Entwicklungszusammenarbeit
Die USA ziehen sich unter Präsident Donald Trump auf sich selbst zurück. Viele Länder im Süden wenden sich nun vom lange vorherrschenden neoliberalen Entwicklungsmodell ab und Chinas Rezepten zu, sagt der philippinische Soziologe und Aktivist Walden Bello.
Die Regierung in Wien hat Ende Juni ein neues Dreijahresprogramm für die Entwicklungspolitik beschlossen. Fachleute begrüßen die inhaltliche Richtung, bezweifeln aber, dass das Programm angesichts geplanter Budgetkürzungen verwirklicht werden kann.
Der Budgetentwurf der neuen Bundesregierung sieht für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit die drastischsten Einsparungen der letzten zwanzig Jahre vor. Die Regierung zeichnet die Lage weniger dramatisch.
Die neue Entwicklungsministerin steht vor einem Berg an Aufgaben: Die internationale Zusammenarbeit befindet sich im Umbruch, und auch die neue Bundesregierung will Entwicklungshilfe sparen und das Politikfeld umbauen.
Die Wahl der künftigen Entwicklungsministerin hat alle überrascht. Hoffentlich kann die neue BMZ-Chefin Reem Alabali-Radovan korrigieren, was der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung ihr vorgibt, kommentiert Tillmann Elliesen.
Die Schweiz hat entschieden, wo sie in der Entwicklungszusammenarbeit künftig sparen wird: Unter anderem werden drei Länderprogramme geschlossen und Beiträge an multilaterale Organisationen gekürzt oder komplett eingestellt.
Die EU-Kommission überlegt, in ihren Auslandsdelegationen rund um den Globus die Entwicklungspolitik neu zu organisieren. Das könnte den Beitrag der EU zum Kampf gegen Armut und Hunger in den ärmsten Ländern weiter schwächen.
Die Entwicklungsministerin skizziert, wie sie sich die künftige internationale Zusammenarbeit vorstellt. Dabei tappt sie in eine altbekannte Falle, kommentiert Tillmann Elliesen.
Zumindest unter ferner liefen äußern sich die meisten Parteien in ihren Wahlprogrammen auch zur Entwicklungspolitik. Teilweise ähneln sich die Positionen stark, nur eine Partei fordert ausdrücklich eine internationale Entschuldungsinitiative.
Wie auch nach der Machtergreifung der Taliban Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan noch geht, erklärt Bernd Leidner von der Afghan Credit Guarantee Foundation.
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