Bereits im März hatte die Regierung die Lieferung von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien genehmigt – an ein Land, das mit Luftangriffen und Bodentruppen Krieg im Jemen führt. Die Nachricht löste Erstaunen aus, da Union und SPD sich davor in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle „unmittelbar“ an dem Krieg beteiligten Länder geeinigt hatten. Doch hält der Vertrag auch eine Hintertür bereit, wenn Firmen nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen im Empfängerland bleiben.
Das nutzt zum Beispiel der Ostsee-Werft in Mecklenburg-Vorpommern, die die 33 für Saudi-Arabien vorgesehenen Boote baut. Ministerpräsidentin und SPD-Vize Manuela Schwesig befürchtet, ein Stopp würde im eigenen Bundesland Arbeitsplätze gefährden. Der „Wirtschaftswoche“ bestätigte ihre Staatskanzlei: „Die Beschäftigten der Werft müssen darauf vertrauen können, dass die Boote weiter gebaut und auch geliefert werden können.“
Die Episode zeigt, wie gespalten die SPD in der Frage der Exportkontrolle ist. Die Opposition beschuldigt Schwesig und den rechten SPD-Flügel, besagte „Hintertür“ in den Koalitionsvertrag eingebaut zu haben. So könnten wirtschaftspolitische Erwägungen eine außen- und sicherheitspolitisch begründete strengere Ausfuhrkontrolle ausbremsen. Auch der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner bedauert, dass dieser Kompromiss nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD aufgenommen worden sei.
Das Außenministerium sollte die Ausfuhr kontrollieren
Auf einer Podiumsdebatte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) Mitte April in Berlin sagte Brunner, er halte einen solchen Endverbleibsnachweis – auch Vertrauensschutz genannt – für wenig hilfreich. „Bisher hat das selten geklappt.“ Brunner, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, forderte wenigstens einen Referentenentwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz noch in diesem Jahr. Außerdem wäre ihm zufolge die Ausfuhrkontrolle besser im Außen- statt im Wirtschaftsministerium aufgehoben.
Dass die Waffenindustrie im Bundestag bei der Abwehr eines Gesetzes überzeugte Verbündete hat, zeigte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, Mitglied in dem für Exportkontrolle federführenden Wirtschaftsausschuss. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass noch in diesem Jahr die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 geschärft werden sollen. Diese hält Willsch bereits für „extrem restriktiv“, den Koalitionskompromiss könne er „nicht gebrauchen“. Deutschland sei in der Exportpraxis ohnehin zurückhaltend. „Wir spielen weit unter unseren technologischen Möglichkeiten.“
Genehmigungspflichtige Lieferungen aus Deutschland an so genannte Drittstaaten außerhalb von EU und Nato haben zwischen 2014 und 2017 um 47 Prozent auf knapp 14,5 Milliarden Euro zugenommen. Allein 2017 belief sich der Wert exportierter Waffen und anderer Rüstungsgüter auf 3,79 Milliarden Euro und damit 127 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
In der GKKE stärkt diese Gemengelage trotz des ermutigenden Aufschlags der Koalitionäre die Sorge, dass Regelwerke immer wieder unterlaufen werden. Das Bekenntnis, die Lieferung an Drittstaaten „weiter einzuschränken“, lese sich gut, befand Max Mutschler von der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte. Aber ein Exportkontrollgesetz könne er sich angesichts der deutlichen Kontroversen, wie ein solches auszusehen hätte, derzeit nicht vorstellen. „Ich würde vor zu hohen Erwartungen warnen“, sagte Mutschler. Allerdings mache man sich der Beihilfe an Konflikten schuldig, wenn man über Sonntagsreden nicht hinauskomme.
Neuen Kommentar hinzufügen