Entwicklungspolitik

Bei der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla hat die Bundesregierung die zehn Jahre alte Addis Tax Initiative hervorgeholt, um die Einnahmen ärmerer Länder zu steigern. Kritiker fordern eine Steuerrahmenkonvention.

In ihrem diesjährigen Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung fordern Terre des Hommes und die Welthungerhilfe, die Hilfe auf die ärmsten Länder zu fokussieren und geplante Kürzungen bei der Ernährungssicherung zurückzunehmen.

Ein China-Experte für die Unionsfraktion, eine altgediente Kämpferin für die Grünen, Kontinuität bei den Sozialdemokraten und ein neues Gesicht für die Linke: Wer spricht für die Fraktionen zur Entwicklungspolitik?

Der Budgetentwurf der neuen Bundesregierung sieht für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit die drastischsten Einsparungen der letzten zwanzig Jahre vor. Die Regierung zeichnet die Lage weniger dramatisch.

Amelie Overmann ist neue Referentin für Frieden und Sicherheit bei Brot für die Welt, eine Indigene aus Peru erhält den Goldman-Umweltpreis, Jan Kreutzberg übernimmt das UNFPA-Büro in Berlin, und die „Time“ zählt die Schweizer Anwältin Cordelia Bähr zu den 100 einflussreichsten Personen weltweit. Unsere Personalmeldungen im Juni.

Die für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitglieder versprechen, sich weiter für die UN-Nachhaltigkeitsziele zu engagieren. Eine UN-Konvention zur Schuldenproblematik lehnen sie indessen ab.

Deutschland sollte eigenständiger seine Interessen gegenüber Staaten des globalen Südens vertreten und neue Formen der Zusammenarbeit suchen, empfiehlt eine Expertenkommission, die unlängst ihren Abschlussbericht vorgelegt hat.

In Usbekistan ist eine Entbindungsstation eröffnet worden – mit Geld, das die Tochter des inzwischen gestorbenen usbekischen Präsidenten in der Schweiz illegal erwirtschaftet hatte. Das Projekt gilt als vorbildlich bei der Rückführung von Potentatengeldern.

Die öffentliche Entwicklungshilfe steht in vielen Ländern unter großem Druck. Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, sagt, wie es in der Entwicklungszusammenarbeit weitergehen sollte und was das kirchliche Werk von der neuen Bundesregierung erwartet.

Die neue Entwicklungsministerin steht vor einem Berg an Aufgaben: Die internationale Zusammenarbeit befindet sich im Umbruch, und auch die neue Bundesregierung will Entwicklungshilfe sparen und das Politikfeld umbauen.