Der BMZ-Etat steigt – auf das Vorjahresniveau

Das Entwicklungsministerium (BMZ) erhält aus dem Ergänzungshaushalt zur Bewältigung von Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zusätzlich eine Milliarde Euro. Das BMZ-Budget steigt damit auf das Niveau vom Vorjahr; die Zivilgesellschaft kritisiert das als unzureichend.

Mit dem Geld sollen sowohl die Ukraine direkt wie auch notleidende Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützt werden. So ist die Hälfte der zusätzlichen Mittel für das BMZ für die Reaktion auf die globale Ernährungskrise vorgesehen. Der Dachverband Entwicklungspolitik Venro bemängelt, so werde lediglich versucht, mit einem Etat von der Höhe des letzten Jahres einer Ernährungskrise zu begegnen, die bereits vorher bestand und vom Klimawandel – und nun noch vom Krieg – weiter verschärft werde. Die Aufstockung sei absolut notwendig, sagt Martina Schaub, Vorstandsvorsitzende von Venro. Sie reiche aber nicht, um den anstehenden Aufgaben gerecht zu werden. Das gelte auch für die vom Bundeskanzler im Kreis der G7-Industrienationen angekündigten 430 Millionen Euro für Ernährungssicherung, von denen fast die Hälfte für Nothilfe an das Welternährungsprogramm WFP gehen soll. 

Ein gutes Drittel der BMZ-Ex­tramittel soll in die bilaterale technische und finanzielle Zusammenarbeit fließen. Für den Haushaltstitel Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur stehen 350 Millionen Euro bereit, je 100 Millionen Euro für die Sonderinitiativen zur Bekämpfung von Hunger und Fluchtursachen. Die Potenziale der Zivilgesellschaft, heißt es dazu bei Venro, würden für die Bewältigung der multiplen Krisen zu wenig genutzt. 

Entwicklungspolitik muss mehr in die Landwirtschaft investieren

Entwicklungsministerin Svenja Schulze will mehr aus dem Geld machen, indem Unterstützung international besser koordiniert wird. Dafür schmiedet sie an einem globalen Bündnis für Ernährungssicherheit; der Vorschlag wird in der G7 weiter ausgearbeitet. Um Menschen vor Ort zu helfen, solle besser vorausgeplant und Regierungen mehr abverlangt werden, sagte sie. Global mangele es nicht an Getreide, das Problem seien die Verteilung und die ansteigenden Preise. Entwicklungspolitik müsse mehr in die Landwirtschaft investieren; so könne etwa Äthiopien mehr Getreide produzieren. 

Die Opposition fordert von der Bundesregierung ein schnell umsetzbares und wirksames Sonderprogramm ähnlich dem von CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller aufgelegten Corona-Sofortprogramm, so der Vizefraktionsvorsitzende der Union, Hermann Gröhe, und der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein. Es gehe zudem um den Erhalt von Versorgungsketten und einen Wiederaufbauplan für die Zeit nach dem Krieg.

erschienen in Ausgabe 6 / 2022: Afrika schaut auf Europa

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