Krieg in der Ukraine
Die zerstörte Stadt Bucha in der UkraineViele ukrainische Städte liegen in Schutt und Asche, so auch Bucha nahe der Hauptstadt Kiew. Trotz allem - und so bitter das klingt - kann der Frieden in Europa nicht gegen Russland gesichert werden.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS/Serhii Nuzhnenko

Krieg in der Ukraine

Putin vor einem Pyrrhussieg

Aus dem Krieg in der Ukraine werden auch Putin und Russland geschwächt hervorgehen. Dass der Westen nun die Weichen Richtung Aufrüstung und Eindämmung stellt, ist falsch, meint Bernd Ludermann.

 Bernd Ludermann ist Chefredakteur von „welt-sichten“.welt-sichten
Am 24. Februar haben russische Truppen die Ukraine überfallen. Tausende Zivilisten und Soldaten – auch russische – sind seitdem umgekommen, Millionen geflüchtet oder dem Hagel russischer Granaten ausgeliefert. Heute, Ende März, ist nicht absehbar, ob Russlands Präsident Wladimir Putin weiter eskaliert oder Verhandlungen den Krieg zumindest einfrieren können.

Absehbar ist aber, dass er die politische Ordnung Europas verändert. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat mit Recht am ersten Kriegstag gesagt, wir seien „in einer anderen Welt aufgewacht“. Die Frage ist aber: In welcher? Das ist gestaltbar. Ob eine neue Ära harter Konfrontation beginnt, hängt stark davon ab, welche Schlüsse westliche Gesellschaften und Regierungen aus dem Angriffskrieg ziehen.

Zurzeit stellen sie die Weichen Richtung Aufrüstung, wollen Russland eindämmen und bestrafen. Dieser Reflex liegt nahe: Natürlich lösen der Krieg in unserer Nachbarschaft, die Bilder von zerbombten Städten und die Lügen und Drohungen aus Moskau den Impuls aus, der Ukraine zu helfen, und erhöhen die Angst vor weiteren Überfällen Russlands. Viele, auch ich, haben die von Putins Regime ausgehende Gefahr unterschätzt. Und manche Aufrufe von Friedensbewegten, den Krieg mit Verhandlungen beizulegen, wirken etwas hilflos. Versuche, mit Diplomatie und Sanktionsdrohungen den Krieg erst im Vorfeld abzuwenden und dann zu beenden, sind bisher ja gescheitert.

Die Entstehung von Nationalstaaten

So bitter es ist: Es ist kein wirksames gewaltfreies Mittel in Sicht, die Kämpfe sofort zu beenden. Aber, und das ist die andere Hälfte der Wahrheit, auch kein militärisches. Und dies liegt nicht daran, dass der Nato die Waffen fehlen, zum Beispiel eine Flugverbotszone über der Ukraine durchzusetzen. Sie tut das nicht, weil sie mit Recht fürchtet, damit den Krieg auf weitere Länder auszuweiten und einen Atomkrieg in Europa auszulösen. Alle Seiten sollten daher eingestehen, dass sie keinen sicheren Weg zur kurzfristigen Befriedung haben. Und um mittelfristig den Schaden zu begrenzen, gilt es, sich mit kühlem Kopf neu zu orientieren und tiefere Ursachen des Kriegs zu verstehen.

Dessen Wurzeln liegen in der Auflösung der Sowjetunion nach dem Kalten Krieg: Mit der kommunistischen Diktatur in Moskau zerfiel der multinationale Staat, den die Kommunisten 1918 übernommen hatten. Damit setzte sich der welthistorische Vorgang fort, der mit dem Ersten Weltkrieg begonnen hatte: der Zerfall der europäischen Reiche der Habsburger (Österreich-Ungarn), der Osmanen und der russischen Zaren in einzelne Nationalstaaten. Vom Kalten Krieg unterbrochen, ging er danach mit den Kriegen in Jugoslawien und der Auflösung der Sowjetunion weiter: Im Baltikum, in Zentralasien, im Kaukasus sowie in Weißrussland, der Ukraine und Moldawien bildeten sich neue unabhängige Nationalstaaten, viele mit einer russischen Minderheit wie im Donbas (Ost-Ukraine). Die baltischen Staaten schlossen sich der EU an; in den übrigen entstanden teils Diktaturen, teils mehr oder weniger defekte Demokratien – und immer wieder Demokratiebewegungen.

Demokratiebewegungen in den Ex-Sowjetstaaten

Auch Russland fand nicht zu einer stabilen Demokratie; die Ansätze dazu drängten Putin, der 1999 an die Macht kam, und seine Getreuen wieder zurück. Das Leitmotiv ihrer Politik ist seit langem, die großrussische Einflusssphäre und Moskaus Weltmachtrolle wiederherzustellen.

Die größte Gefahr für dieses Projekt sind Demokratie- und Nationalbewegungen in früher sowjetischen Staaten. Sie ermutigen erstens in Russland die Opposition, die Putin inzwischen brutal unterdrückt, siehe Alexei Nawalny. Und sie suchen zweitens, wenn sie an die Regierung kommen, aus begründeter Angst vor Russland den Schutz des Westens. Für Moskau laufen sie damit ins andere Lager über. Das duldet Putin umso weniger, je angespannter die Beziehungen zum Westen sind. Im Ergebnis ist die Demokratiefrage mit weltpolitischer Konkurrenz verklammert.

Tragen westliche Staaten eine Mitschuld? Ja. Sie haben nach dem Kalten Krieg eine neue europäische Sicherheitsordnung ohne Einbezug Russlands entworfen und frühere Ostblockstaaten auf deren Wunsch in die Nato aufgenommen. Sie haben Russland als bloße Regionalmacht behandelt, sich mit der Intervention im Kosovo 1999 und dem Angriffskrieg im Irak 2003 über Moskaus Interessen hinweggesetzt und 2011 eine von Russland akzeptierte Resolution des UN-Sicherheitsrats für den Sturz der Regierung in Libyen missbraucht. Mit den Kriegen zum Zweck des Regimewechsels, von denen der im Irak auf dreisten Lügen über angebliche Giftwaffen beruhte, haben sie Putin Vorlagen geliefert, die er nun gern benutzt.

Nato hat falsche Hoffnungen geweckt

Dazu kommen Fehler aufgrund von Uneinigkeit der Nato-Länder. So haben sie 2008 Georgien und der Ukraine Hoffnungen auf eine Nato-Mitgliedschaft gemacht, obwohl die Nato gar nicht bereit war, im Zweifel für diese Länder Krieg gegen Russland zu führen. Prompt hat Putin nach der Demokratisierung 2008 in Georgien und 2014 in der Ukraine dortige Minderheitenkonflikte ausgenutzt, die Länder angegriffen, Teile ihres Staatsgebietes abgetrennt und dann den Konflikt am Köcheln gehalten. Die Nato konnte nur mit begrenzten Sanktionen reagieren.

Kurz: Das westliche Bündnis ist für die Spannungen in Europa mitverantwortlich – aber nicht für den Weg in den Krieg. Die Nato hat angesichts des Truppenaufmarschs signalisiert, dass ihr die Ukraine in absehbarer Zeit nicht beitreten und über die Friedensordnung in Europa diskutiert werden könne. Das hätte Putin ohne Krieg haben können. Doch sein Kriegsziel ging darüber hinaus, wie er offen gesagt hat: Er wollte eine ihm genehme Regierung in Kiew einsetzen, die Ukraine entmilitarisieren und sprach ihr sogar das Existenzrecht als Staat ab. Und anscheinend duldet Putin im eigenen Apparat keine abweichenden Meinungen mehr und hat deshalb die Lage völlig falsch eingeschätzt: Er rechnete mit einem schnellen und leichten Sieg.

Kein Endkampf zwischen Demokratie und Autokratie

Doch die Ukraine leistet der russischen Übermacht zäh Widerstand. Dabei hilft zum einen, dass die USA ihr seit 2015 wichtige Waffen geliefert haben – was freilich damals die Versuche der deutschen und französischen Regierung behinderte, die Ukraine zu Zugeständnissen an die russische Minderheit im Donbas zu bewegen. Zum anderen aber, so die ukrainische Soziologin Oksana Huss jüngst in einem Webinar der Böll-Stiftung, hat die Regierung Selenskyj Reformen auf den Weg gebracht, die der Korruption entgegenwirken und Kommunen mehr Macht und Bürgern mehr lokale Mitsprache geben. Dieser Zusammenhalt mache jetzt die Gesellschaft resilient.

Autor

Bernd Ludermann

ist Chefredakteur von "welt-sichten".
Was sollten Europa und die USA nun tun? Sie setzen richtig auf Diplomatie und erhöhen zugleich die Kosten für Moskau mit Sanktionen. Wenn diese eine Verhandlungslösung fördern sollen, muss aber klar sein, unter welchen Bedingungen sie ganz oder schrittweise wieder aufgehoben werden – zum Beispiel bei einem international überwachten Waffenstillstand. Ihr Ziel darf nicht Strafe, Rache oder gar der Sturz Putins sein. Es ist auch schädlich und zudem arrogant und selbstgefällig, den Konflikt als Endkampf zwischen Demokratie und Autokratie zu inszenieren.

Waffenlieferungen als friedensethisches Dilemma

Soll man der Ukraine mehr Waffen liefern? Das ist ein friedensethisches Dilemma: Es kann dazu führen, dass Moskaus Angriff stockt und der Kreml Zugeständnisse macht. Es kann aber auch den Krieg verlängern, am Ende setzt sich die russische Übermacht durch und die Ukraine liegt in Schutt und Asche. Das wäre das schlimmste mögliche Ergebnis. Was von beidem eintritt, kann niemand vorher wissen. Wer nun über Waffenlieferungen entscheiden muss, ist wahrlich nicht zu beneiden.

Bitter, aber notwendig ist auch, dass die Nato der Ukraine ehrlich sagt: Sie muss für einen Verhandlungsfrieden schmerzhafte Zugeständnisse machen. Putin wird keiner Einigung zustimmen, bei der er verliert, was er vor dem Krieg de facto schon hatte: die Krim, die Trennung des Donbas vom Rest der Ukraine und die Gewissheit, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied wird.

Wird Nachgeben nicht Moskau zu weiteren militärischen Drohungen und Abenteuern ermutigen? Kaum. Was immer Putin in der Ukraine gewinnt, wird ein Pyrrhussieg sein. Er kann das Land nicht gegen die große Mehrheit der Ukrainer regieren, auch nicht mit Stellvertretern wie im Donbas. Bei einer Besatzung ist ein Guerillakrieg, ziviler Widerstand oder beides zu erwarten. Zudem ist Russlands Militär geschwächt, die Wirtschaft des Landes bricht ein und über kurz oder lang wird es in der russischen Gesellschaft gären – Mütter gefallener Rekruten werden etwa fragen, warum ihre Söhne in der Ukraine sterben mussten. Der Krieg kann durchaus das Ende der Herrschaft Putins einläuten und wird die Auflösung des sowjetischen Imperiums, die Putin aufhalten wollte, weiter vorantreiben.

Schnelle Rückkehr zur atomaren Abrüstung

Die Gefahr, dass Russland Nato-Staaten angreift, ist also nicht gestiegen, sondern gesunken. Dass die Nato nun mehr Soldaten in an Russland grenzende Mitgliedsländer schickt, mag als Symbol unvermeidlich sein. Aber wer Europa aufrüsten will, muss zuerst erklären, welche Rüstung für welche realistischen Kriegsszenarien sinnvoll sein soll.

Zweifelhaft ist auch, mit neuen Bombern Deutschlands Fähigkeit zum Abwurf amerikanischer Atomwaffen zu stärken – die „nukleare Teilhabe“ – und einen Abwehrschirm gegen Raketen aufzubauen. Die Teilhabe soll sicherstellen, dass bei einem Atomschlag auf Länder ohne Atomwaffen wie Deutschland automatisch die USA zurückschlagen; diese Annahme hat noch nie überzeugt. Und falls ein Abwehrschirm Gegenschläge aus Russland verhindern kann oder Moskau das denkt, ist das ein Anreiz zum Erstschlag und jede Krise kann zum Atomkrieg in Europa eskalieren. Die Lehre aus dem Ukraine-Krieg muss vielmehr sein, möglichst schnell zu atomarer Abrüstung zurückzukehren.

Und so schwer es fällt, sich Vertrauensbildung mit Putin noch vorzustellen: Es bleibt richtig, dass gegen Russland der Frieden in Europa nicht gesichert werden kann – ganz davon abgesehen, dass Russlands Kooperation für globale Aufgaben nötig ist, zuvorderst für die Begrenzung der Erderhitzung. Trotz allem darf nicht das Ziel sein, Russland dauerhaft einzudämmen wie im Kalten Krieg. Und leider neigen viele Nato-Staaten zum selben Fehler wie Putin: Sie überschätzen trotz der Erfahrungen im Irak, Libyen und Afghanistan grotesk den politischen Nutzen des Militärs. Der Sicherheit wäre zum Beispiel dienlicher, kritische Infrastruktur und die Cybersicherheit nicht länger privaten Betreibern anzuvertrauen.

erschienen in Ausgabe 4 / 2022: Streiten für die Menschenrechte

Kommentare

Lieber Herr Ludermann, danke für Ihren wie immer sehr differenzierten Kommentar.
Der Reflex, schnell etwas gegen diese Aggression zu tun, liegt wirklich nahe - und auch ich habe mich bei einer gewissen Genugtuung ertappt, als unsere Regierung ihr 100-Milliarden-Paket hervorgewuchtet hat. Allerdings: Das hilft niemandem - der Ukraine jetzt gar nicht, dem Frieden allgemein nicht und unserer Sicherheitslage auch nicht, obendrein werden aus diesem Reflex heraus andere nötige Ziele (etwa der Klima- und Umweltschutz) hintenan gestellt. Das bemerkens- und bedauernswerte Einbrechen der Grünen stimmt nachdenklich: Immer, wenn sie an Regierungen beteiligt sind (oder in diese Nähe kommen), drehen sie bei, was ihre Umwelt- aber auch ihre Friedensziele angeht. Das kann man (mit einem gewissen Zynismus) „Pragmatismus“ nennen, es ist aber besorgniserregend, würde doch jetzt eine deutliche Stimme in Richtung Abrüstung und Frieden innerhalb der Regierung hilfreich sein. (Wie man als Kleinstpartei resolut seine Ziele durchboxt, zeigt ja regelmäßig die FDP - daran kann es also eigentlich nicht liegen...)
Mich machen Berichte von Kriegsopfern nachdenklich, deren Ortschaften "zwischen die Fronten" geraten sind: Wenn es da keine Gewalt und eben auch Gegengewalt gäbe, wären die ja womögl. verschont geblieben. So sehr man intuitiv eine militärische Verteidigung rechtfertigen möchte - sie führt auch nur zu mehr Gewalt, mehr Opfern, mehr Leid... Leider ist es in der Geschichte m.W. selten versucht worden, gewaltfrei auf eine Aggression zu reagieren, so dass man da keine deutlichen Präzedenzfälle hat bzw. finden die bezeichnenderweise kaum Eingang in die Geschichtsbücher, in denen ja immer noch Gewaltherrscher und Kriegstreiber als "große" Staatsmänner gefeiert werden. Allerdings besagt ja z.B. die sogen. Chenoweth-Studie, dass "gewaltfreie Aufstände in betrachteten 323 Konflikten im Zeitraum 1900 bis 2006 weltweit fast doppelt so wirksam waren wie gewaltsame Methoden." Das sollte man bedenken.
Auch die simple Schwarz-Weiß-Malerei von Freund und Feind, Gut und Böse hilft wenig: Jeder Mensch ist sowohl gut als auch böse, und kein politischer Konflikt entsteht plötzlich und nur aus dem Hirn eines Einzeltäters, also muss man immer auch die Gegenseite in ihren Motivationen zu verstehen suchen, um wirkliche Lösungen finden zu können (da ist das despektierliche Wort vom "Putin-Versteher" kontraproduktiv). Es ist auch schade, dass die jahrzehntelangen Bemühungen um diplomatische Lösungen jetzt oft rundheraus schlechtgeredet werden. Man muss (wie Sie es in Ihrem Kommentar tun) die Fehler des Westens klar benennen, mehrfach wortbrüchig geworden zu sein, die Sorgen Rußlands eben nicht ernst genommen zu haben und wohl vor allem wegen lohnender Geschäfte manchen Aggressionen Putins gegenüber mehr als ein Auge zugedrückt zu haben. Aber miteinander reden kann nie verkehrt sein - zumindest ist es besser als mit Waffen aufeinander zu zielen.
Die 100 Mrd. sollte man besser und sicher wirksamer in Friedens- und Deeskalationsinitiativen stecken: International, national und ganz direkt bei uns BürgerInnen. Denn Frieden würde bei jedem einzelnen anfangen - und wenn man bedenkt, wieviel aggressive und gewalttätige Rhetorik sich so ausbreitet (nicht erst in den un-sozialen Medien), dann gibt es da eine Menge zu tun....
Mit herzlichen Grüßen,
Friedemann Neef

Guten Tag Herr Ludermann,
ich schätze die welt-sichten von Beginn an als eine Publikation, die sich mit Themen der sogen. Entwicklungspolitik beschäftigt und finde deshalb, daß Ihr Artikel zum Krieg in der Ukraine nicht dazu gehört. Ich gehe davon aus, dass die meisten Leser der welt-sichten sich in anderen Medien über diesen Krieg informieren und Kommentare lesen. In welt-sichten würde ich erwarten, dass Artikel oder auch ein Kommentar von Ihnen sich mit den Auswirkungen des Krieges auf die Länder des Globalen Süden beschäftigt. Es gibt dazu genügend Anhaltspunkte wie z.B. die Weizenpreise, die Rede des Kenyanischen Botschafters vor der UN-Vollversammlung , die Analyse, warum sich 33 Afrikanische Staaten bei der Abstimmung über die "Ukraine-Resolution" enthalten haben, die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes bei gleichzeitiger Reduzierung des BMZ-Haushaltes, etc..

Welche langfristigen Auswirkungen wird die Rüstungsspirale in Europa, USA, Russland etc. auf das Denken und Handeln der Länder des Globalen Südens haben. Sie werden sagen, was dem Westen und Russland sowie China (!) teuer ist - im wahrsten Sinne des Wortes - das ist uns billig, das sollte uns auch zustehen. Immer wieder gibt es Kritik, dass viele Länder des Globalen Südens zu viel Geld für Waffen ausgeben obwohl Menschen hungern, die Gesundheitssysteme und die Bildungseinrichtungen unterfinanziert sind. Diese Kritik ist das übliche Überlegenheitsdenken und grenzt an Heuchelei, denn auch in den sogen. reichen Ländern hungern Menschen, sind die Bildungs- und Gesundheitssystem unzureichend ausgestattet.

Beste Grüße
Hilmar Froelich (Hr.)

Guten Tag Herr Froehlich,

danke für Ihren Kommentar. An Ihrem Einwand ist etwas dran, niemand wird sich vor allem bei uns über die Ukraine informieren. Wir behalten Ihre Fragen und Anregungen im Blick. In dem Text geht es aber nicht in erster Linie um das, was in der Ukraine jetzt passiert, sondern um unsere Reaktion - um Friedenspolitik, Aufrüstung, Waffenexporte, wo wichtige Weichenstellungen der deutschen und europäischen Politik passieren. Das betrachten wir schon immer als zu unseren Themen gehörend. Und mir persönlich geht es auch um zwei Dinge, die ich vielleicht noch deutlicher hättte benennen sollen: Ich warne vor Vereinfachungen und Reflexen auf allen Seiten (auch bei Friedensfreunden), und ich warne davor, dass "der Westen" sich für die Seite des Guten hält und mehr auf Militär setzt - als hätte es Irak, Afghanistan, Libyen nicht gegeben (oder auch Mali).

Mit den besten Grüßen, Bernd Ludermann

m.E. sollte Weltsichten durchaus aus seiner Perspektive aktuelle Konflikte kommentieren, wie es B. ludermann getan hat. Natürlich trägt der Westen eine Mitschuld : man hat Putin auflaufen lassen, aus der G8 herausgeschmissen und die Reden Von Lawrow 2014 über die multipolare Welt iignoriert..Das traurige Ergebnis ist der Ukraine Krieg, wobei die wirklichen Intendanten der beiden Kontrahenten (Selenskyi und Putin) im Dunkeln bleiben. Karin Leukefeld hat da einen guten Artikel über Syrien geschrieben :
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Syrien1/russ.html ... unter anderem schreibt sie dort: "Der Krieg in Syrien ist in Politik und Medien wegen des Konflikts um die Ukraine in den Hintergrund getreten. Doch hier wie dort sieht sich Moskau mit dem US-amerikanischen Anspruch konfrontiert, die internationalen Beziehungen nach Washingtons Vorstellungen als der einzigen Weltmacht zu »ordnen«. Deutlich fiel kürzlich die Kritik des russischen Außenministers Sergej Lawrow aus: »Unsere westlichen Partner, vor allem die USA, versuchen, sich als Sieger des ›Kalten Krieges‹ aufzuspielen«, sagte er am 23. April 2014 bei einer Veranstaltung an der Universität in Moskau. »Sie tun so, als könnten sie Rußland ignorieren und machen, was sie wollen. Damit verletzen sie direkt russische Sicherheitsinteressen.«" Wie hoch der Preis sein wird, den nicht nur Rußland, sondern Europa für ihr Verhalten in den letzten Jahrzehnten bezahlen wird, bleibt offen....
mit freundlichen Grüssen Christoph Wagner

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