Gesundheitsschutz
Gesundheitsarbeiter im Kongo.jpgWährend der Ebola-Epidemie im Osten des Kongo desinfiziert ein Gesundheitsarbeiter Wasser mit Chlorpulver.

AFP via Getty Images/PAMELA TULIZO

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Brüssel stoppt Zahlungen an die WHO in der DR Kongo

Die EU setzt ihre Finanzierung der Corona-Prävention durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Demokratischen Republik Kongo aus. Grund ist sexuelle Gewalt bei einem WHO-Einsatz.

Die aktuellen Verträge zwischen der EU-Kommission und der WHO über humanitäre Hilfe in der DR Kongo haben ein Volumen von 7,4 Millionen Euro, teilte Kommissionssprecher Balazs Ujvari mit. Etwa 4,7 Millionen Euro davon seien schon ausbezahlt worden. Die übrige Zahlung sei „zeitweise suspendiert“, zudem will die Kommission zunächst keine weiteren Verpflichtungen für WHO-Vorhaben in dem Land eingehen. Anderswo unterstützt die EU die Weltgesundheitsorganisation jedoch wie geplant weiter. Ein WHO-Sprecher in Genf bestätigte, dass die EU die Zahlungen gestoppt habe.

Als Grund gibt Brüssel an, die WHO habe vereinbarte Standards ignoriert. Konkret geht es um vielfache sexuelle Gewalt und sexuelle Ausbeutung im Rahmen des WHO-Einsatzes gegen Ebola zwischen August 2018 und Juni 2020 in der DR Kongo. Dazu hat die WHO Ende September den Bericht einer Unabhängigen Kommission veröffentlicht. „Die berichteten Fakten sind schockierend“, so EU-Sprecher Ujvari. 

Die EU-Kommission erwartet nun, dass die WHO „die Situation entschlossen angeht, indem sie alle nötigen Gegenmaßnahmen und Disziplinarmaßnahmen erlässt“. Die WHO müsse unter anderem den Opfern beistehen und sie entschädigen und sicherstellen, dass Täter nicht erneut in humanitären Missionen eingesetzt würden.

Anschuldigungen wurden systematisch abgetan

Auf die Frage, ob die Suspendierung der EU-Gelder für Corona-Prävention der WHO nicht bedeute, die kongolesische Bevölkerung zu bestrafen, hieß es aus EU-Kommissionskreisen, dass die Zahlungen gestoppt worden seien, bedeute „keine Suspendierung von Aktivitäten und wird in keinem Fall zu irgendeiner Reduzierung des für die DRK 2021 vorgesehenen Gesamtbudgets der Kommission führen“. Genauer wollte sich die Behörde nicht äußern. Die WHO wollte keine Auskunft geben, wie sich der Zahlungstopp auf ihre Arbeit im Kongo auswirkt. 

Die Ermittler der Unabhängigen Kommission hatten eine Vielzahl von Fällen zusammengetragen. Ihr Bericht spricht zwar oft von „angeblichen“ oder „mutmaßlichen“  Tätern und Opfern. Letztlich geht die Kommission aber davon aus, dass es sexuelle Gewalt und sexuelle Ausbeutung gab. Ein gängiges Muster war den Schilderungen zufolge, dass einheimische Frauen sich sexuell ausbeuten lassen mussten, um an Jobs im Umfeld der WHO-Mission zu kommen. Die Taten „wurden sowohl von nationalem als auch internationalem Personal begangen“, das während des Ebola-Einsatzes für die WHO im Kongo arbeitete, so der Bericht. Er kritisiert auch, wie WHO-Verantwortliche mit Hinweisen und Vorwürfen umgegangen sind. Beispielsweise seien Anschuldigungen systematisch abgetan worden, sofern sie nicht schriftlich vorgebracht wurden. 

erschienen in Ausgabe 12 / 2021: Das Spiel der großen Mächte

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