Marina Zapf

Die nächste Bundesregierung wird einen neuen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte fassen müssen. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat bereits formuliert, was drin stehen sollte.

Die Parteien setzen unterschiedliche Akzente zu UN-Nachhaltigkeitszielen, Klimapolitik und Migration. Gespräch mit Markus Frohnmaier, Christoph Hoffmann, Uwe Kekeritz, Volkmar Klein, Sascha Raabe und Helin Evrim Sommer

Togo ist seit Juni das siebte Reformpartnerland der Bundesregierung in Afrika. Die Zusammenarbeit soll Wirtschaftsreformen und Investitionen voranbringen. Doch die Bilanz der Reformpartnerschaften fällt am Ende der Legislaturperiode bestenfalls gemischt aus.

Gäbe es Noten für die Beiträge der Staaten zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele, so würde Deutschland sich selbst vermutlich ein „befriedigend“ geben. Die Benotung durch andere hingegen tendiert zu „mangelhaft“. 

In ihrem diesjährigen Bericht „Kompass 2021“ appellieren die Welthungerhilfe und das Kinderhilfswerk terre des hommes an die Bundespolitik, die Hunger- und Armutsbekämpfung zur entwicklungspolitischen Kernaufgabe der nächsten Regierung zu machen.

„Krisen vorbeugen, Perspektiven schaffen, Menschen schützen“ lautet der Titel des Berichts, den die Fachkommission Fluchtursachen vorgelegt hat. Er analysiert Ursachen von Flucht und irregulärer Migration und gibt der Politik Leitlinien an die Hand.

Schon lange zugesagt, soll er nun vor Ende der Legislaturperiode druckreif werden: ein Aktionsplan, in dem das Entwicklungsministerium die Agrarökologie als wichtigen Baustein für Ernährungssicherheit aufwertet. 

Im vergangenen Jahr war die deutsche Entwicklungshilfe auf Rekordhöhe, bis 2025 hingegen soll sie um ein Viertel schrumpfen. Minister Gerd Müller protestiert.

Im Jahr 2017 hat die Bundesregierung Leitlinien für die zivile Krisenprävention verabschiedet. Nun zieht ein Zwischenbericht eine erste Bilanz. Kritiker monieren, dass er entscheidende Fragen ausklammert.

Die Bundesregierung verabschiedet ein außen- und entwicklungspolitisches LSBTI-Konzept. Die queere Community fordert das schon lange.