Überwachungstechnologie und einzelne Bauteile, die erst im Ausland zu Kriegsgerät verarbeitet werden, bleiben außen vor – dabei haben gerade letztere einen großen Anteil an den Gesamtexporten.

Waffen sind keine gewöhnlichen Exportprodukte

Unklar ist auch, wie umfangreich die Kontrollen ausfallen werden. Laut dem beschlossenen Eckpunkteplan sollen sie jedenfalls nicht die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie schmälern. Die Industrie dürften die geplanten Kontrollen somit kaum beunruhigen. Sie könnte diese sogar als Argument nutzen, umstrittene Exporte wie etwa nach Saudi-Arabien weiterhin zu genehmigen: Mit den neuen Kontrollen kann ja nichts mehr schiefgehen.

Aber genau diese Sicherheit schafft die neue Regelung eben nicht. Waffen sind keine gewöhnlichen Exportprodukte, die an einen Endverbraucher geliefert werden und dann dort bleiben, um von deutschen Kontrolleuren in Augenschein genommen zu werden. Waffen tauchen früher oder später dort auf, wo sie gebraucht werden, also wo Krieg herrscht. Das gilt gerade für Kleinwaffen, die oft wesentlich langlebiger und stabiler sind als die politischen Verhältnisse in manchen Drittstaaten. Das zeigt sich derzeit in Libyen, von wo aus die Konflikte in Afrika und dem Nahen Osten befeuert werden – mit Waffen, die vor Jahren auch aus der EU und Deutschland an den gestürzten Machthaber al Gaddafi geliefert wurden. Kontrollen sind gut – eine Absage an strittige Exportanträge ist im Zweifel aber immer besser.

erschienen in Ausgabe 8 / 2015: Demokratie: Die bessere Wahl

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