Die Bundesregierung schiebt aus Afghanistan stammende sogenannte Gefährder und Straftäter ab und will auf diese Weise die innere Sicherheit erhöhen. Es ist allerdings nicht bewiesen, dass Abschiebungen wirklich zu mehr Sicherheit führen. Dennoch arbeitet die Bundesregierung dabei mit den Taliban zusammen. So leiten sie – von der Bundesregierung toleriert – mittlerweile die Botschaft in Berlin und die Konsulate in Bonn und München. Für Passangelegenheiten müssen sich Afghanen, die aus ihrem Heimatland nach Deutschland geflüchtet sind, bei dem Konsulat melden, das nun von ihren Verfolgern geleitet wird.
Was Deutschland vorgemacht hat, wird nun auch in anderen EU-Ländern geprüft. Demnächst soll laut Medienberichten eine Taliban-Delegation nach Brüssel kommen, um mit EU-Parlamentariern Gespräche „auf technischer Ebene“ zu führen. Bereits im Oktober 2025 hatte Belgien eine Initiative für einen EU-weiten Mechanismus zur Koordinierung der Abschiebung von afghanischen Staatsangehörigen, die keinen Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Union haben oder wegen Straftaten verurteilt wurden, angestoßen. Die Innenminister von 19 anderen EU-Ländern folgten dem Vorstoß, im Januar waren einige belgische und EU-Politiker bereits in Kabul.
Die Bundesregierung überlässt Ortskräfte einfach ihrem Schicksal
Damit erkennen die EU-Länder das Taliban-Regime zwar nicht offiziell an, legitimieren aber seine Politik – eine Politik, die Frauen und Mädchen in Afghanistan all ihrer Rechte beraubt und die statt auf Rechtsstaatlichkeit auf Dekrete wie aus dem Mittelalter setzt. Das ist schäbig.
Schlimmer noch: Die Bundesregierung will Afghaninnen und Afghanen, die zwanzig lange Jahre mit dem Westen gegen die Taliban und für ein demokratisches Afghanistan gekämpft haben und eine feste Aufnahmezusage aus Berlin hatten, nicht ins Land lassen. Die Ortskräfte sitzen seit Jahren in Pakistan fest und warten auf die Einreise nach Deutschland. Inzwischen wurden viele von ihnen nach Afghanistan abgeschoben, weil auch Pakistan die Afghanen nicht „haben“ will. Anstatt die zugesagte Aufnahme umzusetzen, hat die Bundesregierung den Ortskräften Geld angeboten, damit sie freiwillig nach Afghanistan zurückgehen, obwohl man genau weiß, dass sie dort in Lebensgefahr sind. In Gefahr sind jetzt auch die Menschen, die aus Pakistan in ein „Safe House“ in Kabul gebracht wurden. Im Januar haben dort nämlich Taliban-Kräfte eine Razzia durchgeführt und 79 Menschen stundenlang verhört. Die Bunderegierung überlässt Menschen, deren Leben gefährdet ist und denen Hilfe versprochen wurde, einfach ihrem Schicksal.
In dieser Hinsicht an Zynismus nicht zu überbieten ist die Regierung der USA: Sie stellt die 1100 sogenannten Ortskräfte, die derzeit am US-Stützpunkt in Katar leben, vor die Wahl: Entweder sie gehen zurück nach Afghanistan, wo sie von den Taliban verfolgt werden, oder sie werden in die DR Kongo ausgeflogen, wo sie vermutlich noch nie im Leben waren und wo im Osten des Landes seit Jahrzehnten ein gewaltsamer Konflikt tobt.
Wie kann man Menschen, die 20 Jahre lang zusammen mit einem selbst für Demokratie und Freiheit gekämpft haben, so im Stich lassen? Dass US-Präsident Trump längst jeden moralischen Kompass verloren hat, ist das eine. Aber dass deutsche und EU-Politiker letztlich genauso ticken, ist ein Armutszeugnis.
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