Marina Zapf

Die Bundesregierung hat während ihrer G7-Präsidentschaft wichtige Anliegen der Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt, kritisiert der entwicklungspolitische Dachverband Venro.

Bei ihrem letzten Gipfel im bayerischen Elmau haben die G7-Staaten eine Globale Allianz für Ernährungssicherheit gestartet. Was ist daraus geworden? Nicht viel, moniert die Fraktion der Linken im Bundestag.

Svenja Schulze will den Anteil der Projekte zur Geschlechtergerechtigkeit erhöhen. Die Entwicklungsministerin erfüllt damit im Koalitionsvertrag angekündigte Zusagen – zumindest zum Teil.

Die Bundeswehr hat ihre Operation in der UN-Mission in Mali nach einer Unterbrechung Anfang September wieder aufgenommen. Auch das Entwicklungsministerium (BMZ) will im Land aktiv bleiben. Zu tun gibt es genug.

Im Bundestag steht ein hartes Tauziehen um den Haushalt 2023 bevor. Im Entwurf wird bei der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe stärker gespart als in den meisten anderen Ressorts.

Das Verfahren des Entwicklungsministeriums (BMZ), nichtstaatliche Organisationen in die Erarbeitung einer neuen Afrika-Strategie einzubinden, sorgt für Irritationen. Ein wirklicher Austausch ist nicht zustandegekommen.

Kein Industrieland will sich auf Entschädigungszahlungen an arme Länder einlassen, die unter den Folgen des Klimawandels leiden. Um Schäden wenigstens zu lindern, haben sich die G7 dem deutschen Vorschlag eines Klimarisiko-Schutzschirms angeschlossen.

Das Entwicklungsministerium verstärkt sein neues Förderprogramm für junge Unternehmen mit guten Ideen in Afrika. Im Trend sind Geschäftsideen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Zahlungsverkehr.

Die Welthungerhilfe und terre des hommes appellieren an die Bundesregierung, ihren Vorsitz in der Staatengruppe der G7 zu nutzen, um angesichts drohender Hungerkrisen im globalen Süden Verpflichtungen aus der Vergangenheit endlich zu erfüllen. 

Die Hungerkrise kann nur gelöst werden, wenn Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Agrarpolitik an einem Strang ziehen. Das war die zentrale Botschaft einer Konferenz zum Auftakt des G7-Gipfeltreffens in Elmau.