Studie: Industrielobby hat EU-Lieferkettengesetz verwässert

Brüssel
Eine Studie zeigt, dass der Entwurf für ein Lieferkettengesetz der EU hätte deutlich schärfer ausfallen sollen.

Der Entwurf für ein Lieferkettengesetz der Europäischen Union, den die EU-Kommission im Februar vorgelegt hat, sollte laut einer Studie der Organisationen Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth ursprünglich deutlich schärfer ausfallen. Laut dem Papier haben Industrieverbände vor allem in Dänemark und Frankreich erfolgreich in Brüssel lobbyiert, um ihrer Ansicht nach zu weitreichende Pflichten von Unternehmen zu verhindern, gegen Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen Umwelt- und Sozialstandards in ihren Lieferketten vorzugehen. 

Die Studie lenkt dabei das Augenmerk auf den Ausschuss für Regulierungskontrolle (Regulatory Scrutiny Board, RSB) der Kommission. Das Gremium prüft EU-Gesetze darauf, ob sie zweckdienlich sind und wie sie sich auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft auswirken könnten. Der Ausschuss kann Gesetzesentwürfe der Kommission zurückweisen und Änderungen verlangen. Weil die Industrieverbände mit ihren Einwänden gegen das Lieferkettengesetz bei der Kommission selbst nicht ausreichend Gehör fanden, hätten sie sich an den RSB gewandt und dort ihre Bedenken geltend gemacht, heißt es in der Studie. Mit Erfolg: Der Ausschuss habe den Entwurf der Kommission zweimal zurückgewiesen; die Fassung, die die Kommission im Februar vorgelegt hat, trage deutlich die Handschrift des RSB und damit der Industrie.

Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth kritisieren den großen Einfluss des RSB und seinen einseitigen Fokus auf die Interessen der Wirtschaft. Der Ausschuss arbeite zudem völlig intransparent und sei ausschließlich der Kommissionspräsidentin gegenüber rechenschaftspflichtig. 

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erschienen in Ausgabe 9 / 2022: Fragen, messen, publizieren
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