Marina Zapf

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat kurz nach Vorlage des neuen CDU-Grundsatzprogramms zur Afrikapolitik Position bezogen. Deren Schwerpunkt soll künftig der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zum beiderseitigen Nutzen sein.

Ausgerechnet die Staaten, die am stärksten anfällig für Klimaschäden sind, erhalten am wenigsten Geld, um sich vor Folgen des Klimawandels zu schützen. Auf diese Schieflage hat kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) das Hilfswerk Brot für die Welt hingewiesen.

Das Entwicklungsministerium erneuert seine Kooperation mit der Wirtschaft. Sie soll stärker am Ziel der Nachhaltigkeit ausgerichtet und entwicklungspolitisch wirksamer werden. Die Wirtschaft sieht wenig Neues.

In Uganda gilt seit einem halben Jahr ein Gesetz, das Homosexualität streng bestraft – im schlimmsten Fall mit dem Tod. Deutsche und ugandische Schwulen- und Lesbenverbände sind enttäuscht, dass die Bundesregierung nicht schärfer reagiert.

Rechtzeitig zur UN-Generalversammlung hat das Entwicklungsministerium eine neue Multilateralismus-Strategie vorgelegt. Die UN werden darin als Grundpfeiler einer multilateralen Entwicklungspolitik genannt. Aber auch exklusivere Zweckbündnisse seien wichtig.

Im Juli ist der deutsche Vorsitz der internationalen Kongobeckenwald-Partnerschaft zu Ende gegangen. Wo steht die Partnerschaft heute? Was hat sie erreicht?

Wer aus dem globalen Süden nach Deutschland reisen will, um etwa bei Konferenzen zu sprechen, hat es schwer. Denn die Visavergabe wird zunehmend restriktiver gehandhabt, vor allem in Afrika. Das erschwert auch die Entwicklungszusammenarbeit. Kritiker sprechen von „Schikane“.

Vor kurzem hat die Bundesregierung in ihrer Sicherheitsstrategie die Klima- und die Ernährungskrise als Konflikttreiber benannt, der mithilfe von Entwicklungspolitik entschärft werden könnte. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 ist von diesem Denken wenig übrig.

Die deutsche Entwicklungspolitik hat auf die Corona-Pandemie gut reagiert, doch jetzt drohen Geldkürzungen sie wieder zurückzuwerfen, bilanzieren zwei Hilfswerke. Schöne Willensbekundungen und hehre Ziele reichen nicht, mahnen sie.

Die Bundesregierung will die Einwanderungspolitik gegenüber ärmeren Ländern auf eine neue Grundlage stellen. Der Migrationsforscher Steffen Angenendt erklärt, was er davon hält.