Laut dem Reformpapier, das Ministerin Reem Alabali Radovan am Montag in Berlin vorgestellt hat, befindet sich die Entwicklungspolitik an einem strategischen Wendepunkt. Mit ihrer Neuausrichtung reagiere die Bundesregierung auf eine Weltordnung, die unsicher und von neuen, um Einfluss konkurrierenden Machtkernen und Allianzen geprägt sei. Die deutsche EZ werde daher strategischer ausgerichtet und bewusst als geopolitisches Instrument eingesetzt. Gleichzeitig solle sie Partnerländern verlässliche Angebote machen und so, selbst mit verringerten Mitteln, global glaubwürdig und gestaltend bleiben. Geld solle gezielter und weniger kleinteilig eingesetzt werden, sagte die Ministerin.
In dem Reformpapier „Zukunft zusammen global gestalten“ zeigt sich, dass das Entwicklungsministerium (BMZ) ein Stück weit seine Eigenständigkeit verliert. So wird globale, gerechte und nachhaltige Entwicklung zwar noch als Leitbild genannt, doch muss sie sich einfügen in einen „kohärenten entwicklungs-, außen- und sicherheitspolitischen Ansatz der Bundesregierung“ – und auch die außenwirtschaftlichen Interessen deutscher Unternehmen berücksichtigen.
Ernährungshilfe wird auf Afrika konzentriert
Das Papier nennt vier übergeordnete Ziele der deutschen Entwicklungspolitik. Das erste ist Überwindung von Hunger, Armut und Ungleichheit; das Engagement für Ernährungssicherheit, Landwirtschaft und Wassermanagement soll eine Kernaufgabe bleiben. Es trage auch dazu bei, Konflikten und Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Die bilaterale Hilfe für Ernährungssicherung außerhalb Afrikas soll aber beendet werden; hierfür bleibt nur Raum in der Zusammenarbeit mit multilateralen und internationalen Initiativen im Rahmen der BMZ-Sonderinitiative „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“. Die wird zu einem eigenen Haushaltstitel und damit auf Dauer gestellt. Im Schutz von Wasserressourcen will das BMZ tätig bleiben, wobei Bewässerungsvorhaben auf Afrika und Nahost beschränkt werden. Grundbildung wird nur noch multilateral gefördert.
Das zweite Ziel ist Frieden und Stabilität mit einem Fokus auf Prävention von Konflikten; dafür schafft das BMZ eine neue Arbeitseinheit für Analyse und strategische Vorausschau. Weil die meisten extrem Armen in fragilen Umfeldern von Krisen und Gewalt leben und 120 Millionen von ihnen auf der Flucht sind, sollen Krisenreaktion, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Wiederaufbau und die Vorortversorgung von Geflüchteten ein Alleinstellungsmerkmal deutscher Entwicklungspolitik bleiben – möglichst in stärkerer Kooperation mit internationalen Partnern und lokalen NGOs. Auch die Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer wird verstetigt. Die Arbeit im Feld „Frieden und Stabilität“ und auch die für soziale Sicherung soll sich auf Nordafrika und Nahost, den Sahel und das Horn von Afrika konzentrieren und in Asien und Lateinamerika beendet werden. Hilfe für den Wiederaufbau soll auf die Ukraine, Syrien und „perspektivisch“ Gaza beschränken.
Zugang zu kritischen Rohstoffen im Blick
Mit dem dritten Ziel, Rahmenbedingungen in Partnerländern für nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern, will das BMZ Anknüpfungspunkte für deutsche Unternehmen verbessern. Sie sollen, wie schon in einem Aktionsplan umrissen, mehr Chancen haben, Aufträge aus Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit zu bekommen – vor allem in der Gesundheits-, Wasser- oder Kreislaufwirtschaft, bei erneuerbaren Energien, Stadtentwicklung und Mobilität. Praxisnahe Berufsausbildung werde eine „Kernkompetenz“. Unterstützung für die nachhaltige Gewinnung von Rohstoffen soll vorrangig auf kritische Rohstoffe für die grüne Transformation zielen.
Globale Herausforderungen wie Klimawandel und Biodiversitätsverlust bestimmen das vierte Ziel und sollen im Wesentlichen über strategische Allianzen, etwa mit den Golfstaaten, Regionalorganisationen und über das multilaterale System bewältigt werden. Die Stimme des globalen Südens brauche dort mehr Gehör – was sich auch in der geplanten Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission zeigen soll, die noch 2026 einberufen werde, um etwa ein Post-Agenda-2030-Rahmenwerk zu beraten. Im Gesundheitsbereich stellt das BMZ bilatere Förderung ein, bleibt aber engagiert in globalen Initiativen wie der Impfallianz Gavi, dem Globalen Gesundheitsfonds oder dem UN-Bevölkerungsfonds UNFPA.
An Schwellenländer nur noch Kredite
Die Zusammenarbeit mit allen 65 Partnerländern wird fortgesetzt, aber mit Blick auf die 27 am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) und die aufstrebenden Schwellenländer nachjustiert. Die Arbeit mit LDCs soll gestärkt werden mit Schwerpunkt auf Kapazitätsentwicklung und Investitionen; diese Länder werden auch als wichtige Partner der deutschen Wirtschaft bei der Diversifizierung von Lieferketten, Rohstoffen und Handel gesehen. Sie profitieren auch von dem neuen Haushaltstitel „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“, der auf multilaterale und internationale Initiativen ausgerichtet wird.
An Schwellenländer sollen BMZ-Mittel nur noch als Kredite vergeben werden. Zu diesen Partnerländern gehören Brasilien, Indien, Indonesien, Mexiko, Peru, Südafrika und Vietnam. Projekte mit ihnen außerhalb der Themenfelder Klima, Umwelt und wirtschaftliche Kooperation würden „geordnet beendet“. Laut der OECD flossen 2024 etwa 1,8 Milliarden US-Dollar deutsche ODA als Zuschüsse und 1,7 Milliarden als Darlehen an Länder mit oberem mittlerem Pro-Kopf-Einkommen.
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Generell will das BMZ seine Kräfte auf Afrika und Nahost konzentrieren sowie auf die östliche EU-Nachbarschaft – Krisenregionen, die für Deutschlands Sicherheit entscheidend seien. „Entwicklungszusammenarbeit wird stärker zum Baustein der deutschen Sicherheitsarchitektur“, sagte die Ministerin. Die Reform soll bis Sommer 2027 umgesetzt sein, in der Planung des Haushaltes 2027 aber bereits sichtbar werden.
Die Reaktionen fallen gedämpft aus. Während die SPD die Reform als einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Frieden, Stabilität und internationaler Sicherheit begrüßt, fordert die Linke in Zeiten von Klimakrise, Kriegen und globaler Ungerechtigkeit „eine gut finanzierte, solidarische Entwicklungsstrategie“. Wenn das BMZ die deutsche Wirtschaft stärker einbinden wolle und Projekte an ökonomische und geopolitische Interessenpolitik koppele, mache sie die Entwicklungspolitik zum verlängerten Arm von Unternehmensinteressen und Aufrüstung.
Kann man mit weniger Geld mehr erreichen?
Dagmar Pruin, die Präsidentin von Brot für die Welt, erklärt, der Einsatz für faire internationale Partnerschaften und Multilateralismus sei unverzichtbar, ebenso wie die Priorisierung der Armuts- und Hungerbekämpfung. Umso unbegreiflicher sei, dass am laufenden Band neue Kürzungen folgten: „Gestalten mit immer weniger Mitteln: Das wird nicht funktionieren.“ Eine Reform der Entwicklungspolitik, die vor allem eine verkleidete Kürzungspolitik sei, schade am Ende den Menschen im Globalen Süden.
Die Welthungerhilfe mahnt, das Bekenntnis zu Ernährungssicherung dürfe nicht auf einzelne Instrumente wie Schulspeisungen und die Mutter-Kind-Gesundheit verengt werden. Partnerschaft auf Augenhöhe müsse auf Strategien und Prioritäten der Partnerländer aufbauen. Der Verband Venro verurteilt den Schwenk zu vornehmlich nationalem Wirtschaftsinteresse, begrüßt aber, das das BMZ moderne Instrumente wie Lokalisierung der Entwicklungszusammenarbeit sowie die Rolle zivilgesellschaftlicher Beteiligter betont. Man habe sich aber „ein deutlicheres Signal für den eigenständigen Wert der Entwicklungszusammenarbeit als strategisches Mittel im Einsatz für globale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und universelle Menschenrechte gewünscht“.
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