Mitte Januar hat das BMZ das Reformpapier „Zukunft zusammen global gestalten“ für eine Neuaufstellung der deutschen Entwicklungspolitik vorgestellt. Die soll danach zum geostrategischen Instrument werden. Das BMZ will seine Arbeit auf Hunger- und Armutsbekämpfung konzentrieren und diesbezüglich regional auf die EU-Nachbarschaft, Nordafrika und den Nahen Osten, die Sahel-Region und das Horn von Afrika fokussieren.
Die Entwicklungszusammenarbeit von Städten und Regionen, die mit der Jahrtausendwende Fahrt aufgenommen hat, soll innerhalb dieses Rahmens ein Schwerpunkt bleiben. Laut dem Reformpapier wolle man in Partnerländern sogar „stärker mit lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Akteuren zusammenarbeiten“. „Kommunale Partnerschaften sind zudem von besonderem Wert, um die Zusammenarbeit mit lokaler Zivilgesellschaft zu fördern und lokales Wissen für die Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit zu nutzen“, sagt das BMZ auf Anfrage. Man werde auch in Zukunft mit ihnen zusammenarbeiten, „um beispielsweise Teilhabe und demokratisches Bewusstsein auf lokaler Ebene zu stärken“. Beim Wiederaufbau nach Kriegen wie in Syrien, der Ukraine und perspektivisch auch dem Gazastreifen sollten neben Wirtschaftsunternehmen auch die Zivilgesellschaft sowie Kommunen „über digitale Plattformen und gezielte Formate (Runde Tische) einbezogen“ werden.
In Köln sieht man die neue BMZ-Strategie als gute Grundlage, um die Entwicklungszusammenarbeit der Stadt in schwierigen Zeiten zu legitimieren. Die ist keine kommunale Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Leistung, die angesichts von Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich verstärkt unter Rechtfertigungsdruck gerät. Wenn sie auch deutschen Interessen dienen soll, könne man damit „das Vertrauen der Bevölkerung in die Wirksamkeit entwicklungspolitischer Projekte“ stärken, sagt Katja Reuter von der Stadt Köln.
Beim Engagement der Kommunen wird nicht gespart
Auch Frauke Wiprich, Leiterin des Bereichs Internationales und Nachhaltigkeit der Stadt Kiel, erhofft sich von der neuen BMZ-Strategie eine Stärkung für das entwicklungspolitische Engagement ihrer Kommune in Zeiten klammer Kassen. „Das BMZ setzt weiterhin auf kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Das sieht man auch daran, dass dieser Bereich in der Haushaltsplanung für 2026 nicht reduziert wurde“, sagt sie. Ohne die BMZ-Förderung über die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) wäre die Arbeit mit den Partnerkommunen im globalen Süden „viel schwieriger“.
Was die Neuaufstellung des BMZ für die Förderprogramme der SKEW bedeuten wird, ist noch nicht klar. Die Reformentscheidungen sollen erst bis zum Sommer 2027 umgesetzt werden.
Auch Außenwirtschaftsförderung soll für das BMZ in Zukunft eine größere Rolle spielen. Einen Konflikt mit Zielen wie Armutsbekämpfung sieht Katja Reuter in Köln hier nicht. „Wirtschaftsförderung und kommunale Entwicklungszusammenarbeit gehen für die Stadt Köln Hand in Hand“, sagt sie. Köln orientiere sich dabei am Aktionsplan des BMZ „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft“ von Oktober 2025.
Auch die Bundesländer sind teilweise stark in der Außenwirtschaftsförderung engagiert. Inwieweit soziale und ökologische Kriterien etwa bei Exportbürgschaften eingehalten werden, war in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand von Debatten auch auf Ebene der Bundesländer und wird die Zivilgesellschaft in Zukunft wohl noch stärker beschäftigen. „Entwicklungszusammenarbeit soll an den Bedürfnissen der Zivilgesellschaft im Globalen Süden ausgerichtet sein“, fordert der Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag, ein Netzwerk von rund 120 Gruppen und Vereinen in der Bundeshauptstadt, in einer Stellungnahme des Netzwerks AK Rohstoffe. Zudem müssten „menschenrechtliche und ökologische Standards festgelegt und der Rohstoffverbrauch im Gesamten reduziert werden“.
Der Zukunftsrat Hamburg, das Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland und das Nord Süd Forum München haben sich dieser Stellungnahme angeschlossen. Sie fürchten, Entwicklungszusammenarbeit solle zunehmend dem Ziel dienen, „Märkte zu erschließen und die Versorgung mit sogenannten kritischen und strategischen Rohstoffen zu sichern“. Während die Städte Köln und Kiel eine Verbindung von Entwicklungszusammenarbeit mit Wirtschaftsförderung eher begrüßen, sehen zivilgesellschaftliche Gruppen sie kritisch.
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