Alle fünf bis sieben Jahre prüft der Industrieländerclub OECD die Entwicklungszusammenarbeit seiner Mitglieder. Den letzten dieser sogenannten Peer Reviews für die Europäische Union (EU) hatte die OECD im Jahr 2018 vorgelegt, noch vor dem Start der Global-Gateway-Initiative, die seit 2021 im Zentrum der EU-Entwicklungspolitik steht. In einem neuen Bericht, den die OECD-Mitglieder Schweiz und Norwegen verfasst haben und der Anfang Februar vorgestellt wurde, stehen die Folgen dieses Wechsels im Mittelpunkt.
Mit Global Gateway versucht die EU, Privatkapital für Infrastrukturinvestitionen in Ländern des globalen Südens zu mobilisieren, etwa für Bereiche wie Energieversorgung und Transport. Die Initiative soll ausdrücklich auch Interessen der EU dienen und vor allem europäischen Unternehmen Zugang zu Märkten in den Partnerländern verschaffen – nicht zuletzt, um dem Vormarsch Chinas etwas entgegenzusetzen.
Die OECD-Prüfer schreiben Global Gateway das Potenzial zu, Jobs zu schaffen sowie Armut und Ungleichheit zu verringern. Allerdings benennen sie zugleich in für einen diplomatischen Prüfbericht bemerkenswerter Deutlichkeit die Mängel und Risiken der Initiative.
So laufe die EU Gefahr, ihr entwicklungspolitisches Engagement in den ärmsten Ländern und in Bereichen wie Gesundheitsversorgung und Friedensförderung, die keine Rendite versprechen, zu vernachlässigen. Und mit ihrem Fokus auf die Interessen europäischer Unternehmen drohe die EU ihren guten Ruf als Geber zu verspielen, der seine Entwicklungszusammenarbeit nicht mit Aufträgen für heimische Firmen verknüpft (ungebundene Hilfe). Es sei oft nicht klar, welche Investitionsvorhaben aus welchen Gründen mit EU-Mitteln gefördert würden und ob die begünstigten Unternehmen nicht auch ohne die Förderung investiert hätten.
Zunehmend undurchschaubar
Die Undurchsichtigkeit von Global Gateway zusammen mit dem sogenannten Team-Europe-Ansatz machten die Entwicklungspolitik der EU insgesamt zunehmend undurchschaubar für die Partner im globalen Süden. Bei Team-Europe-Projekten sollen sich entwicklungspolitische Institutionen der EU mit denen der EU-Mitglieder abstimmen und mit ihnen an einem Strang ziehen. Das führe zuweilen dazu, dass nationale Interessen und entwicklungspolitische Präferenzen einzelner EU-Geber in den Vordergrund rückten, heißt es in dem Bericht. Die Prüfer sehen die Gefahr, dass als Folge die Interessen und Bedarfe der Partner in der Zusammenarbeit an Gewicht verlieren und dadurch die sogenannte „ownership“ schwächer werde, also die Identifikation der Partner mit vereinbarten Projekten.
Die Prüfer bescheinigen der EU, sie verfüge über ein breit gefächertes entwicklungspolitisches Instrumentarium, so dass ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Partnerländern sowohl Strukturreformen dort fördern als auch grundlegende menschliche Bedürfnisse befriedigen könne. Um diesen Vorteil weiter nutzen zu können, müsse sie den ärmsten Ländern auch künftig Zugang zu günstiger Finanzierung – sprich Zuschüssen – bieten und verlässlich Bereiche fördern, die nicht unter Global Gateway fallen. Global Gateway selbst müsse transparenter und damit berechenbarer werden – und zwar sowohl für die beteiligten Institutionen der EU und ihrer Mitglieder als auch für die Partnerländer.
Außerdem empfehlen die Prüfer, dass in den Auslandsdelegationen der EU weiter ausreichend entwicklungspolitischer Sachverstand vertreten ist. Im vergangenen Jahr waren Überlegungen der EU-Kommission publik geworden, die Zahl der EU-Delegationen rund um den Globus und die entwicklungspolitische Expertise darin deutlich zu reduzieren.
Hildegard Bentele, Entwicklungspolitikerin der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei, sagte auf Anfrage zu dem Bericht, mit der Global-Gateway-Strategie gestalte die Europäische Union ihre Entwicklungszusammenarbeit weiter und setze dabei auf hochwertige, nachhaltige und inklusive Infrastrukturinvestitionen „sowie auf die Sicherung ihrer Lieferketten“. Europäische Unternehmen könnten „entscheidend dazu beitragen, langfristige wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen und neue Chancen für lokale Gemeinschaften und Unternehmen zu eröffnen“. Wenn Interessen ehrlich kommuniziert würden und mit denen der Partner in Einklang stünden, sei „das gelebte Partnerschaft auf Augenhöhe“. In fragilen Partnerländern und Konfliktregionen seien „weiterhin Zuschüsse, Unterstützung grundlegender Dienstleistungen, Kapazitätsaufbau sowie ein konflikt- und friedenssensibler Ansatz unverzichtbar“.
Der SPD-Entwicklungspolitiker und Europaabgeordnete Udo Bullmann erklärte, er halte es für „einen gravierenden Fehler“, dass nach den USA auch Länder in Europa ihre Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gekürzt hätten. „Gerade jetzt, wo wir uns auf die USA nicht mehr verlassen können, brauchen wir mehr Zusammenarbeit mit Ländern des globalen Südens, nicht weniger.“ Global Gateway biete Chancen, doch Entwicklungszusammenarbeit dürfe nicht überwiegend von privatwirtschaftlichen Interessen geleitet werden. „Wir brauchen eine ehrliche Partnerschaft auf Gegenseitigkeit, die Wertschöpfung, Wissen und Wohlstand in beide Richtungen fördert.“
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