Donald Trump schwingt weiter die Zollkeule und die Europäische Union (EU) kuscht. Der jüngste „Deal“ zwischen Brüssel und Washington ist natürlich der Angst geschuldet, die USA könnten Europa und speziell die Ukraine mit der Verteidigung gegen Russland allein lassen. Deshalb nimmt die EU Zölle von 15 Prozent auf die meisten Exporte in die USA hin, auf einige Waren noch höhere.
Das wird wahrscheinlich Europa und sogar den USA auf die Dauer wirtschaftlich schaden. Viel schlimmer ist aber, dass die EU zugesagt hat, für rund 750 Milliarden US-Dollar, verteilt auf drei Jahre, Erdgas und Erdöl in den USA zu kaufen und für weitere Milliarden Militärgerät. Damit schanzt Donald Trump nicht nur den von ihm favorisierten Konzernen und Wirtschaftssektoren in den USA Tributzahlungen aus Europa zu. Er untergräbt auch den Klimaschutz der EU.
Der EU fehlt die Einigkeit im Widerstand
Und die gesteht ihm das einfach zu. Sie hat natürlich eine sehr schlechte Verhandlungsposition, weil manche Mitgliedstaaten vor allem eigene Exporte im Blick haben – darunter Deutschland die seiner Auto- und Chemiefirmen – und weil die EU auch nicht in der Lage wäre, die Kosten eines Zollstreits mit den USA zwischen den EU-Ländern fair zu verteilen. Die sind ja von den Zöllen sehr unterschiedlich betroffen.
Das Zugeständnis an Trump ist aber auch ein weiterer Beleg, dass in Europa selbst die Bestrebungen immer stärker werden, Klimaschutz zu vertagen und abzuschwächen. Für einen Konflikt mit den USA ist der offenbar nicht mehr wichtig genug. Dabei kann die EU so große Mengen fossiler Brennstoffe aus den USA gar nicht verwenden, selbst wenn die Importe aus Russland komplett enden würden.
Jetzt soll der Datenschutz auf den Tisch
Mit den eigenen Versprechen hat Brüssel aber nur etwas Zeit gekauft. Denn es gibt keine Gewähr, dass Donald Trump demnächst nicht doch wieder Zölle erhöht oder sich auf Kosten der Ukraine mit Wladimir Putin verständigt. Tatsächlich hat seine Regierung bereits Forderungen nachgelegt: US-Handelsminister Howard Lutnick hat laut der Süddeutschen Zeitung angekündigt, dass er nun „digitale Dienstleistungen, Steuern und die Angriffe auf unsere Technologieunternehmen“ auf den Tisch legen wird – mit anderen Worten: Die EU soll ihre Datenschutzregeln aushöhlen und US-Digitalgiganten nicht besteuern. Das zeigt: Kuschen hilft nicht. Wenn die Staaten Europas weiterhin über ihre sozialen und ökonomischen Regeln selbst entscheiden und demokratisch bleiben wollen, dann können sie dem Konflikt mit den USA nicht ausweichen. Der wird sehr teuer. Aber ist nicht wenigstens das einen Preis wert?
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