Wirtschaft und Menschenrechte
Wirtschaft und Menschenrechte

Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen

Die nächste Bundesregierung wird einen neuen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte fassen müssen. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat bereits formuliert, was drin stehen sollte.

Entwicklungsminister Gerd Müller hat in seiner Amtszeit nicht mit Kritik an der wirtschaftlichen Ausbeutung von Mensch und Natur in Entwicklungsländern gespart. Das im Juni verabschiedete Lieferkettengesetz geht maßgeblich auf sein Konto – und auf das der SPD. Ausgelaufen ist hingegen der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), der die entsprechenden Leitlinien der Vereinten Nationen umsetzen soll. Das Auswärtige Amt hat im August einen Statusbericht dazu vorgelegt und damit eine Grundlage für einen Nachfolgeplan für die nächste Legislaturperiode geschaffen. Ein vom Cora Netzwerk, dem Forum Menschenrechte und dem Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro) verfasster „Schattenbericht“ dazu fordert ein stärkeres Engagement in allen drei Säulen der UN-Leitprinzipien: von staatlichen Schutzpflichten im In- und Ausland über Unternehmensverantwortung bis zum Zugang zu Rechtsschutz und Entschädigung für Betroffene. 

Folgen für Mensch und Umwelt müssten vor Verhandlungsbeginn eingeschätzt werden

In besonderer Verantwortung sehen die zivilgesellschaftlichen Organisationen den Staat da, wo er direkt am Wirtschaftsgeschehen teilnimmt, etwa bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Subventionen oder der Außenwirtschaftsförderung. Hier mangele es an verbindlichen Menschenrechtskriterien und Transparenz. Beihilfen sollten nur Unternehmen bekommen, die menschenrechtliche Sorgfaltspflichten erfüllen. Um das prüfen zu können, brauche es aussagekräftige Nachhaltigkeitsberichte über alle Subventionsprogramme. 

...

erschienen in Ausgabe 10 / 2021: Pfingstler auf dem Vormarsch

Neuen Kommentar schreiben