Rüstung
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Die Schweiz debattiert über Waffenexporte

Die Regierung will die Regeln für Rüstungsexporte verschärfen, lässt sich aber eine Hintertür offen. Für die Allianz hinter der Initiative „Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer“ ist das inakzeptabel.

Die Initiative „Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer“ fordert weder einen kompletten Stopp der Rüstungsexporte noch neue Regeln für Exporte. Sie fordert lediglich eine Rückkehr zu den bis 2014 angewendeten Regeln, die der Bundesrat damals und dann noch einmal 2018 gelockert hat. Bis dahin waren systematische Menschenrechtsverletzungen oder ein Bürgerkrieg Gründe, Rüstungsexporte an ein Land abzulehnen. 

2019 wurde die Initiative eingereicht. Sie will Waffenexporte auf demokratische Staaten mit einer mit der Schweiz vergleichbaren Exportkontrolle beschränken und fordert zudem die Mitsprache von Parlament und Bevölkerung. Es geht der Allianz von Menschenrechts-, Friedens- und Frauenorganisationen, Hilfswerken, kirchlichen Organisationen und Parteien insbesondere darum, dass der Bundesrat nicht alleine über diese Exporte entscheidet. 

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erschienen in Ausgabe 6 / 2021: Selbst bestimmen!

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