Krieg in der Ukraine
Krieg in der Ukraine

Vom Verschwinden der Grauzonen

Die Aufnahmebereitschaft Europas gegenüber fliehenden Ukrainern und die Geschlossenheit der EU-Mitgliedsstaaten machen Mut, doch es müssen noch einige wichtige Fragen diskutiert werden, meint Elisa Rheinheimer.

 Elisa Rheinheimer ist Online-Redakteurin bei welt-sichten.welt-sichten
Es ist Krieg, und Europa gleicht einer Schwarz-weiß-Zeichnung, aus der alle Farben, Schattierungen und Grautöne verschwunden sind. Alles wirkt plötzlich klar und eindeutig: Hier die Guten, dort die Bösen, und wir auf der richtigen Seite der Geschichte. Das ist regelrecht berauschend, wie Lenz Jacobsen in der Zeit richtig schreibt. Und es ist gefährlich, denn die Demokratie lebt von der Uneinigkeit, der Zerrissenheit, dem Streit. Deshalb gilt es auch jetzt, in der scheinbaren Eindeutigkeit, die Grauzonen wahrzunehmen, sie innerlich auszuhalten und öffentlich zu diskutieren. Das trifft auf Waffenlieferungen an die Ukraine ebenso zu wie auf die Aufnahmebereitschaft gegenüber Flüchtlingen und die Geschlossenheit der EU. 

Wir erleben dieser Tage eine überwältigende Hilfsbereitschaft und Solidarität gegenüber der Ukraine und den Menschen, die von dort fliehen. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in jenen osteuropäischen Ländern, die sich in den vergangenen Jahren gegen jede Aufnahme von Kriegsflüchtlingen stemmten. Nun ist alles anders, scheinbar über Nacht. Ukrainer auf der Flucht dürfen kostenlos Bahn fahren, Hilfsgüter stapeln sich, Freiwillige organisieren LKW voll mit Decken, Babywindeln, Hygiene-Artikeln und Spielzeug in Richtung ukrainischer Grenze. Auf einer Online-Plattform haben sich mehr als 66.000 Deutsche registriert, die bereit sind, geflohene Ukrainer zu beherbergen. 147.000 Betten werden dort angeboten; binnen zwei Tagen hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Es sind Gesten der Menschlichkeit und Anteilnahme, die berühren. 

Europa zeigt sein offenes, menschliches Gesicht

Über all das darf man sich freuen – und sich gleichzeitig bewusst machen, welche Bitterkeit darin liegt für die Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder Somalia, die vergeblich darauf hoffen, dass auch ihnen jene Solidarität zuteil wird. Flüchtling ist eben nicht gleich Flüchtling. Oder, wie die taz es zuspitzt: „2015 gab es für geflüchtete Syrer in Ungarn Schlagstöcke und Stacheldraht. 2022 dürfen geflüchtete Ukrainer in Ungarn gratis Eisenbahn fahren.“ Sicher, es ist verständlich, dass die Solidarität und Betroffenheit gegenüber jenen, die wir als  ähnlich wahrnehmen, erst einmal größer ist. Nur: Wollen wir diesem ersten Impuls folgen und das einfach hinnehmen? Können wir es mit unserem Selbstbild als Europäer vereinbaren, dass an der belarussisch-polnischen Grenze noch immer ein paar hundert Menschen ausharren, die mit Mauern und Stacheldrahtzäunen davon abgehalten werden, in die EU zu kommen, während wenige Kilometer weiter hunderttausende Ukrainer (zurecht!) willkommen geheißen werden? Europa zeigt dieser Tage ein offenes, menschliches Gesicht. Wie schön wäre es, wenn diese neue Haltung der Solidarität und des Mitgefühls auch für andere Schutzsuchende gelten würde.   

Es ist als Ironie der Geschichte anzusehen, dass ausgerechnet Putin Europa zu neuer Einigkeit verholfen hat, zumindest für den Moment. Die EU hat in den vergangenen Tagen demonstriert, dass sie in der Lage ist, schnell zu agieren und geschlossen beisammen zu stehen. Bei vielen Pro-Europäern zeigt sich angesichts dessen ein leiser Stolz: „Seht ihr, der träge Apparat EU bringt doch was zustande, wenn es drauf ankommt!“ Man kann sich zurücklehnen und darüber freuen. Ohne Wenn und Aber? Nicht ganz. Denn es bestätigt sich die alte Wahrheit, dass ein Gemeinschaftsgefühl vor allem dann erzeugt wird, wenn es einen äußeren Feind gibt. Doch ist die Entstehung eines europäischen Wir-Gefühls wirklich ein Grund zur Freude, wenn dies nur durch eine Reaktivierung alter Feindbilder aus der Zeit des Kalten Krieges gelingt? 

Tiefe Risse sind nicht verschwunden

Die nun an den Tag gelegte Einigkeit Europas ist erfreulich – sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die  tiefen Risse, die sich durch Europa ziehen, nur überdeckt, nicht verschwunden sind. Ungarn und Polen werden nicht über Nacht zurückfinden in die Reihe der Demokratien. Die Regierungen beider Länder verstoßen in eklatanter Weise gegen die Rechtsstaatlichkeit, gegen sie laufen Gerichtsverfahren. Erst vor zwei Wochen hatte der Europäische Gerichtshof die Klage beider Länder gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU abgewiesen. Und auch die gefeierte Einigkeit innerhalb der Nato, bekräftigt von Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung verschweigt, dass der Nato-Partner Türkei gerade Bomben auf Dörfer im Norden Syriens regnen lässt. Die Türkei hat dort bereits drei völkerrechtswidrige Invasionen durchgeführt, Zehntausende Menschen vertrieben und ein Besatzungsregime errichtet. Es gilt, diese Ambivalenzen auszuhalten – sich einerseits zu freuen über die neue Einigkeit Europas, ohne zu verschweigen, auf wessen Kosten das geht. 

Und schließlich die Waffenlieferungen: Die deutsche Bundesregierung hat eine Kehrtwende vollzogen, die unter dem Eindruck von Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg nachvollziehbar ist. „Endlich“, haben viele gedacht, denn wer Freunde, Kollegen oder Bekannte in der Ukraine hat, kennt das Gefühl, sie unterstützen zu wollen. Und da scheinen Waffenlieferungen ein Mittel zu sein – und sei es nur, um dem Gefühl der eigenen Ohnmacht etwas entgegenzusetzen. Selbst die Friedensbewegung, die am 17. Februar einen Offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlichte, in dem sie dafür warb, das deutsche Nein zu Waffenlieferungen beizubehalten, ist nun angesichts der 180-Grad-Drehung erstaunlich still. Verlängern deutsche Waffen den Krieg womöglich bloß, vergrößern sie das Leid nur? Diese leisen Fragen auch laut zu stellen, ist wichtig – auch und gerade auf den Friedensdemonstrationen in vielen großen Städten. „Gegen den Krieg sein ist klar. Aber wofür sein?“, fragt der Freitag. Auch darauf werden Politik und Zivilgesellschaft eine Antwort finden müssen. 

Dass viele Bürgerinnen und Bürger den Impuls verspüren: „Wir können Putin nicht einfach gewähren lassen, wir müssen der Ukraine Waffen liefern“, ist verständlich. Doch dass die deutsche Politik damit ernst macht – auch unter dem Druck der europäischen und amerikanischen Partner – muss bei aller Solidarität mit der Ukraine kritischer als bislang der Fall diskutiert werden. Denn die Bundesregierung verstößt mit dieser Entscheidung gegen geltendes Recht, das den Export von Rüstungsgütern in Kriegsgebiete verbietet. Wie passt es zusammen, dass Bundeskanzler Scholz mit Blick auf Putin sagt: „Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf“ – und die Bundesregierung selbst genau das tut, weil sie sich auf der richtigen Seite der Geschichte wähnt? 

Zugegeben: In dieser brandgefährlichen Situation ist es schwierig, vielleicht sogar unmöglich, auf all diese Fragen klare Antworten zu finden. Aber dass die Fragen gestellt und offen diskutiert werden, ist wichtig. So anstrengend, ermüdend und unbefriedigend es auch sein mag: Das Schwarz-weiß-Denken abzulegen und zu den Grautönen zurückzukehren, kann der erste Schritt auf dem Weg zur Deeskalation sein. 

Kommentare

Jeder Krieg ist ein Gewinn für die Rüstungsindustrie, und ein Erfolg jahrelanger Lobbyarbeit. Wie gut, dass die NATO nicht aufgelöst wurde nach Gorbatschows Perestroika, als der kalte Krieg beendet war und weit und breit kein Angreifer mehr in Sicht war, für den es ein nordatlantisches VErteidigungsbündnis gebraucht hätte! Und wie gut, dass viele Länder Europas, die noch nicht in der NATO waren, so viel Angst bekamen vor den Russen, dass sie unbedingt in das nordatlantische Bündnis wollten! Da konnte man doch viele schöne neue Waffen produzieren lassen. Und jetzt kommen sie endlich zum Einsatz - hurra!

Liebe Frau Rheinheimer,
nein leider gilt es gerade nicht Ambivalenzen auszuhalten und sich ansonsten über die Einigkeit zu freuen. Freuen können wir uns darüber, dass Menschen zur Solidarität bereit sind und unbürokratische Hilfe organisieren. Nicht freuen können wir uns über ein Europa des militärisch-industriellen Komplexes, in dem vor allem Deutschland aber auch andere Länder nun die Gelegenheit sieht, jahrelange politische Debatten zu beenden und den Rüstungsfirmen Milliarden-Aufträge zuschustert. Milliarden, die wir wesentlich dringlicher für Bildung, Gesundheit und Maßnahmen gegen den Klimawandel brauchen, gerade nach 2 Jahren Pandemie. Milliarden, welche die Bevölkerungen Europas und der Welt werden erschuften müssen und die weder den Krieg beenden, noch das Leid irgendeines Krieges mindern werden. Und nein, das Messen mit zweierlei Maß, sowohl an der Frage der völkerrechtswidrigen Einmärsche in Nachbarländer, als auch der Umgang mit Kriegsflüchtlingen - auch ganz konkret wird dunkelhäutigen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine der Zugang erschwert oder sogar verwehrt - dieses Messen mit zweierlei Maß müssen wir ständig und überall angreifen. Das sind keine "kleinen Ambivalenzen" die es auszuhalten gilt, sondern es zeigt die tiefgreifend rassistische und imperialistische Zielrichtung eines geeinten Europas.

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