21.03.2016

Europa auf der Anklagebank

Der Dokumentarfilmer Michael Richter präsentiert Skizzen, Porträts und Berichte zum Thema Asyl und Einwanderung. Und er fordert eine humane Flüchtlingspolitik.  

Michael Richter: Fluchtpunkt Europa. Unsere humanitäre Verantwortung. edition Körber-Stiftung, Hamburg 2015, 242 Seiten, 16 Euro
Am 15. April 2015 ertranken vor der Küste Libyens über 400, am 18. April 700 Flüchtlinge, deren alte Kutter sie nicht mehr sicher über das Meer brachten. Die italienische Küstenwache konnte nur wenige von ihnen retten. Eineinhalb Jahre zuvor war das Schiff eines heute in der Pfalz lebenden Syrers gesunken, der mit seiner Familie von Misurata nach Italien gelangen wollte. Auch hier hatte die italienische Küstenwache erst eingegriffen, als das Schiff bereits sank. 150 Menschen starben, darunter zwei seiner Söhne. Nun will der Arzt gegen die Küstenwache klagen, „die viele syrische Familien und meine Söhne auf dem Gewissen hat“.

Michael Richters Buch greift die Geschichte auf und klagt die Europäische Union (EU) an. Ihr fehlten einheitliche Standards in der Asylpolitik, und auch die 2011 festgelegten sozialen und medizinischen Standards würden beispielsweise in Bulgarien oder Italien nicht eingehalten. Stattdessen schielten vor allem westeuropäische Regierungen auf den sich ausbreitenden Rechtspopulismus und machten mit Angst und Ressentiments Politik. Ihre Abschottungspolitik werde von der EU-Agentur Frontex und ihren Polizeikräften gnadenlos umgesetzt. Der Autor fordert legale, sichere Wege, auf denen Flüchtlinge nach Europa reisen können – mit Hilfe von Seenotrettungsprogrammen, humanitären Visa in großem Stil und von Resettlement-Programmen des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR. Die EU müsse endgültig das Dublin-Prinzip aufgeben, demzufolge  Flüchtlinge in dem Land ein Asylverfahren durchlaufen, wo sie die EU-Außengrenze überschreiten. Zum Ausgleich sollten die Aufnahmeländer Transferzahlungen erhalten. Frontex müsse den klaren Auftrag bekommen, Flüchtende zu versorgen und nicht abzuschrecken.

Um die Lage in den Herkunftsländern der Flüchtlinge langfristig zu verbessern, plädiert  Richter dafür, Hilfsgelder von der Achtung der Menschenrechte und demokratischer Standards abhängig zu machen. EU-subventionierte Agrarexporte wie von Reis oder Milch prangert er als kontraproduktiv an, da sie die Binnenmärkte der Herkunftsländer schwächten und Bauern ihrer Lebensgrundlage beraubten. Die größte Aufgabe sieht er freilich in einem Einwanderungsgesetz, das Menschen, die hier arbeiten und leben wollen, eine Perspektive bietet – nicht zuletzt, um in einer alternden Gesellschaft die Sozialsysteme zu stützen. Das Buch ist ein lesenswertes und engagiertes Plädoyer für eine humane EU-Flüchtlingspolitik.

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