EU

Eine Organisation wirft der EU vor, den Einsatz von Zwangsarbeit durch das eritreische Regime zu finanzieren. Die Kommission antwortet ausweichend.

Die Autoren von Attac Österreich wollen mit ihrem Sammelband eine Debatte über die Europäische Union anstoßen. Sie rufen dazu auf, diese nicht um jeden Preis zu verteidigen.

Das Buch prangert die Zusammenarbeit von EU und Bundesregierung mit afrikanischen Diktaturen an, die dazu dient, Migration zu unterbinden. Allerdings sind die Autoren in ihren Vorwürfen und Forderungen eher abstrakt als konkret.

Die EU will Fluchtursachen in Afrika bekämpfen und hat dafür einen Fonds aufgelegt. Die Mitgliedsländer aber zahlen kaum Geld ein, klagen das europäische Parlament und die europäische Kommission.

Die Europäische Union will einen Topf für Friedensförderung auch für Militärhilfe anzapfen. Das zeigt, worum es Europa vor allem geht: die Abschottung von Flüchtlingen – mit fast allen Mitteln.

Kein guter Befund in Zeiten um sich greifender EU-Skepsis: Die Art und Weise, wie in Brüssel Entscheidungen getroffen werden, ist für die Öffentlichkeit nur schwer nachvollziehbar. Zu viel läuft im Verborgenen ab.

Die Europäische Union genießt in arabischen Ländern keinen guten Ruf. Ganz im Gegensatz zu Lateinamerika, Asien und Subsahara-Afrika. Dort finden mehr als zwei Drittel der Bevölkerung Europa sympathisch.

Eigentlich ein Erfolg: Die Europäische Union will verbindliche Regeln für Konfliktmineralien einführen. Weil die aber nur für den Weg von der Mine bis zur Schmelze gelten, sind die Hilfsorganisationen trotzdem verärgert.

Der Dokumentarfilmer Michael Richter präsentiert Skizzen, Porträts und Berichte zum Thema Asyl und Einwanderung. Und er fordert eine humane Flüchtlingspolitik.

Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat über einen Gesetzentwurf zur Eingrenzung von Konfliktmineralien abgestimmt. Diskussion gab es vor allem bei der Frage der Verbindlichkeit.