Das Programm hebt Armutsbekämpfung, Menschenrechte und Klimaschutz als zentrale Ziele hervor. Inhaltlich rückt es globale Probleme wie den Klimawandel und die geopolitische Instabilität sowie die Agenda 2030 stärker als in der vorherigen Strategie in den Fokus.
Österreich will mit dem Ausbau von Frühwarnsystemen auf Basis satellitengestützter Technologien etwa für die Lageeinschätzung nach Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Erdbeben oder Dürren sowie mit Risikoanalysen die Katastrophenvorsorge und Nothilfe verbessern. Das Programm betont außerdem die Verbindung von humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung. Ein sichtbares Zeichen der Neuausrichtung ist die Einführung der neuen Dachmarke „International Partnerships Austria“ für Vorhaben der staatlichen österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, die das bisherige Label „OEZA“ ablöst.
Lukas Schlögl, Senior Researcher an der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE), lobt die sachliche Orientierung des Programms. Es verzichte auf populistische Floskeln und zeichne sich durch eine „neue, wohltuende Qualität“ aus. Gut seien vor allem die konkreter formulierten Ziele wie eine zuverlässige Wasser- und Sanitärversorgung in den Partnerländern und die damit verknüpften Indikatoren im Annex des Programms, die eine Weiterentwicklung gegenüber früheren Strategien darstellten. Neu eingerichtet wird eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung des Außen- und des Finanzministeriums, die die Verwirklichung des Programms regelmäßig evaluieren soll. Am Ende der Laufzeit ist ein abschließender Bericht vorgesehen.
Schlögl warnt aber: „Eine Strategie ohne starke finanzielle Grundlage steht auf wackeligen Beinen.“ Denn die hohen Ansprüche des Strategiepapiers stehen im Widerspruch zu den jüngsten Budgetkürzungen in der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit. Seit 2023 sinken die öffentlichen Entwicklungsleistungen (ODA) Österreichs, und mit dem im Juni verabschiedeten Doppelbudget 2025/26 wurden sie weiter empfindlich beschnitten, insbesondere die Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und des Auslandskatastrophenfonds.
Voraussichtlich werde sich nicht alles finanzieren lassen, meinen Experten
Das Außenministerium verweist bei der Finanzierungsfrage vor allem auf Effizienz: „Gerade in Zeiten notwendiger budgetärer Konsolidierung ist es unser Anspruch, Steuergelder noch effizienter und wirkungsorientierter einzusetzen.“ Klare Prioritäten, verbessertes Monitoring und stärkere internationale Abstimmung sollen die Wirksamkeit erhöhen. Lukas Schlögl vermisst jedoch eine noch stärkere Fokussierung im Programm, gerade angesichts der begrenzten Mittel. Es werde sich voraussichtlich nicht alles finanzieren lassen, was die Strategie enthalte. Ein Fokus auf Themen wäre insofern transparenter gewesen.
Lukas Wank, Geschäftsführer des Dachverbands AG Globale Verantwortung, lobt indessen die Fokussierung auf die humanitäre Hilfe. Doch es bleibe die Frage, wie das in die Praxis umgesetzt werden soll, wenn der Auslandskatastrophenfonds um fast ein Drittel gekürzt wird.
Künftig stärker mit lokalen Organisationen kooperieren
Das Außenministerium erklärt auf Nachfrage, man wolle künftig stärker als bisher mit lokalen Hilfsorganisationen kooperieren, die in den Krisenregionen verankert seien und den Bedarf der Bevölkerung besser kennten. „Vorsorgemaßnahmen bereits vor Eintritt einer Katastrophe ermöglichen es, Schäden zu minimieren, eine raschere Hilfe nach der Katastrophe sicherzustellen und Kosten zu senken“, heißt es. Zudem sollen neue Technologien wie Geoinformationssysteme und Künstliche Intelligenz helfen, Prävention, Wirksamkeit und Effizienz der humanitären Hilfe zu steigern.
Dem Beschluss des Programms ging ein breiter Beteiligungsprozess voraus. Seit dem Frühjahr 2023 gab es Konsultationen und interministerielle Treffen, in die auch die Zivilgesellschaft sowie Botschafter der Partnerländer einbezogen wurden. „Das war ein neuer Modus der Zusammenarbeit, den es in dieser Breite noch nie gegeben hat“, sagt Wank. Das Ergebnis sei ein in sich schlüssiges Dokument, hinter dem breite Zustimmung stehe. Das Programm lag schon im Sommer 2024 fertig vor, wurde aber erst jetzt beschlossen. Es sei letztlich zum Spielball der vorherigen Koalitionspartner in der Regierung Nehammer geworden, vermuten Fachleute aus der entwicklungspolitischen Szene.
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