Entwicklungszusammenarbeit

Die Entwicklungshilfe sinkt dramatisch, und manche finden das nicht so schlimm oder gewinnen ihm sogar Gutes ab. Da geht in der Diskussion einiges durcheinander, meint Tillmann Elliesen.

Die Europäische Union finanziert ein Infrastrukturprojekt im Senegal, ein Anbieter aus China soll es verwirklichen: Bei EU-Politikern sorgt das für Kopfschütteln, während Fachleute das entspannter sehen.

Das Entwicklungsministerium (BMZ) muss im kommenden Jahr erneut mit deutlich weniger Geld auskommen. Laut den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgestellten Eckwerten für den Bundeshaushalt 2027 soll das BMZ sogar stärker sparen als andere Ressorts.

Österreichische Entwicklungsorganisationen berichten von Planungsunsicherheit, Projektstopps und dem Verlust von Expertise, weil die Austrian Development Agency (ADA) Vorhaben nicht mehr fördert.

Reem Alabali Radovans Reformkonzept für ihr Ministerium setzt vernünftige Prioritäten für Zeiten knapper Kassen und entgeht der Versuchung, die Entwicklungspolitik zu überfrachten, meint Tillmann Elliesen.

Deutschland werde eine neue Nord-Süd-Kommission zur Bearbeitung globaler Probleme gründen, heißt es im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Die Debatte darüber gewinnt an Fahrt. Manche meinen, schon der Name weise in die falsche Richtung.

Die USA ziehen sich unter Präsident Donald Trump auf sich selbst zurück. Viele Länder im Süden wenden sich nun vom lange vorherrschenden neoliberalen Entwicklungsmodell ab und Chinas Rezepten zu, sagt der philippinische Soziologe und Aktivist Walden Bello.

Die Regierung in Wien hat Ende Juni ein neues Dreijahresprogramm für die Entwicklungspolitik beschlossen. Fachleute begrüßen die inhaltliche Richtung, bezweifeln aber, dass das Programm angesichts geplanter Budgetkürzungen verwirklicht werden kann.

Der Budgetentwurf der neuen Bundesregierung sieht für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit die drastischsten Einsparungen der letzten zwanzig Jahre vor. Die Regierung zeichnet die Lage weniger dramatisch.

Die neue Entwicklungsministerin steht vor einem Berg an Aufgaben: Die internationale Zusammenarbeit befindet sich im Umbruch, und auch die neue Bundesregierung will Entwicklungshilfe sparen und das Politikfeld umbauen.