Die im Industrieländerclub OECD versammelten Geber haben ihre öffentliche Entwicklungshilfe im vergangenen Jahr um 23 Prozent gekürzt – so stark wie noch nie zuvor, seit die OECD Buch über diese Hilfe führt, die im Jargon „Official Development Assistance“ heißt, kurz ODA. Kaum waren diese Zahlen vorgelegt, reagierten vor allem die nichtstaatlichen Hilfsorganisationen mit der erwarteten Empörung. Es brauche „dringend eine Kurskorrektur“, forderte etwa der Dachverband Venro.
Solche Apelle klingen einerseits zunehmend hohl und hilflos. Denn es ist abzusehen, dass sich am Sparkurs der meisten reichen Länder in den kommenden Jahren nichts ändern wird. Die weltpolitischen Zeichen stehen auf Nationalismus, Konfrontation und die Betonung von Eigeninteressen. Andererseits ist es richtig, trotzdem weiter für eine starke ODA zu trommeln, die auf Werten beruht, die zunehmend ins Abseits geraten: Kooperation, Gerechtigkeit und internationale Solidarität. Denn eine ethisch begründete Hilfe wird weiter gebraucht.
Manche Fachleute bezweifeln das und ziehen ganz andere Schlüsse aus dem Rückgang der ODA: Man solle dieser Hilfe in Form von Geldgeschenken nicht zu sehr nachtrauern, denn sie verliere ohnehin zunehmend an Bedeutung in der Welt von heute. Wichtiger würden andere Kapitalflüsse, allen voran Investitionen von Unternehmen, Banken und anderen privaten Anlegern.
Keine Steuergelder für Windräder in Indien
Es stimmt, nicht für jede entwicklungspolitische Aufgabe ist ODA der richtige Geldtopf: Für die Förderung von Windrädern in Marokko oder Indien müssen keine deutschen Steuergelder ausgegeben werden. Und Länder vor allem in Afrika sollten unbedingt darin unterstützt werden, ihre eigenen Steuereinnahmen zu steigern, damit sie selbst mehr in Gesundheit, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung investieren können. Aber oft mündet dieses Argument in einer Art Zirkelschluss: ODA wird gekürzt, wichtiger werden deshalb andere Quellen – was zeigt, dass ODA an Bedeutung verliert und Kürzungen nicht so schlimm sind.
Es gibt sogar Kommentatoren, die dem Kahlschlag bei der ODA etwas Gutes abgewinnen können. Viele arme Länder seien regelrecht abhängig von Entwicklungshilfe, was Anstrengungen behindere, eigene Einnahmen zu erhöhen. Zudem sei ODA schon immer auch nach politischen und wirtschaftlichen Interessen vergeben worden, auch wenn das gern bemäntelt worden sei. Dass sie jetzt schrumpfe, biete Gelegenheit, die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf eine ehrliche Grundlage zu stellen und Interessen offen zu formulieren.
Wer so argumentiert, begeht den Fehler, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen. Ja, ODA hatte schon immer gravierende Mängel, die darin begründet liegen, dass die Geber damit auch eigennützige Ziele verfolgen. Zu oft stimmen sie sich in ihren Hilfsprogrammen nicht untereinander ab, zu oft achten sie nicht ausreichend auf die Bedarfe und Anliegen der Partnerländer, zu oft knüpfen sie die Hilfe an Aufträge für die heimische Wirtschaft. Es gab in der Vergangenheit viele Initiativen, das zu ändern und Entwicklungshilfe wirksamer zu machen. Das war oft halbherzig und bloß Fassade. Doch das rechtfertigt nicht, die Mängel jetzt gewissermaßen zum Programm zu machen, indem man die Hilfe offiziell zu einem Werkzeug zur Durchsetzung von Interessen der Geberländer erklärt.
Stattdessen sollten die Geber sich auf die Wurzeln der ODA und auf ihr ethisches Fundament besinnen. ODA ist dafür da, Armut, Hunger und Not zu lindern. Sie ist dafür da, vor allem in den ärmsten Ländern soziale Dienste wie Gesundheit und Bildung zu stärken. Und sie ist dafür da, diese Länder dabei zu unterstützen, wirtschaftlich voranzukommen. Ihre Grundlage ist die Überzeugung, dass denen geholfen werden muss, die weniger haben – erst recht in einer Welt, in der der Reichtum der Einen zu einem guten Teil auf der jahrhundertelangen Ausbeutung der Anderen beruht.
Diese Hilfe muss sauber getrennt werden von einer Nord-Süd-Zusammenarbeit, die Profite abwirft und stärker auf wirtschaftlichen und politischen Interessen beider Seiten ruht. Solche Zusammenarbeit ist wichtig und legitim und wird nicht zuletzt auch von vielen Regierungen und Unternehmen in Ländern des globalen Südens gefordert. Sie hat aber nichts mit richtig verstandener ODA zu tun und kann diese nicht ersetzen.
Der ODA-Rückgang in den vergangenen Jahren hat dramatische Folgen. Untersuchungen zeigen, dass in armen Ländern Millionen Menschen sterben werden und Hunger und vermeidbare Krankheiten zunehmen werden, weil Hilfsprogramme enden. Statt ODA klein- oder schlechtzureden, sollte sie weiter verbessert und offensiv damit geworben werden, was sie kann und wofür sie gebraucht wird.
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