Entwicklungszusammenarbeit
Die neue Entwicklungsministerin steht vor einem Berg an Aufgaben: Die internationale Zusammenarbeit befindet sich im Umbruch, und auch die neue Bundesregierung will Entwicklungshilfe sparen und das Politikfeld umbauen.
Die Wahl der künftigen Entwicklungsministerin hat alle überrascht. Hoffentlich kann die neue BMZ-Chefin Reem Alabali-Radovan korrigieren, was der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung ihr vorgibt, kommentiert Tillmann Elliesen.
Die Schweiz hat entschieden, wo sie in der Entwicklungszusammenarbeit künftig sparen wird: Unter anderem werden drei Länderprogramme geschlossen und Beiträge an multilaterale Organisationen gekürzt oder komplett eingestellt.
Die EU-Kommission überlegt, in ihren Auslandsdelegationen rund um den Globus die Entwicklungspolitik neu zu organisieren. Das könnte den Beitrag der EU zum Kampf gegen Armut und Hunger in den ärmsten Ländern weiter schwächen.
Die Entwicklungsministerin skizziert, wie sie sich die künftige internationale Zusammenarbeit vorstellt. Dabei tappt sie in eine altbekannte Falle, kommentiert Tillmann Elliesen.
Zumindest unter ferner liefen äußern sich die meisten Parteien in ihren Wahlprogrammen auch zur Entwicklungspolitik. Teilweise ähneln sich die Positionen stark, nur eine Partei fordert ausdrücklich eine internationale Entschuldungsinitiative.
Wie auch nach der Machtergreifung der Taliban Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan noch geht, erklärt Bernd Leidner von der Afghan Credit Guarantee Foundation.
Die FDP will das Entwicklungsministerium abschaffen. Ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, findet Tillmann Elliesen.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) muss kommendes Jahr voraussichtlich mit knapp einer Milliarde Euro weniger auskommen: Folgen könnte dies etwa für die Hilfe bei akuten Krisen haben und bei deutschen Hilfswerken, sagt Schulze im Interview.
Was tun mit einer Allianz, der die Partner verloren gehen, die man aber auch nicht zu Grabe tragen will? Vor dieser Frage steht die Sahel-Allianz, deren Generalversammlung in Berlin ansteht.
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