Marina Zapf

Deutschland stoppt die Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar wegen andauernder Verbrechen an der Volkgruppe der Rohingya. Die Bundesregierung ist außerdem dafür, dass die EU-Kommission weitere Sanktionen prüft.

Der deutsche Bundestag hat den Weg freigemacht für eine EU-Verordnung, die den Handel mit sogenannten Konfliktmineralien regulieren soll. Die Opposition und nichtstaatliche Organisationen begrüßen das, hätten sich aber mehr Transparenz und schärfere Sanktionen gewünscht.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will den Kampf gegen armutsbezogene Tropenkrankheiten (NTDs) verstärken. Das Deutsche Netzwerk gegen vernachlässigte Tropenkrankheiten (DNTDs) fordert einen „umfassenden Beitrag“ Deutschlands. Doch die Regierung hält ihre Karten bedeckt.

Jedes Jahr legen das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de und Misereor einen Schuldenreport vor. In der neuesten Auflage fordern sie einen besonderen Schutz für Länder, denen aus dem Wiederaufbau nach Extremwetterereignissen weitere Schulden drohen. Doch selbst das Entwicklungsministerium zeigt sich reserviert gegenüber diesem Vorschlag.

In Deutschland verarbeitete Rohstoffe sollen möglichst fair und umweltgerecht abgebaut werden, heißt es in der neuen Strategie der Bundesregierung. Änderungsbedarf sieht Berlin vor allem in den Abbauländern. Nachhaltig geht anders, moniert die Opposition – und auch die Recyclingindustrie.

Anfang 2020 sollen in einem zweistufigen Verfahren Länder von der Liste der deutschen Entwicklungspartner gestrichen werden. Bundestagsabgeordnete befürchten, dass dabei die wirtschaftlich am wenigsten entwickelten Länder unter die Räder kommen.

Auf der Klimakonferenz im Dezember hat das Entwicklungsministerium den Natural Disaster Fund (NDF) Deutschland vorgestellt. Der Fonds soll Hilfsorganisationen und Mikrofinanzinstitutionen in Entwicklungsländern absichern, damit diese nach Wetterextremen Hilfe leisten können.

Mit der Hilfe des Bundestags hat sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für das Jahr 2020 einen etwas üppigeren Haushalt gesichert, als ursprünglich geplant. Kritik gibt es dennoch, vor allem mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung.

Das ASA-Programm ermöglicht jungen Menschen Praktika im Ausland. Nun beschweren sich ehrenamtliche Teilnehmer, dass ihre Mitwirkung daran beschnitten werde. Der Träger Engagement Global weist die Vorwürfe zurück.

Deutschland steckt viel Geld in Naturschutzgebiete im afrikanischen Kongo-Becken. Der Kritik, dass dabei die Rechte lokaler Bevölkerungsgruppen verletzt werden, hat die Bundesregierung bislang wenig entgegenzusetzen.