EU-Militärhilfe

Wessen Sicherheit?

Sieht so Entwicklungshilfe aus? Libyens Küstenwache, die auch von der EU finanziert wird.
Die Europäische Union will einen Topf für Friedensförderung auch für Militärhilfe anzapfen. Das zeigt, worum es Europa vor allem geht: die Abschottung von Flüchtlingen – mit fast allen Mitteln.

Ohne Sicherheit keine Entwicklung und ohne Entwicklung keine Sicherheit. Eine Binsenweisheit ist das, selbstverständlich gehört beides zusammen. Aber was so harmlos klingt, lädt auch zu Missbrauch ein: dann nämlich, wenn die Entwicklungspolitik für sicherheitspolitische Interessen instrumentalisiert werden soll.

Die Europäische Union (EU) versucht das gerade wieder: Anfang Juli gab der Außenausschuss des Europäischen Parlaments grünes Licht für eine Ergänzung des sogenannten Instruments für Stabilität und Frieden (IcSP). Brüssel  finanziert damit Vorhaben zur Vorbeugung und friedlichen Bearbeitung von Konflikten: Mediation, Dialog, Aussöhnung und Friedensförderung. Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, das Instrument auszuweiten: Künftig sollten mit dem Geld nicht mehr nur zivile Projekte gefördert, sondern auch Militär und Sicherheitskräfte in Entwicklungsländern ausgestattet und ausgebildet werden. Im September soll darüber im Plenum abgestimmt werden.

Entwicklungsorganisationen wie Brot für die Welt und EU-Entwicklungspolitiker sind besorgt – und das völlig zu Recht.

Rückblick: „Bist du für oder gegen die Intervention der USA in Somalia?“ lautete Anfang der 1990er Jahre die Frage einer linken Hochschulgruppe an der Universität Frankfurt. Am Horn von Afrika war gerade der Staat kollabiert, bis an die Zähne bewaffnete Warlords kämpften um die Vorherrschaft – und um die internationalen Nahrungsmittellieferungen. US-Präsident Bill Clinton schickte Soldaten und scheiterte grandios. So überschaubar war die Welt vor 25 Jahren noch: Sicherheits- und Entwicklungspolitik waren getrennte Welten, und beide Seiten taten alles, dass das so bleibt.

Warum nicht afrikanische Streitkräfte aufbauen?

Dann kamen der Völkermord in Ruanda, der Anschlag vom 11. September, der Einmarsch der USA in den Irak und der gescheiterte Krieg gegen den Terror, die um sich greifenden Bürger- und Stellvertreterkriege in der arabischen Welt und das Erstarken islamistischer Milizen in Ländern wie Mali oder Nigeria. In diesem Vierteljahrhundert haben Sicherheits- und Entwicklungspolitik sich vielleicht nicht gerade lieben gelernt, aber sie haben sich einander angenähert. Sie haben Berührungsängste ab- und Verständnis für einander aufgebaut. In der internationalen Mission in Afghanistan haben beide Seiten Möglichkeiten und Grenzen der Kooperation ausgelotet, und im Entwicklungsausschuss (DAC) des Geberländerclubs OECD wurde nach jahrelanger Diskussion die Definition von Entwicklungshilfe behutsam auf die zivil-militärische Zusammenarbeit ausgedehnt.

Demnach darf militärische Zusammenarbeit unter bestimmten Bedingungen als Entwicklungshilfe verbucht werden. Eine dieser Bedingungen ist, dass es in der Zusammenarbeit um die Sicherheit der Partnerländer geht, nicht die der Geber. Vor 14 Jahren hat die EU das noch beherzigt: 2003 hat sie zusammen mit der Afrikanischen Union (AU) die African Peace Facility geschaffen. Brüssel fördert daraus auf Anfrage afrikanischer Regionalorganisationen den Aufbau afrikanischer Streitkräfte und finanziert militärische Einsätze der AU wie in Somalia.

Zusammenarbeit mit Regierungen in Eritrea und Sudan

Doch das reicht Brüssel jetzt nicht mehr. Die African Peace Facility erlaube nur die Zusammenarbeit mit Regionalorganisationen, die Europäische Union brauche aber eine Möglichkeit, kurzfristig und flexibel mit den Sicherheitskräften einzelner Staaten zu kooperieren, heißt es in einer Stellungnahme der EU-Kommission; deshalb will sie das Instrument für Stabilität und Frieden ergänzen. Und wieder lautet die Begründung: Ohne Sicherheit keine Entwicklung. Aber dieses Mal geht es nicht um Afrikas Sicherheit, sondern um die Europas – sprich: um die Abwehr von Flüchtlingen möglichst schon auf dem afrikanischen Kontinent.

Zu diesem Zweck tut die EU seit zwei Jahren alles, um Entwicklungs- und Sicherheitspolitik miteinander zu verschmelzen. Das Anliegen, das eigentlich für die zivile Konfliktbearbeitung vorgesehene Instrument für Stabilität und Frieden auszudehnen, ist der jüngste Schritt in diese Richtung. Vorausgegangen waren unter anderem die Schaffung des Africa Trust Fund, mit dem Fluchtursachen wie Unsicherheit und Instabilität bekämpft werden sollen, und die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit fragwürdigen Regierungen wie der in Eritrea und im Sudan.

Europa muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, heißt es oft seit der Wahl Donald Trumps. Ja, das muss es. Es zeugt aber nicht von Verantwortung, wenn Europa unter dem Deckmantel der Entwicklungspolitik zunehmend rücksichtslos eigene Sicherheitsinteressen in Afrika verfolgt. Stattdessen sollte es zeigen, dass es auch anders geht, als sich mit Gewalt von Zuwanderern und Flüchtlingen abzuschotten.

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