Der BMZ-Etat steigt – auf das Vorjahresniveau

Das Entwicklungsministerium (BMZ) erhält aus dem Ergänzungshaushalt zur Bewältigung von Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zusätzlich eine Milliarde Euro. Das BMZ-Budget steigt damit auf das Niveau vom Vorjahr; die Zivilgesellschaft kritisiert das als unzureichend.

Mit dem Geld sollen sowohl die Ukraine direkt wie auch notleidende Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützt werden. So ist die Hälfte der zusätzlichen Mittel für das BMZ für die Reaktion auf die globale Ernährungskrise vorgesehen. Der Dachverband Entwicklungspolitik Venro bemängelt, so werde lediglich versucht, mit einem Etat von der Höhe des letzten Jahres einer Ernährungskrise zu begegnen, die bereits vorher bestand und vom Klimawandel – und nun noch vom Krieg – weiter verschärft werde. Die Aufstockung sei absolut notwendig, sagt Martina Schaub, Vorstandsvorsitzende von Venro. Sie reiche aber nicht, um den anstehenden Aufgaben gerecht zu werden. Das gelte auch für die vom Bundeskanzler im Kreis der G7-Industrienationen angekündigten 430 Millionen Euro für Ernährungssicherung, von denen fast die Hälfte für Nothilfe an das Welternährungsprogramm WFP gehen soll. 

Ein gutes Drittel der BMZ-Ex­tramittel soll in die bilaterale technische und finanzielle Zusammenarbeit fließen. Für den Haushaltstitel Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur stehen 350 Millionen Euro bereit, je 100 Millionen Euro für die Sonderinitiativen zur Bekämpfung von Hunger und Fluchtursachen. Die Potenziale der Zivilgesellschaft, heißt es dazu bei Venro, würden für die Bewältigung der multiplen Krisen zu wenig genutzt. 

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erschienen in Ausgabe 6 / 2022: Afrika schaut auf Europa

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