Entwicklungspolitik
Flüchtling_Camp_SamosEin Geflüchteter in einem von der EU finanzierten Camp auf der griechischen Insel Samos. Die Themen Flucht und Migration sollten in einer Afrika-Strategie nicht fehlen, betonen NGOs.

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Entwicklungspolitik

Afrika-Strategie: Das BMZ lässt ein bisschen beteiligen

Das Verfahren des Entwicklungsministeriums (BMZ), nichtstaatliche Organisationen in die Erarbeitung einer neuen Afrika-Strategie einzubinden, sorgt für Irritationen. Ein wirklicher Austausch ist nicht zustandegekommen.

Das Vorgängerpapier, den Marshallplan mit Afrika, hatte die Große Koalition noch ohne Abstimmung mit der Zivilgesellschaft aus dem Hut gezaubert. Dieses Mal hat das SPD-geführte Entwicklungsministerium (BMZ) schon früh einen Dialog angestoßen. Zu drei Schwerpunkten fragte das Ministerium nach den Anliegen ausgesuchter Organisationen. 

Doch der Tag, der die eigentliche politische Debatte bringen sollte, habe sich „im Ergebnis als eine verpasste Gelegenheit“ entpuppt, bedauert eine Vertreterin der Dachorganisation Venro. Das Treffen im Juli, an dem laut BMZ 200 Fachleute aus afrikanischen und deutschen Organisationen teilnahmen, sollte über die drei Schwerpunkte beraten: ein ökologisch und sozial gerechter Umbau der Wirtschaft einschließlich Energiewende, die Stärkung sozialer Sicherungssysteme sowie eine feministische Entwicklungspolitik.

Drei Organisationen dienten als „Themenpaten“ für die einzelnen Schwerpunkte und hatten dazu die Expertise von Partnerorganisationen eingeholt und gebündelt und federführend inhaltliche Konzeptpapiere erarbeitet. Venro diente als  Schnittstelle zum Ministerium. Anders als in vorherigen BMZ-Dialogen hat der Verband keine eigene Position verfasst, da die Konsultation auch Stiftungen oder Diaspora-Organisationen einbinden sollte, die keine Mitglieder sind. 

Venro meldet weiteren Gesprächsbedarf an

Es sei aber schnell deutlich geworden, dass es Gesprächsbedarf über die vorgegebenen drei Schwerpunkte hinaus gegeben habe, sagt Anke Kurat, Venro-Bereichsleiterin für Globale Gerechtigkeit: „Es war uns wichtig, die zunehmenden Einschränkungen von NGOs in vielen afrikanischen Staaten sowie die wachsende Ernährungsunsicherheit in den Fokus zu rücken.“ Das BMZ sehe diese Fragen offenbar als „Querschnittsthemen“, Venro hingegen hätte sie sich als weitere Schwerpunktthemen gewünscht, sagt Kurat. Zudem sollte in einer Afrika-Strategie der Komplex Flucht und Migration nicht fehlen. 

Harsche Kritik erntete vor allem die Tatsache, dass die teils im Ministerium versammelte, teils zugeschaltete Zivilgesellschaft ihre Debatten weitgehend unter sich austragen musste. Bei den Gesprächsrunden seien nur sehr wenige BMZ-Vertreter dabei gewesen, berichtet Kurat. Dabei sei die Diskussion mit den Verantwortlichen der Kern. Erst zum Abschluss des Treffens nahm BMZ-Staatssekretär Jochen Flasbarth die Anliegen der Zivilgesellschaft entgegen. Unklar bleibt, ob die beteiligten Organisationen das Strategiepapier noch einmal zu sehen bekommen, bevor es beschlossen wird – so wie das bei Konsultationen der Ministerien sonst üblich ist. Dann darf noch einmal geprüft und kommentiert werden, ob Eingaben überhaupt berücksichtigt wurden. 

Inhaltlich ist noch wenig bekannt, doch scheint die Strategie sich erkennbar an den zentralen „Missionen“ zu orientieren, die Ministerin Svenja Schulze für ihr Haus proklamiert hat: die Covid-19-Pandemie bewältigen, Hunger und Armut bekämpfen, eine global gerechte Energiewende und Transformation zur Klimaneutralität schaffen sowie mit einer feministischen Entwicklungspolitik einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und Krisenprävention leisten. Absehbar ist schon jetzt, dass die Strategie die klimapolitische Kohärenz im Regierungsbündnis auf die Probe stellen wird. Denn einerseits will die Entwicklungspolitik erneuerbare Energien in afrikanischen Ländern stärken und die Klimafinanzierung hochfahren, andererseits erlaubt die G7-Position wieder Investitionen in fossile Energieträger, wie etwa zur Förderung der Erdgasgewinnung im Senegal.

Im Herbst soll die Strategie veröffentlicht werden. Das Ministerium will neben den Eingaben der Zivilgesellschaft nach eigenen Angaben auch Anliegen afrikanischer und europäischer Vertreter von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft berücksichtigen.

erschienen in Ausgabe 9 / 2022: Fragen, messen, publizieren

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