Nothilfe-Treuhandfonds
Nothilfe-Treuhandfonds

Neuer Zweck für altes Geld

Die EU will Fluchtursachen in Afrika bekämpfen und hat dafür einen Fonds aufgelegt. Die Mitgliedsländer aber zahlen kaum Geld ein, klagen das europäische Parlament und die europäische Kommission.

Bis Juli haben die Staaten 202 Millionen Euro für den "Europäischen Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika" (EUTF) zugesagt, weit weniger als die von der EU-Kommission erwarteten 1,6 Milliarden Euro.  Den Fonds hat die EU Ende November 2015 beim Migrationsgipfel in Valletta auf Malta eingerichtet mit der Aufgabe, die Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung zu bekämpfen und die Migrationsströme besser zu steuern.

Der Treuhandfonds ist bestimmt für verschiedene afrikanische Regionen, durch die Hauptmigrationsrouten von Afrika nach Europa verlaufen. Einbezogen werden die Sahelzone und das Tschadbecken, das Horn von Afrika und der Norden Afrikas. Zunächst war ein Umfang von 3,6 Milliarden Euro für die Laufzeit von 2016 bis 2020 vorgesehen. Das Geld sollte aus Beiträgen der EU-Mitgliedsstaaten, der EU und anderer Geber kommen.

Die EU-Kommission sagte damals 1,6 Milliarden Euro zu und erwartete den gleichen Beitrag von den Staaten, die teilnehmen wollten. Das taten 25 EU-Länder sowie Norwegen und die Schweiz. Aber gerade die wirtschaftlich stärksten Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und die Niederlande versprachen lediglich Mindestbeiträge – gerade genug, um sich eine Stimme im Vorstand des Fonds zu sichern. Teilweise haben sie die Summen inzwischen erhöht, sie bleiben aber weit hinter der Zielmarke.

Um wenigstens für die Anlaufzeit den Fonds auf mindestens 2,9 Milliarden aufzustocken, hat die EU-Kommission inzwischen weitere 1,2 Milliarden Euro aus EU-Mitteln zugesagt. Knapp vier Fünftel der bisher zugesagten EU-Beiträge zum Fonds entnimmt die Kommission allerdings dem ebenfalls bis 2020 laufenden Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), der für die Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) vorgesehen ist. Dabei hatte die EU-Kommission bei der Gründung des Fonds argumentiert, er solle zusätzliche Mittel zur ohnehin geplanten EU-Entwicklungshilfe aufbringen.

Auch anderswo werden Projekte umetikettiert

Das EU-Parlament hat Bedenken dagegen geäußert, den Fonds aus Mitteln der EU-Entwicklungspolitik zu finanzieren – zuletzt während einer Haushaltdebatte im Juli – und die Regierungen der EU-Mitglieder aufgefordert, mehr beizutragen. Geld wäre da: Die EU-Regierungen erhalten zusammen über sechs Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt von 2016 zurück, vornehmlich aus Agrar- und Regionalprogrammen. Dort konnte das Geld nicht genutzt werden und geht für Brüssel verloren, wenn die Minister der EU-Länder nicht beschließen, es für andere Zwecke der EU zu verwenden.

Auch Entwicklungspolitiker und nichtstaatliche Organisationen kritisieren die Umwidmung von EU-Hilfe für den Fonds. Auch bei den Entwicklungsprogrammen der großen EU-Länder findet aber Vergleichbares statt. Das zeigt eine Analyse, die das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) herausgegeben hat. Einige deutsche und französische Projekte in den in den Fonds einbezogenen afrikanischen Regionen wurden laut DIE seit vorigem Jahr einfach ganz oder teilweise zu EUTF-Vorhaben umdeklariert.

Noch schärfer kritisieren NGOs, das DIE und auch der Entwicklungsausschuss des EU-Parlaments, dass Geld aus dem Nothilfefonds für sicherheitspolitische Ziele verwendet wird – etwa zur Unterstützung von Polizei, Militär und Grenzschutz in Afrika mit dem Ziel, Migranten abzuwehren. Von den bisher 39 beschlossenen Maßnahmen des Fonds im Sahelbereich dienen etwa 8 direkt Sicherheitsaufgaben, 2 weitere mittelbar. Damit werde der Begriff der Öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA), wozu die EU den Treuhandfonds rechnet, „sehr gedehnt", meint sogar ein Kommissionsexperte.

Bis Anfang Juli sind 1,9 Mrd. EUR aus dem Fonds genehmigt, der von der EU-Kommission geleitet wird und in dem die beitragenden EU-Staaten im Vorstand vertreten sind. Als Einrichtung zwischen der EU und den Mitgliedsländern ist der Fonds nicht Teil des EU-Haushalts. Das EU-Parlament hat daher nur Einsicht in und Kontrolle über jenen Teil der Mittel – rund ein Fünftel –, der aus verschiedenen Posten des EU-Haushalts für den EUTF abgezweigt wird.

erschienen in Ausgabe 9 / 2017: Religion und Umwelt

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